Hundeabgabe & Stadtsaalnutzung: FPÖ Waidhofen/Th. gegen Gebührenplus

Erstellt am 06. Juli 2022 | 04:55
Lesezeit: 3 Min
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Auch für Lara und Yvy wird die Hundeabgabe 2023 erhöht.
Foto: DaniNebauer
Freiheitliche wurden nicht von der Notwendigkeit für Gebühren-Erhöhungen in Waidhofen/Thaya überzeugt. Restliche Beschlüsse waren einstimmig.
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Gebührenerhöhungen (Hundeabgabe und Benützungsgebühr Stadtsaal) sorgten bei der Gemeinderatssitzung am 29. Juni für Zündstoff mit der FPÖ, die mit jeweils fünf Stimmen gegen die Anträge stimmte. Beide Posten wurden zuletzt 2011 angepasst.

„Diese Erhöhung von 30 Prozent halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für richtig. Das Geld fließt ohne Gegenleistung an die Gemeinde“, kritisierte Anton Pany (FPÖ) die Erhöhung der Hundeabgabe auf 32,40 Euro (bisher 25 Euro) für normale Hunde, und 90,60 Euro (70 Euro) für Hunde mit Gefährdungspotenzial mit Wirksamkeit 1. Jänner 2023.

Gleich bleibt die Gebühr für Nutzhunde mit 6,54 Euro. Vizebürgermeister Martin Litschauer (Grüne) konterte, dass durch die Bereitstellung der Hundesackerl und deren Entsorgung sehr wohl auch Kosten anfallen würden, für deren Deckung die Erhöhung gerechtfertigt sei. Stadträtin Marlene-Eva Böhm-Lauter (ÖVP) sprach auch Überlegungen zur Errichtung einer Hundezone an. SPÖ-Stadtrat Franz Pfabigan regte an, auch in der Thayalände einen Sackerlspender aufzustellen.

Eine zehnprozentige Erhöhung der Benützungsgebühren für die Räumlichkeiten des Stadtsaales wurde von Pany mit den Worten: „Das trifft wiederum nur die Vereine“, abgelehnt. Hier bekam die ÖVP Unterstützung von SPÖ-Gemeinderat Franz Pfabigan. „Wir könnten als Opposition jetzt auch leicht dagegen stimmen. Aber wann ist bitte ein guter Zeitpunkt für eine Erhöhung?“ Stadtrat Herbert Höpfl (Grüne) verwies darauf, dass Vereine, die keinen Eintritt verlangen, den Stadtsaal ohnehin einmal kostenlos benützen könnten: „Sie werden also nicht nur zur Kasse gebeten!“

Litschauer: Auch viele Firmen würden gerne Feiern im Stadtsaal abhalten. Pro Jahr wird er für rund 100 Veranstaltungen gebucht. Auch eine Index-Anpassung wurde angedacht. „Da hätte die Erhöhung seit 2011 aber schon 30 Prozent betragen , nicht zehn Prozent!“, rechnete Höpfl vor.

Kulturehrenzeichen für Franz Fischer beschlossen

Zu den einstimmigen Beschlüssen gehörte die Vergabe des Kulturehrenzeichens an Franz Fischer, der sich seit 1998 um die Geschichte und Chronik der Stadt Waidhofen verdient gemacht hat und macht. Durch seine Übersetzungen alter Schriftstücke konnten viele neue Erkenntnisse über die Stadt gewonnen werden.

Wegen Projekterweiterungen bzw. -abänderungen (etwa zusätzlicher Schmutzwasser- und Regenwasserkanal) entstehen Mehrkosten für die Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsanlage Matzles in Höhe von rund 450.000 Euro. Rund 277.000 Euro (jeweils netto) werden für die Wasserversorgungsanlage Waidhofen erforderlich. Diese sei aufgrund des Alters (Baujahr 1973) und von Materialermüdung baufällig, was in der Vergangenheit immer wieder zu Wasserrohrbrüchen geführt habe, erklärte Bürgermeister Josef Ramharter.

Die Firma TE-Connectivity erhält indes per Dringlichkeitsantrag eine Wirtschaftsförderung von 40.000 Euro. „Die Firma hat in den letzten 20 Jahren kein Ansuchen um Förderung gestellt. Der Mitarbeiterstand wurde seit den Umbauarbeiten um 80 Personen auf 490 Beschäftigte aufgestockt“, erklärte Ramharter. „Es wird noch immer Personal gesucht. Derzeit gibt es 40 offene Stellen“, fügte Martin Litschauer hinzu.

Entschuldigt waren Gottfried Waldhäusl (FPÖ), Karin Grabner (fraktionslos) und Eduard Hieß (ÖVP).

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