Waidhofner Verwaltung: Brief soll doch diskret bleiben. Ein Schreiben der Stadtverwaltung gelangt zwar aufs Tapet des Gemeinderates Waidhofen an der Thaya. Öffentlich über den Inhalt diskutieren will man aber nicht.

Von Karin Widhalm. Erstellt am 28. Oktober 2020 (11:14)
Von links nach rechts: Litschauer (IG) will sich erst mit dem Schreiben auseinandersetzen. Waldhäusl (FP) fordert, dass das Schreiben allen Gemeinderäte erhalten. Pfabigan (SP) kritisiert, dass Dringlichkeitsanträge nicht von allen gelesen werden.
zVg (Litschauer) bzw NÖN-Archiv

Gleich fünf Dringlichkeitsanträge reichte die SPÖ vor der Gemeinderatssitzung ein, die FPÖ drei. Die ÖVP-IG-Koalition will sieben nicht auf die Tagesordnung bringen, das setzt sie mit ihrer Mehrheit durch.

Nur ein Thema wird besprochen – öffentlich, obwohl IG-Vizebürgermeister Martin Litschauer ursprünglich etwas anderes im Sinne hatte.

Das betrifft ein von Gottfried Waldhäusl (FPÖ) angesprochenes „Schreiben der Stadtverwaltung an den (Vize-)Bürgermeister“ über deren Zukunft.

Dieses Schriftstück sei der FPÖ und SPÖ nicht bekannt. Es müsse, „so, wie’s richtig ist“ und in der Gemeindeordnung stehe, an den gesamten Gemeinderat weitergeleitet werden. Ihm müsse außerdem der Endbericht über das Projekt „Optimierung Rathaus“ vorgelegt werden.

Waldhäusl: „Ist ein Fußtritt an Verwaltung“

Was der Inhalt des Dokuments sei, fragt Waldhäusl. „Ich habe das Schreiben nicht bei mir“, ist Litschauer vorsichtig.

Litschauer (IG) will sich erst mit dem Schreiben auseinandersetzen.
zVg

„Dinge“ müssen aufgearbeitet werden und es werde die Zeit kommen, dass sich der zuständige Ausschuss damit befasse. Schmählich ist für Waldhäusl, dass sich die ÖVP dazu nicht melde: „Jetzt sitzt’s da wie begossene Pudel“, findet er. „Das ist in Wirklichkeit ein Fußtritt an die Verwaltung.“

Es sei im Gegenteil „demotivierend“, wenn öffentlich diskutiert werde, „was in der Verwaltung schief läuft“, findet Litschauer, der den Vorsitz hatte. Er wolle nicht darüber reden, „ohne dass man sich damit auseinandergesetzt hat“.

Die Opposition hätte seines Erachtens der Koalition vor der Sitzung Fragen stellen können. Sie könne zudem bei Zustimmung von zehn Gemeinderäten Themen ganz ohne Dringlichkeitsanträge auf die Tagesordnung bringen. „Aber das ist euer Stil, der nicht lösungsorientiert ist“, wirft Litschauer der FPÖ und SPÖ vor. Das sei das „einzige Mittel“, so Waldhäusl, „damit man zu einem Recht kommt“.

Pfabigan: „Unsere Ideen werden abgeschmettert“

Pfabigan sagt ebenso, dass man nur mit Dringlichkeitsanträgen arbeiten könne: „Das haben wir von der ÖVP gelernt.“

Pfabigan (SP) kritisiert, dass Dringlichkeitsanträge nicht von allen gelesen werden.
NÖN-Archiv

Keiner der SPÖ-Anträge war zugelassen, dabei wisse 80 Prozent der ÖVP nicht mal, „was tatsächlich drin steht“, kritisiert der Gemeinderat. „Ideen, die von uns kommen, werden sowieso abgeschmettert.“

Bevor der Inhalt des besagten Schreibens Thema war (und dann doch nicht besprochen wurde), debattierten FPÖ und IG über eine Formalität. Alle Gemeinderäte stimmen der Aufnahme des FPÖ-Dringlichkeitsantrages in die – öffentliche – Tagesordnung zu. Litschauer will daraufhin und unter scharfem Protest von Waldhäusl den Punkt in den nicht-öffentlichen Teil aufnehmen, weil seine mündliche Antragsstellung dahingehend gelautet habe.

Waldhäusl (FP) fordert, dass das Schreiben allen Gemeinderäte erhalten.
Archiv

„Den Antrag kannst du nicht formulieren, der ist formuliert“, spricht Waldhäusl von einem Amtsmissbrauch. „Wer liest, ist klar im Vorteil“, ergänzt er noch. „Wer zuhört auch“, meint dagegen Litschauer. „Jetzt musst du aufpassen, was du tust“, warnt ihn Waldhäusl. „Jetzt liegt eine Verwirrung vor“, sagt Litschauer. Waldhäusl: „Du bist verwirrt, sonst niemand.“

Man zieht Stadtamtsdirektor Rudolf Polt zu Rate: Der Vorsitzende könne mit einem neuerlichen Antrag darüber abstimmen lassen, ob der Punkt im nicht-öffentlichen Teil behandelt werden soll. Davon sieht Litschauer schließlich ab: „Ich erspare uns eine weitere Abstimmung.“

Erst später räumt Waldhäusl zu Litschauer gewandt ein: „Das gehört nicht-öffentlich diskutiert, da gebe ich dir recht.“ Er wollte mit seinem Antrag bewirken, dass der Endbericht und das Schreiben der Stadtverwaltung „umgehend dem gesamten Gemeinderat zur Verfügung“ gestellt wird. Die SPÖ stellt sich auf die Seite der FPÖ, die ÖVP-IG-Mehrheit stimmt dem nicht zu, sondern dem ÖVP-IG-Gegenantrag, dass die Thematik im Ausschuss behandelt wird.