Nur einer von acht "Dringlichen" behandelt. SPÖ und FPÖ wollten im Gemeinderat Waidhofen an der Thaya über Energieagentur, den Bahnhof oder eine Henkel-Förderung reden. ÖVP und IG winkten ab.

Von Karin Widhalm. Erstellt am 28. Oktober 2020 (04:01)
Das Rathaus Waidhofen an der Thaya (Symbolbild)
Ramharter

Nur einer von acht Dringlichkeitsanträgen von FPÖ und SPÖ kam auf die Tagesordnung. ÖVP und IG lehnten die übrigen Anträge mit ihrer Mehrheit (und ohne nähere inhaltliche Begründung) ab.

Agentur: Zahlung aussetzen

Die FPÖ will die Zahlung des aliquoten Beitrags von knapp 50.000 Euro, den die Stadtgemeinde für die Schließung der Energieagentur der Regionen auf Basis eines eigenen Beschlusses leiste, vorerst aussetzen, weil die Staatsanwaltschaft wegen drei Vergehen ermittle – nämlich laut Waldhäusl wegen betrügerischer Krida (Konkursvergehen) und Konkursverschleppung bei Geschäftsführung und Vereinsvorständen sowie wegen Missbrauch der Amtsgewalt bei den Vereinsvorständen.

Diese Forderung hat Waldhäusl schon einmal gestellt, woraufhin Litschauer sagte, dass die Rechtlichkeit geprüft werden soll, wenn der Vollzug des Beschlusses (die Zahlung) bevorstehe. Für die FPÖ ist dagegen die Dringlichkeit gegeben.

Litschauer-Grant wegen „nächster Sitzung“

Vizebürgermeister Martin Litschauer (IG) stößt sich bei den SPÖ-Anträgen daran, dass stets von „der nächsten Sitzung“ die Rede sei: Was damit gemeint sei? Gemeinderat Franz Pfabigan (SPÖ) versichert, dass die gerade laufende Sitzung gemeint sei.

Aktuelle Stunde für Bürger

Gemeinderat Patrik Neuwirth (SPÖ) schlägt eine „Aktuelle Stunde für die Gemeindebürger“ vor, wo Bürger Themen, Fragen und Anregungen vorbringen können. Der Informationsfluss solle verbesser werden.

Bahnhofsgelände gehöre erneuert

Pfabigan will, dass das Bahnhofsgelände als Ausgangspunkt des Radwegs „Thayarunde“ erneuert wird. Es sei kein Aushängeschild. Gemeinderat Thomas Pfabigan (SPÖ) legt in einem eigenen Antrag mit einem zusätzlichen Parkplatz wegen steigender Radler-Zahl und einem Infopoint nach.

Er ist zudem für die Errichtung einer „Park & Drive“-Anlage beim Waldrapp-Kreisverkehr, weil dort Fahrgemeinschaften gebildet werden.

Förderung für Henkel

FPÖ und SPÖ stellten in eigenen Anträgen die Forderung, dass die Henkel GmbH eine Wirtschaftsförderung bekommen müsse. Die FPÖ will zudem, dass „notwendige Förderrichtlinien“ erarbeitet werden, um eine Gleichbehandlung der Unternehmer gewährleisten zu können.