Streit eskalierte - und ging am Hauptplatz weiter. Schweißtreibende Temperaturen, erhitzte Gemüter, schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Robert Altschach und heftige Wortgefechte – im Sitzungssaal des Waidhofner Rathauses ging es bei der Gemeinderatssitzung im wahrsten Sinne des Wortes heiß her.

Von Michael Schwab. Erstellt am 27. Juni 2019 (13:11)

Diese Zutaten gipfelten schließlich in einem Auszug von SPÖ, FPÖ und IG Waidhofen schon beim dritten Tagesordnungspunkt – dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2018.

Doch von Anfang an: Wie berichtet, war der Abschluss in der Sitzung vom 28. Februar von SPÖ, FPÖ und IG abgelehnt worden. Kritikpunkte waren die Verwendung des Überschusses von rund 700.000 Euro zum Großteil für das Siedlungsgebiet Heimatsleitn, und fragwürdige Subventionszahlungen vom Repräsentationskonto des Bürgermeisters.

Ließ sich ÖVP Würstel über Repräsentationskonto bezahlen?

Eben jene Subventionen flammten in der Debatte um den Rechnungsabschluss wieder auf. Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl brachte eine Sachspende für die Feuerwehr Puch in Form von Bier und Würsteln um 860 Euro vor. Dies sei an sich in Ordnung, doch dass dann auch 860 Euro in Geldform an die Wehr überwiesen worden seien, sei nicht in Ordnung. „Dass der Feuerwehr 860 Euro trotz Sachspende überwiesen wurden, ist nicht logisch. Es sei denn, dass es Bier und Würstelt waren, die euch bei einer ÖVP-Wahlveranstaltung übrig geblieben sind, und du die Feuerwehr benutzt hast, um über das Repräsentationskonto der Partei die Würstel bezahlen zu lassen“, warf Waldhäusl dem Bürgermeister vor.

Altschach entgegnete, dies sei ein Versehen gewesen: „Der Betrag wurde refundiert, es war scheinbar ein Irrtum in der Verwaltung. Dass ich die Sachspende über das Repräsentationskonto bezahlt habe, stimmt, der Rest nicht.“ „Rede dich nicht immer auf das Personal aus!“ erwiderte Waldhäusl. „Wenn auf dem Beleg steht, der Betrag ist auszuzahlen, dann ist es dein Irrtum.“

 Kritik an Logo-Verwendung und Subvention

IG-Stadtrat Martin Litschauer kritisierte eine Subvention von 2.500 Euro für die Viertelsfestival-Veranstaltung „Saitensprung ins Narrenkastl“ im Vorjahr aus dem Repräsentationskonto. Auf der Viertelsfestival-Website sei für die Bewerbung der Veranstaltung ein abgewandeltes Logo der Stadtgemeinde mit dem Schriftzug „Bürgermeister Robert Altschach“ verwendet worden, obwohl bei den von der Stadtgemeinde unterstützten Veranstaltungen normalerweise das Stadtgemeinde-Logo zu verwenden ist.

Ein weitere Kritikpunkt Waldhäusls war ein Tausch der Beleuchtung im Sporthallen-Restaurant ohne Gemeinderatsbeschluss. Altschach hatte den Tausch als Ersatzbeschaffung verstanden – für eine solche braucht es keinen Beschluss – Waldhäusl sah dies jedoch anders, da die alten Lampen nicht kaputt waren. „Die Beleuchtung war uralt und an der Leistungsgrenze. Nachdem ich gefordert war, den Betrieb aufrecht zu erhalten, habe ich diese – für mich Ersatzbeschaffung – vorgenommen“, rechtfertigte sich Altschach. Er sei froh, mit Richard Damberger eine Pächter gefunden zu haben, der das schwierige Terrain der Sporthalle übernommen und selbst Geld in die Einrichtung investiert habe.

"Du hast den Gemeinderat zweimal belogen!"

Apropos Investition: Waldhäusl las aus einem Ansuchen von Richard Damberger vor, in dem dieser Kostenersatz für diverse Investitionen von der Gemeinde forderte – unter anderem über 10.000 Euro nur für Möbel. Ein entsprechendes Gerücht sei im Wirtshaus umgegangen, der Bürgermeister habe auf Nachfrage zwei mal die Existenz des mit 26. März datierten Ansuchens verneint. In dem Ansuchen erwartete sich Damberger aufgrund der negativen Medienberichterstattung im Vorfeld des Zustandekommens des Pachtvertrags und wegen damit verbundenen Umsatzeinbußen die positive Erledigung, und ersuchte um Behandlung des Pachtvertrags im nicht-öffentlichen Teil.

 „Du hast zwei Mal den Gemeinderat belogen“, warf Waldhäusl dem Bürgermeister vor. Der Ton im Sitzungssaal wurde zunehmend emotional. „Das ist wieder typisch Waldhäusl. Damberger gab mir das Schreiben, ich sagte ihm, das kannst du vergessen.“ Deshalb habe er das Schreiben auch nicht dem Gemeinderat weitergeleitet. „Auf dem Schreiben ist nirgendwo mein Zeichen, das ist wie mit den Belegen (vom Repräsentationskonto, Anm.). Du hast sie als Einziger kopiert, wie kommen sie dann an die Medien?“, entgegnete Altschach. „Das ist das selbe Tribunal wie in meiner Abwesenheit“, nahm der Bürgermeister auf die Februar-Sitzung, wo er auf Kur war, Bezug.

 SPÖ, FPÖ und IG zogen aus - Streit ging am Hauptplatz weiter

 Aufgrund der aufgeheizten Stimmung und der vorgetragenen Punkte erbat SPÖ-Gemeinderat eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung. Nachdem die Opposition schon im Verlauf der Sitzung klargemacht hatte, dass man dem Rechnungsabschluss vor Klärung dieser Punkte nicht zustimmen könne, zeichnete sich der mögliche Ausgang schon ab. Nach der Pause stellte Martin Litschauer den Gegenantrag, den Rechnungsabschluss auszusetzen, bis die Aufsichtsbeschwerde gegen Altschach von Waldhäusl wegen der fragwürdigen Subventionen von der Aufsichtsbehörde beantwortet worden sei. Bevor nicht geklärt sei, ob die Subventionen rechtmäßig waren, könne Litschauer nicht zustimmen.

Aufmerksamen Beobachtern fiel auf, dass Gemeinderäte von SPÖ, FPÖ und IG langsam, aber sicher begannen, ihre Unterlagen einzupacken. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse (Reinhard Jindrak (freier Gemeinderat, stimmt immer mit ÖVP) und Herbert Höpfl (IG) waren entschuldigt) hatte Litschauers Antrag keine Chance, er wurde von der ÖVP abgeschmettert. Es kam, wie es kommen musste: Die Mandatare von SPÖ, FPÖ und IG erhoben sich von ihrne Plätzen und verließen den Saal, womit die Sitzung zu Ende war.
Am Hauptplatz ging der Streit in aller Öffentlichkeit lautstark weiter. „Du fällst im Stehen um!“ musste sich SPÖ-Stadtrat Franz Pfabigan anhören. Er habe nämlich ÖVP-Stadtrat Alfred Sturm am Volksfest unter vier Augen versprochen, dem Rechnungsabschluss zuzustimmen. „Es sind aber neue Punkte ans Licht gekommen, weshalb ich meine Entscheidung revidierte“, entgegnete Pfabigan.

 Grundverkauf an Maschinenring geplatzt

 Die ÖVP warf der Opposition vor, nur Waldhäusl nachzulaufen, und durch den Auszug wichtige Beschlüsse blockiert zu haben. „Ihr seid mit verantwortlich, dass ein Grundverkauf an den Maschinenring für ein neues Betriebsgebäude heute nicht zustande kam, und wenn sie damit jetzt nach Vitis gehen“, warf Altschach den ausgezogenen Mandataren vor. 112.000 Euro hätte der eigentlich im nicht.öffentlichen Teil zu beschließende Grundverkauf der Gemeinde gebracht. Auch Grundstücksverkäufe in der Heimatsleitn wurden durch den Auszug verhindert, wodurch nun Nachverhandlungen nötig sein werden.

Wie geht es nun weiter? Binnen acht Tagen muss Altschach einen neuen Sitzungstermin ansetzen.