Energieagentur der Regionen: 900.000 Euro Schulden?. Zugespielte Unterlagen zeigen massive Schulden, außergerichtliche Sanierung würde rund 270.000 Euro kosten. Gemeinden sollen zahlen.

Von Michael Schwab. Erstellt am 09. September 2020 (05:54)
Die Energieagentur mit Sitz in der ehemaligen Molkerei soll aufgelöst werden.
Schwab

Für reichlich Zündstoff sorgte ein von der Stadtgemeinde Waidhofen zu leistender Beitrag zum Ausgleich von Schulden der Energieagentur der Regionen in Höhe von fast 50.000 Euro schon im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am Mittwoch.

Waldhäusl wollte öffentliche Diskussion

Wie in der NÖN berichtet, sollte über diesen Punkt nicht-öffentlich abgestimmt werden. FPÖ-Stadtrat Gottfried Waldhäusl forderte zu Beginn der Sitzung, dass die Causa im öffentlichen Teil behandelt werden müsse. Der Verweis auf „Personalia“ sei da nicht ausreichend, da die handelnden Personen ohnehin öffentlich im Vereinsregister einsehbar wären. Vielmehr ginge es wohl darum, dass die Grünen den Geschäftsführer des Vereins, Othmar Schlager, und die ÖVP ihre Parteifreunde im Vorstand vor persönlichen Haftungen schützen wollen. So weist das Vereinsregister Bundesrat Eduard Köck (ÖVP) als Kassier und den Waidhofner Bürgermeister Robert Altschach (ÖVP) als Kassier-Stellvertreter aus. Obmann ist der ehemalige Bezirkshauptmann Gerhard Proißl.

Nach Streitereien mit Vizebürgermeister Martin Litschauer (IG), der die Sitzung leitete, um die Form des Antrags, wurde die Öffentlichkeit für die Dauer der Diskussion und Abstimmung des Saals verwiesen.

270.000 Euro nötig

Laut Unterlagen einer Rechtsanwaltskanzlei, die der NÖN anonym zugespielt wurden, strebe der Verein eine außergerichtliche Sanierung an, wofür rund 270.000 Euro nötig seien. Im Falle eines Insolvenzverfahrens würden die Verbindlichkeiten rund 900.000 Euro betragen, bei einer zu erwartenden Quote von zwei Prozent. Im Sanierungsverfahren sollen Kleingläubiger bis zu einem Maximalbetrag von 2.500 Euro sowie Dienstnehmer und Krankenkasse zur Gänze, Gläubiger mit einer Forderung über 2.500 Euro mit einer 40-prozentigen Quote bedient werden.

Im Vorfeld sei die grundsätzliche Zustimmung von allen Bürgermeistern der 21 Mitgliedsgemeinden eingeholt worden, den Finanzsaldo der Energieagentur durch Gemeindebeiträge nach einem Bevölkerungsschlüssel auszugleichen. Im Falle von Waidhofen geht es um knapp 50.000 Euro. In der Sitzung wurde mehrheitlich beschlossen, diesem Beitrag zuzustimmen, sofern alle anderen Mitgliedsgemeinden ebenfalls ihren Beitrag leisten. Über das Abstimmungsverhältnis kann Litschauer nichts sagen, da die Sitzung nicht öffentlich war. Die Bedeckung des Beitrags soll nötigenfalls durch ein Darlehen erfolgen, sagt Litschauer.

Waldhäusls Vorwurf, man wolle ÖVP-Mitglieder im Vorstand des Vereins „retten“, wies Eduard Köck entschieden zurück. Man brauche ihn nicht zu retten, da er seine Funktion bereits zurückgelegt habe: „Mitte 2018 wurde ich gebeten den Kassier zu übernehmen. Danach sah ich, dass die finanzielle Situation sehr unklar war, ich habe aber einige Monate gebraucht um einen Gesamtüberblick zu bekommen. Ende 2018 habe ich den Vorstand über die finanzielle Situation informiert mit dem Hinweis, dass eine finanzielle Rettung unwahrscheinlich ist und der Verein abgewickelt werden sollte“, sagt Köck.

Kassier legte Funktion zurück

Zu diesem Zeitpunkt habe es immer noch Überlegungen über die Weiterführung gegeben, was Köck für aussichtslos angesehen habe. „Um dem Nachdruck zu verleihen habe ich am 1. Februar 2019 die Funktion des Kassiers zurückgelegt. Danach wurden die Verhandlungen über die Abwicklung begonnen, an diesen war ich nicht mehr unmittelbar beteiligt“, stellt Köck klar. Auch Robert Altschach habe als Kassier-Stellvertreter zeitgleich seine Funktion zurückgelegt.

Obmann Gerhard Proißl will sich zu der Angelegenheit zum derzeitigen Zeitpunkt nicht äußern. Geschäftsführer Othmar Schlager findet es verwunderlich, dass Unterlagen der Rechtsanwaltskanzlei den Medien zugespielt wurden, und bezeichnet die darin genannten Verbindlichkeiten als zu hoch. Es sei möglicherweise eine veraltete Schätzung. Er warnt vor einem öffentlichen Streit: „Da gibt es nur Verlierer.“