Bürgermeister zahlt Repräsentationsausgaben zurück. Bürgermeister Robert Altschach ersetzt ausgezahlte Beträge. Waldhäusl sieht keinen Irrtum, sondern Gesetzesbruch.

Von Michael Schwab. Update am 27. August 2019 (15:59)
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Die Überweisungsbestätigung von Bürgermeister Robert Altschach.

Die Causa rund um die Subventionszahlungen vom Repräsentationskonto von Bürgermeister Robert Altschach (ÖVP) sorgte seit März für Zündstoff im Waidhofener Gemeinderat.
Nun liegt die Antwort der Aufsichtsbehörde des Landes NÖ auf die diesbezügliche Aufsichtsbeschwerde von Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl (FPÖ) vor: Für die von diesem Konto im Jahr 2018 getätigten Ausgaben in Höhe von insgesamt 11.651,30 Euro wären, wie von Waldhäusl angeführt, entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse notwendig gewesen.
Altschach reagierte sofort – er ersetzte die über das Repräsentationskonto angewiesenen Beträge privat aus eigener Tasche. „Ich bin hier einem Irrtum aufgesessen. Mein Wissensstand war bis zum heutigen Tag ein anderer, nämlich dass ich über das Repräsentationskonto des Bürgermeisters frei verfügen kann“, nimmt Altschach Stellung.

Keinesfalls wolle er sich nachsagen lassen, sich durch die Zahlungen vom Repräsentationskonto bereichern oder sonstwie einen Vorteil auf Kosten von Gemeindegeld verschaffen zu wollen. Deshalb habe er das Geld der Stadtgemeinde ersetzt.

Mit der Klärung der „Causa Repräsentationskonto“ sollte nun, meint Altschach, der Beschluss des Rechnungsabschlusses möglich sein.

"Fehler können passieren, wichtig ist, dass man daraus lernt"

Eine erste Reaktion kommt von Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl: „Bei im Alleingang beschlossenen Ausgaben von über 11.000 Euro vom Repräsentationskonto des Bürgermeisters Altschach kann dieser wohl jetzt kaum lapidar von einem Irrtum sprechen“, kritisiert Waldhäusl. „Da die Aufsichtsbehörde Klartext gesprochen und einen klaren Gesetzesbruch geortet hat, hat Altschach den Betrag wohl zähneknirschend zurückbezahlt. Was freilich einem Schuldeingeständnis gleichkommt!“

Der ÖVP-Bürgermeister habe mit dem Geld von seinem Repräsentationskonto unter anderem private Personen unterstützt, warf der FP-Vize dem Stadtchef in seiner Aufsichtsbeschwerde vor. „Dass dafür allerdings ein Gemeinderatsbeschluss notwendig gewesen wäre, hat Altschach ebenso ignoriert wie einen dahingehenden Hinweis meinerseits. Somit blieb mir nur der Weg zur Aufsichtsbehörde“ stellt Waldhäusl klar.

IG-Stadtrat Martin Litschauer sieht nun immerhin eine Diskussionsgrundlage für den Rechnungsabschluss, wenngleich man sich die Zahlen jetzt noch einmal genau anschauen müsse, vor allem, was die Verwendung der rund 700.000 Euro an Überschüssen betrifft.

SPÖ-Stadtrat Franz Pfabigan begrüßt den Schritt Altschachs, die „Flucht nach vorne“ anzutreten und die Sache zu bereinigen.„Fehler können passieren, wichtig ist, dass man daraus lernt und die nötigen Konsequenzen zieht“, meint Franz Pfabigan.