Ist Küche im Windigsteiger Bauhof zu teuer?. Investition rechtfertigt Nutzen nicht, sagen SPÖ und PUB. ÖVP beschloss mit Mehrheit die neue Einrichtung.

Von Karin Widhalm. Erstellt am 16. Oktober 2020 (04:48)
Von links nach rechts: Manuel Farthofer (SP): „Das ist teuer für eine kleine Küche und ein kleines Büro.“ Bertram Prieymayr (PUB): „Ich habe einesolche Küche nicht zuHause.“ Manfred Herynek (VP) hält die Investition für gerechtfertigt.
NÖN-Archiv

Der Tagesordnungspunkt „Einrichtung Wirtschaftshof“ hat – im Gegensatz zu allen anderen – am vorigen Donnerstag keine einhellige Zustimmung im Gemeinderat gefunden. SPÖ und PUB stimmten gegen den Antrag der ÖVP, der mit deren Mehrheit schließlich doch zum Beschluss kam.

Weitere 15.000 Euro werden in den Bauhof investiert, um den Aufenthaltsraum und das Büro einrichten zu können – mit Abwasch, Kochfeld, Sitznische, Bürotischen und Bürokasten, wie Bürgermeister Manfred Herynek (ÖVP) aufzählt.

„Man richtet das nur einmal ein und das sollte sinnvoll gemacht werden, damit man nicht in ein oder zwei Jahren wieder eine Einrichtung organisieren muss.“ Manfred Herynek

Der SPÖ sind die Kosten zu hoch. „Das ist teuer für eine kleine Küche, die kaum genutzt wird, und für ein kleines Büro. Wir glauben nicht, dass die Kosten den Nutzen rechtfertigen“, erklärt Gemeinderat Manuel Farthofer (SPÖ).

Mandatar Bertram Priemayr (PUB) gibt ihm recht: „Ich habe so eine Küche, die dort für einen Ein-Mann- oder Zwei-Mann-Sozialraum geplant ist, nicht zu Hause.“

Herynek: Investition solle sich bezahlt machen

„Man richtet das nur einmal ein. Das sollte sinnvoll gemacht werden, damit man nicht in ein oder zwei Jahren wieder eine Einrichtung organisieren muss“, argumentiert der Bürgermeister. „Das ist für unsere Mitarbeiter am Bauhof, der schon ein gewisses Bild haben soll; auch andere Leute kommen dorthin.“

Manuel Farthofer (SP): „Das ist teuer für eine kleine Küche und ein kleines Büro.“
Archiv

Farthofer ergänzt noch seine Kritik: „Für den Austausch der Lampen der Schule ist kein Geld da. Man sollte da etwas tun, aber es wurde kein Antrag gestellt. Überall wird gespart, aber man schaut, dass man den befreundeten Tischler gut einsetzt.“

Noé-Nordberg: Lampen-Tausch im nächsten Jahr

Der Schul- und Kindergarten-Ausschuss hat Adaptierungsarbeiten nahegelegt: Fix veranschlagt sind 2.000 Euro für einen neuen Warmwasser-Speicher in der Schule. Für die neuen Lampen und werden erst Voranschläge eingeholt, sagt der Bürgermeister.

„Der Austausch der Lampen wird erfolgen, aber sie werden erst im nächsten Jahr Budget berücksichtigt werden“, ergänzt VP-Vize Nikolaus Noé-Nordberg. „Der Bürgermeister hat zwei Angebote eingeholt, die inhaltlich vergleichbar waren. Dass hier eine Freunderlwirtschaft stattfindet, mit diesem Vorwurf sollte man vorsichtig umgehen.“

PUB: „Das ganze Projekt war überhudelt“

Die PUB hat von Beginn an die Planung des Bauhofs mit Argusaugen beobachtet.

Bertram Prieymayr (PUB): „Ich habe einesolche Küche nicht zuHause.“
Archiv

„Das ganze Projekt war überhudelt“, erklärt Gemeinderat Priemayr. „Die Gesamtprojektkosten sind nicht absehbar“, kritisiert er, dass zizerlweis Investitionsanträge gestellt werden.

Er befürchtet, dass die Einrichtungskosten für die Küche insgesamt „jenseits der 25.000 Euro“ liegen werden. Die Einrichtung sei laut Noé-Nordberg „hochwertig“ und mit jener in der Kläranlage und im Kindergarten vergleichbar – „und von daher überhaupt nicht preislich überzogen“.

„Hätten Punkt auf nächste Sitzung verschieben können“

Noé-Nordberg ergänzt: „Der Bürgermeister hat aufgefordert, Gegenofferte einzuholen. Er wäre durchaus bereit gewesen, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu verschieben, darauf ist die Opposition nicht eingegangen.“

Manfred Herynek (VP) hält die Investition für gerechtfertigt.
Archiv

Das Bauhof-Projekt soll jedenfalls bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, wie der Bürgermeister erklärt. „Bis dahin muss der alte Bauhof ausgeräumt sein.“

Stellagen, Kästen und eine Werkbank sollen noch gekauft werden. „Ansonsten ist der Bauhof fertig, nur mehr geringfügige Arbeiten fehlen.“ Das betreffe teilweise den Maler und die Beleuchtung, zudem fehlen einige Innentüren. Was die Eröffnung betrifft, will Herynek noch den Frühling abwarten.

Prüfbericht im nicht-öffentlichen Teil

Bemerkenswert war, dass die Mandatare den Prüfbericht im nicht-öffentlichen Sitzungsteil behandelten. „Zum ersten Mal“, sagt der ÖVP-Bürgermeister. „Das war ein Anstoß des Obmanns, nicht von mir“, ergänzt er. Peter Steinhauer (SPÖ) ist Vorsitzender. Die Beweggründe erklärt Farthofer: „Es ging um gewisse Gebäude und dabei sind Namen gefallen, das sollte nicht an die Öffentlichkeit geraten.“

Priemayr hält dies zwar für „berechtigt“, aber: „Das Unzufriedenstellende ist, dass darüber nicht abgestimmt wurde.“ Der Gemeinderat hat nach der Sitzung die Gemeindeordnung zurate gezogen und festgestellt: Ein auf der Tagesordnung stehender Punkt darf nur nach einem Beschluss in den nicht-öffentlichen Teil gelangen.

„Ich kann eventuell nachfordern, dass das nachgeholt wird, aber in dem Punkt ist es nur ein Formalfehler.“ Vizebürgermeister Noé-Nordberg: „Der Bürgermeister hat die Bitte des Prüfungsausschuss-Obmanns, den Antrag in den nicht-öffentlichen Teil zu verschieben, vorgebracht: Da gab es keine Einwände dagegen“, wundert er sich.