Wahl der Mittel ist fraglich. Über ein Polit-Spiel auf dem Rücken der Bürger.

Von Michael Schwab. Erstellt am 19. Februar 2020 (03:29)

Der Auszug aus dem Gemeinderat, um Beschlüsse zu blockieren, ist ein starkes Mittel, das wohl überlegt und mit Bedacht eingesetzt werden muss. Denn wenn nach dem strittigen Tagesordnungspunkt noch weitere Beschlüsse anstehen, werden diese ebenfalls blockiert, wenn durch einen tatsächlich durchgeführten (und nicht nur angedrohten) Auszug der Sitzungsabbruch erzwungen wird.

Wer wie PUB und SPÖ in Windigsteig wegen einer vergleichsweisen „Bagatelle“ von 7.000 Euro für eine Brandmauer, welche die Gemeinde wegen einer ungeschickten Abwicklung des Verkaufs des alten Bauhofs nun schlucken muss, einen Baugrund-Verkauf bis voraussichtlich April blockiert, muss sich schon die Frage nach der Wahl der Mittel gefallen lassen. Da über die Mauer nun zum zweiten Mal abgestimmt wurde und hier die einfache Mehrheit für den Beschluss reichte, war der Auszug der beiden Fraktionen sowieso sinnlos. Enthaltungen oder Gegenstimmen wären wohl eher angebracht gewesen.