Konstituierung mit blauen Querschüssen in Waidhofen. Die Stadt hat eine neue Koalition und einen neuen Vizebürgermeister: In der konstituierenden Sitzung am Donnerstagabend wurde die schwarz-grüne Partnerschaft von Bürgermeister Robert Altschach (ÖVP) und dem neuen Vizebürgermeister Martin Litschauer (IG) besiegelt. Ganz harmonisch ging es dabei aber nicht zu.

Von Michael Schwab. Update am 06. März 2020 (07:19)
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Der neue Gemeindevorstand der Stadtgemeinde Waidhofen: Die FPÖ-Stadträte Gottfried Waldhäusl und Ingeborg Österreicher, ÖVP-Stadträtin Marlene Lauter, Bürgermeister Robert Altschach (ÖVP), Vizebürgermeister Martin Litschauer (IG), Stadtrat Herbert Höpfl (IG) sowie die ÖVP-Stadträte Eduard Hieß, Eunike Grahofer und Thomas Lebersorger.
Michael Schwab

FPÖ-Spitzenkandidat Gottfried Waldhäusl kritisierte die von der ÖVP beantragte Erhöhung der Zahl der Stadträte von sieben auf acht: „Wir haben bisher mit sieben Stadträten gut gearbeitet, daher verstehe ich nicht, dass wir jetzt einen mehr brauchen.“ Das koste über die Periode über 60.000 Euro mehr, welche die Gemeinde und damit die Bürger zu berappen hätten.

Waldhäusl: „Altschach plant Gebührenerhöhung"

„Gerade wo wir wissen, dass du bereits eine drastische Gebührenerhöhung planst, sollten wir die Zahl der Stadträte auf sechs reduzieren“, sagte Waldhäusl zu Altschach. Der mit 24 von 29 Stimmen (vier ungültig, eine Gottfried Waldhäusl) zuvor gewählte Bürgermeister ließ über Waldhäusls Gegenantrag abstimmen – nur die sieben FPÖ-Mitglieder waren dafür. Der Hauptantrag für die Erhöhung der Stadtratsanzahl wurde mit den Stimmen von ÖVP, IG und SPÖ beschlossen.

„Woher Waldhäusl das hat, weiß ich nicht. In den Sondierungsgesprächen war eine Gebührenerhöhung nie ein Thema", stellt Altschach gegenüber der NÖN klar.

Vier Stadträte werden von der ÖVP gestellt, je zwei von FPÖ und IG. Der Wahlvorschlag der ÖVP lautete auf Thomas Lebersorger (Finanzen), Eduard Hieß (Feuerwehr und Sport), Marlene Lauter (Wirtschaft) und Eunike Grahofer (Gesundheit) – die beiden letzteren sind neu im Waidhofner Gemeinderat.

Die IG schlug Martin Litschauer (Wasser, Abwasser und Gemeindestraßen und Herbert Höpfl (Stadterneuerung, Tourismus) vor, die FPÖ Gottfried Waldhäusl (Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Wasserbau) und Ingeborg Österreicher (Friehof, Polizei, Verkehr). Die SPÖ hat keinen Sitz mehr im Waidhofner Stadtrat.

Das Wahlergebnis war fast einstimmig: Lebersorger, Lauter, Hieß, Grahofer, Österreicher, Litschauer und Höpfl erhielten 29 von 29 Stimmen, Gottfried Waldhäusl 28.

Als Vizebürgermeister schlug die IG als Koalitionspartner wie erwartet Martin Litschauer vor. Er erhielt 27 von 29 Stimmen, zwei Stimmzettel waren ungültig.

Altschach: „Waidhofen braucht neuen politischen Charakter"

„Ich möchte mich für das mehr als eindeutige Votum bedanken. Allen, die mich nicht gewählt haben, versichere ich, dass ich weiter mit vollem Elan für Waidhofen arbeiten werde. Wir hatten in den Sondierungsgesprächen eine sehr gute Stimmung, und das sollten wir jetzt im Gemeinderat fortsetzen. Waidhofen braucht einen neuen politischen Charakter – dass es geht, haben wir letzte Woche bei den Beschlüssen für die VTW bewiesen“, wandte sich Altschach an den Gemeinderat.
Die übrigen Fraktionen verzichteten auf eigene Wortmeldungen. 

FPÖ-Kritik an Schulausschuss-Besetzung und Abfallverbands-Entsendung

Die Wahl der einzelnen Ausschüsse verlief einstimmig und ohne Diskussionen. Erst als es um die Neubildung der Schulausschüsse ging, kam wieder Kritik von Gottfried Waldhäusl, warum man wieder Diether Schiefer in die Ausschüsse nehme. „Um Kosten zu sparen, wäre es zu überlegen, dass der zuständige Stadtrat den Vorsitz übernimmt, damit wir Schiefer nicht extra bezahlen müssen“, regte Waldhäusl an. 

Der neu konstituierte Gemeinderat der Stadtgemeinde Waidhofen.
Michael Schwab

Altschach entgegnete, dass es sinnvoll sei, wenn Schiefer noch bis zum Abschluss des Umbaus der Polytechnischen Schule bleibt. Dann werde Schiefer sich zurückziehen. Die Kostenersparnis sei minimal.

Ein drittes Mal FPÖ-Kritik gab es bei der Entsendung eines Vertreters in den Abfallverband. Robert Altschach ernannte sich hier selbst. Waldhäusl ortete eine Unvereinbarkeit, da Altschach Geschäftsführer des Abfallverbandes ist: „Man weiß nicht, ob dein Herz dann mehr für die Gemeinde oder den Abfallverband schlägt“, merkte Waldhäusl an. Altschach wies darauf hin, dass von gesetzlicher Seiter her keine Unvereinbarkeit bestehe. Waldhäusl Gegenantrag, Martin Lischauer zu entsenden, fand keine Mehrheit: Nur die FPÖ stimmte dafür. Altschach wurde mit den Stimmen von ÖVP, IG und SPÖ entsandt.

Altschach zeigte sich mit dem gegenseitigen Umgang in der Sitzung dennoch zufrieden: „Waldhäusl Fragen sind in Ordnung, ich habe nichts dagegen, wenn Dinge hinterfragt oder kritisiert werden, solange es auf einer sachlichen Ebene ohne persönliche Beleidigungen abläuft. Und auf dieser sachlichen Ebene blieb es auch."

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