Keine Zahlung vor Klärung. Über die heikle Situation um die Energieagentur.

Von Michael Schwab. Erstellt am 23. September 2020 (03:09)

Die Waidhofner Stadtführung begibt sich mit der Entscheidung, den umstrittenen Gemeinderatsbeschluss zur Zahlung von fast 50.000 Euro für die Sanierung der Energieagentur nicht zu hemmen, auf dünnes Eis.

Solange die Frage nicht geklärt ist, ob im Zusammenhang mit dem Schuldenberg von bis zu 900.000 Euro strafrechtlich relevante Handlungen vom Vereinsvorstand, von Mitgliedern oder der Geschäftsführung getätigt wurden – für die alle die Unschuldsvermutung gilt – sollte es keine Zahlung mit dem Geld der Waidhofner Bürger für das außer gerichtliche Sanierungsverfahren geben.

Es kann nicht sein, dass Gemeinden für Straftaten eines Vereins aufkommen müssen. Wenn sich die strafrechtlich relevanten Vorwürfe nicht erhärten, kann die angestrebte solidarische Lösung unterm Strich noch immer ein gangbarer Weg sein, zumal die Gemeinden ja durch Energieeinsparungen von der Arbeit der Energieagentur profitiert haben.