In Gastern soll eine neue Siedlung entstehen. Ziel Gastern will Wohnland schaffen, die Mehrheit des Gemeinderats ist dafür. Plus: Die weiteren Beschlüsse.

Von Karin Widhalm. Erstellt am 10. Juli 2020 (05:10)
Drei Eigentümer erklärten sich grundsätzlich bereit, ihren Grund für die Entstehung eines Siedlungsgebiets im Oberort zu verkaufen.
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„Junges Wohnen“ ist ein Angebot, das die Marktgemeinde mit der Waldviertler Siedlungsgenossenschaft geschaffen hat: acht, mit 50 Quadratmeter eher klein gehaltene Wohnungen. Zwölf Wohnungen entstehen im Amtshaus, wo die Nachfrage gut sei. „Der nächste logische Schritt ist, Wohnland zu entwickeln“, sagt VP-Bürgermeister Roland Datler.

Drei Grundeigentümer bereit zum Verkauf

Die Marktgemeinde hat dafür mit drei Grundstückseigentümern Optionsverträge geschlossen: Diese erklärten sich vertraglich bereit zu verkaufen, wenn das Siedlungsgebiet im Oberort von Gastern entstehen wird. „Wir müssen jetzt noch mit anderen Grundeigentümern reden“, erläutert Datler.

Schon ein Entwicklungskonzept habe den Oberort für ein Siedlungsgebiet, das im Ortsverbund liegt, als ideal erachtet: „Ich kann jetzt noch nicht sagen, wie groß es wird. Wir wissen die Position und es gibt die grundsätzliche Bereitschaft, dann kommt noch das raumordnungstechnische Verfahren und dann kauft man den Bereich, der in Ordnung geht“, führt Datler aus, dass man erst am Beginn stehe.

Mehrheit steht hinter Siedlung, SPÖ enthält sich

SPÖ-Gemeinderätin Margit Jony findet den Abschluss von Optionsverträgen „grundsätzlich in Ordnung“. Man könne aber kein Siedlungsgebiet schaffen, wenn der „wichtigste Grundstückseigentümer ganz einfach nicht verkaufen“ will, „nicht unter diesen Bedingungen“, erklärt sie. Diesem wäre ein Ersatzgrundstück als Gegenleistung recht.

Der Gemeinderat stimmte dem Grundsatzbeschluss für die Entstehung des Siedlungsgebietes mit ÖVP, FPÖ-Gemeinderat Thomas Pischinger und Grüne-Gemeinderat Reinhard Puchinger zu; die beiden SPÖ-Mandatare enthielten sich der Stimme.

Dorfladen darf kostenfrei auf Gemeindekanälen werben

Einer der Tagesordnungspunkte betraf die „Gastener Kommunal GmbH“, deren Gründung die Suche nach einem Betreiber für den Nahversorger beendet hat: Die Marktgemeinde unterstützt Werbemaßnahmen, die ausschließlich den Nahversorger betreffen; diese dürfen kostenfrei über Kanäle der Gemeinde getätigt werden.

Dem stimmt die Mehrheit der Gemeinderäte (ÖVP, FPÖ und Grüne) zu, Stimmenthaltungen sprachen die zwei SPÖ-Mandatare aus. Jony begründet das damit, dass die GmbH nicht nur den Nahversorger betreibt, sondern etwa auch die Errichtung von Gebäuden oder Vermietung von Immobilien tätigen kann. Dafür solle ihres Erachtens keine kostenlose Werbeeinschaltungen etwa in den Gemeindenachrichten möglich sein.

Rechnungsabschluss weist Überschuss auf

Alle anderen Tagesordnungspunkten wurden gänzlich einstimmig beschlossen, so auch der Rechnungsabschluss 2019. „Wir haben einen schönen Soll-Überschuss im ordentlichen Haushalt erwirtschaften können“, zeigt sich Bürgermeister Datler zufrieden. „Das brauchen wir für die Erneuerung des Amtshauses.“

Ein Fehlbetrag hat sich zwar bei der Feuerwehr im außerordentlichen Haushalt ergeben (rund 7.000 Euro), dieser werde aber durch Fördermittel und einem Beitrag der Feuerwehr Frühwärts gedeckt werden, so Datler. Den 11.000 Euro Ausgaben bei der Volksschule stehen noch keine Einnahmen gegenüber, auch hier warte man noch auf Förderungsgelder. Mehr Einnahmen als Ausgaben verzeichnet indes der Punkt „Wasserversorgung“ (plus 36.000 Euro). Dies werde für den Leitungskataster verwendet.