Energieagentur: Waldhäusl fordert Aussetzen von Zahlung. Die „Causa Energieagentur“ geht in Waidhofen in die nächste Runde: FPÖ-Stadtrat Gottfried Waldhäusl fordert nun von Vizebürgermeister Martin Litschauer (IG) in einem an ihn gerichteten Schreiben die „Hemmung des Vollzuges“ des im nicht-öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung am 9. September gefällten Beschlusses, dass sich die Stadtgemeinde an der außergerichtlichen Sanierung der Energieagentur der Regionen beteiligt.

Von Michael Schwab. Erstellt am 17. September 2020 (20:59)
Gottfried Waldhäusl
Karin Widhalm

Wie berichtet, müsste die Stadt knapp 50.000 Euro zu einer von allen 21 Mitgliedsgemeinden aufzubringenden Summe von 270.000 Euro beisteuern.

Nachdem es inzwischen sowohl eine parlamentarisch Anfrage an den für die Gemeindeaufsicht zuständigen Landesrat Ludwig Schleritzko, als auch eine Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gibt, fordert Waldhäusl das Aussetzen des Beschlusses. Immerhin würden in der Anzeige betrügerische Krida bei der Geschäftsführung und den Vereinsvorständen, Konkursverschleppung bei der Geschäftsführung und den Vereinsvorständen, sowie Missbrauch der Amtsgewalt bei den Vereinsvorständen vorgeworfen.

Eine Bezahlung des Anteils am Sanierungsverfahren hätte erhebliche finanzielle Auswirkungen und damit einen finanziellen Schaden für die Stadtgemeinde Waidhofen zur Folge.

„Ich fordere dich daher auf, in deiner Funktion als derzeitiger Bürgermeister, § 54 der NÖ Gemeindeordnung ‚Hemmung des Vollzuges‘ zu veranlassen. Unter Punkt 2 ist konkret geregelt, dass bei einem Beschluss eines Kollegialorganes, der einen wesentlichen Nachteil für die Gemeinde zur Folge haben könnte, der Bürgermeister mit der Vollziehung inne zu halten hat und den Gegenstand zur neuerlichen Beratung und Beschlussfassung in die nächste Sitzung einzubringen hat“, schreibt Waldhäusl in seinem Schreiben an Litschauer.

Finanzierung unklar

Er erwarte, dass der Vizebürgermeister, nachdem alle Umstände inzwischen öffentlich bekannt seien, im Interesse der Gemeinde handle und seiner Pflicht nachkomme. Waldhäusl weist auch darauf hin, dass die Frage der Bedeckung keineswegs geklärt sei und im Antrag zum Beschluss auch keine konkrete Vorgehensweise vorlag.

„Im Gegenteil, es wurde betreffend einer möglichen Kreditfinanzierung sogar in verschiedenen Wortmeldungen darauf hingewiesen, dass es hier zu rechtlichen Problemen kommen wird. Ich halte daher fest, dass alleine aus diesem Umstand der Beschluss nicht rechtskonform zustande kam und auch aus diesem Grund von dir in keiner Weise vollzogen werden kann und darf.“, schreibt Waldhäusl.

Der Bürgermeister mache sich mit solchen Entscheidungen sehr wohl strafbar, warnt Waldhäusl zum Schluss.

Litschauer: Noch kein Grund für Hemmung

Vizebürgermeister Martin Litschauer (IG) nimmt die Kritik zur Kenntnis, einen Grund für eine Hemmung des Vollzuges sieht er aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht: „Wenn es zum Vollzug des Beschlusses kommt, wird die Rechtlichkeit des Beschlusses geprüft. Im Gemeinderatsbeschluss wurden rechtliche Rahmenbedingungen definiert, deren Einhaltung und Erfüllung vor einem tatsächlichen Vollzug geprüft werden“, stellt Litschauer klar. Wann es soweit sei, dass die Auszahlung tatsächlich vollzogen wird, lasse sich noch nicht sagen: „Das hängt von mehreren äußeren Rahmenbedingungen ab.“