Teure Bauplätze: „Das ist ein Wahnsinn!“. FPÖ kritisiert hohe Kosten von über 800.000 Euro für 16 Bauplätze in „Heli Dungler Siedlung“ in Waidhofen/Thaya, SPÖ stößt Namensvergabe ohne Gemeinderatsbeschluss sauer auf.

Von Michael Schwab. Erstellt am 09. September 2020 (05:14)
800.000 Euro für 16 Bauplätze – zu teuer für die FPÖ.
Stadtgemeinde Waidhofen/Thaya

Gegenwind für das Siedlungsprojekt „Heli Dungler Siedlung“ kam bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch von der FPÖ.

Im Zuge der Auftragsvergaben für die Vermessungsarbeiten und Planungsleistungen für Straßenbau, Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung wollte FPÖ-Stadtrat Gottfried Waldhäusl wissen, wie denn die Kostenrechnung für das Projekt aussähe. Die zuständige Stadträtin Marlene Lauter (ÖVP) präsentierte eine Kostenaufstellung, wo Ausgaben von 866.000 Euro Einnahmen von 864.000 Euro gegenüberstehen, der Großteil davon durch Grundstücksverkäufe und Aufschließungsabgaben.

Über 800.000 Euro für 16 Bauplätze ein „Wahnsinn“

Waldhäusl reichte das nicht: „Ausgaben von über 800.000 Euro für 16 Bauplätze, die nicht früher fertig sind als welche in der Heimatsleitn, wenn man dort das Gleiche investieren würde, das ist ein Wahnsinn. Die Einnahmen durch den Verkauf kommen nur stückweise, da brauchen wir Kredite!“, kritisierte der FPÖ-Stadtrat, der durch das neue Siedlungsprojekt die Umsetzung der Heimatsleitn gefährdet sieht (die NÖN berichtete).

Noch kein Bauplatzpreis nennbar

Vizebürgermeister Martin Litschauer (IG) antwortete, die Kosten für das Siedlungsgebiet seien jedoch schon vor Jahren durch den Grundankauf ausgegeben worden. „Wir können nichts dafür, dass du das Projekt nicht gesehen hast“, sagte Litschauer zu Waldhäusl.

Der wollte wiederum einen konkreten Bauplatzpreis wissen, den Litschauer jedoch nicht nennen konnte oder wollte: „Wir wollen keine falschen Hoffnungen verbreiten, bevor alles fix ist, aber ich kann sagen, dass es ein üblicher Preis werden wird, aber nicht auf dem Niveau umliegender Landgemeinden.“

„Dort gehören keine Einfamilienhäuser hin“

Die Kritik, das Projekt nicht gesehen zu haben, ließ Waldhäusl nicht gelten: „Ich habe die Möglichkeit sehr wohl gesehen, aber für mich ist das keine Siedlung, wo Einfamilienhäuser hingehören, nur eventuell öffentliche Wohnbauten. Aber den öffentlichen Wohnbau brauchen wir in der Heimatsleitn zur Finanzierung, darum habe ich dieses Grundstück (für die Heli Dungler Siedlung, Anm.) nicht angefasst.“

SPÖ kritisiert Namensvergabe ohne Gemeinderatsbeschluss

Kritische Anmerkungen gab es auch von SPÖ-Gemeinderat Franz Pfabigan – er ortete nicht nur einen „Zick-Zack-Kurs“ beim Thema Bauland, sondern kritisierte auch die Namensvergabe für die Siedlung: „Dafür brauchen wir einen Gemeinderatsbeschluss“, machte er die ÖVP-IG-Koalition auf ein Versäumnis aufmerksam. Litschauer wiegelte ab – der Name „Heli Dungler Siedlung“ sei lediglich ein Projektname, die Benennung der Straße werde natürlich zu gegebener Zeit den Vorschriften entsprechend erfolgen.

„Mir geht es nicht um den Namen, ich hatte selber ein Naheverhältnis zu Heli Dungler, aber wir sind hier im Gemeinderat, wir sollen hier drinnen gesetzeskonform vorgehen“, präzisierte Pfabigan und kündigte an, seine Fraktion werde zustimmen, weil der Bedarf an Bauland enorm sei.

Die FPÖ gab Gegenstimmen ab, ÖVP, IG und SPÖ stimmten den Auftragsvergaben zu.

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