Rücktritt Lebersorgers und Litschauers gefordert. Den Rücktritt von Vizebürgermeister Martin Litschauer (IG) und von ÖVP-Stadtrat Thomas Lebersorger forderte FPÖ-Stadtrat Gottfried Waldhäusl in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch. Er warf Litschauer vor, Mobbing gegenüber Verwaltungsmitarbeitern zu betreiben und den Gemeinderat zu belügen. Lebersorger hingegen habe mit einem Umwidmungsverfahren für ein Grundstück erheblichen Schaden für die Stadt angerichtet.

Von Michael Schwab. Erstellt am 06. Mai 2021 (06:51)

Konkret geht es im Falle der Vorwürfe gegen Lebersorger um das Grundstück, welches direkt an das bestehende Areal der Firma Alpla Richtung Brunn angrenzt. Das Unternehmen war, so Waldhäusl, an die Verwaltung der Stadtgemeinde Waidhofen herangetreten, weil es eine Betriebserweiterung plant. Es seien Betriebsgrundstücke im Besitz der Gemeinde angeboten worden, doch Alpla habe lieber direkt neben dem bestehenden Areal ein Grundstück haben wollen.

Waldhäusl: Widmung gefährdet Flächen-Reserve

Das Problem: Dieses Grundstück gehört weder der Gemeinde, noch ist es als Betriebsgebiet gewidmet. Die Verwaltung habe daraufhin die Firma darauf hingewiesen, dass der übliche Weg der Ankauf durch die Gemeinde mit anschließender Widmung sei, und dass man aufgrund des aktuellen NÖ Raumordnungsgesetzes bei Widmungen flächenmäßig eingeschränkt sei. Man müsse hier rund einen Hektar Fläche umwidmen und würde damit die Reserven für Umwidmungen in den kommenden Jahren verbrauchen.

Dieses Grundstück (gelbe Markierung) will die Firma Alpla erwerben. Es befindet sich in Privatbesitz und muss als Betriebsgrundstück umgewidmet werden.
Usercontent, NÖ Altas

Alpla habe dann auf politischer Ebene zu verhandeln versucht. „Die Stadträte Lebersorger und Marlene Lauter haben es dann ins Rollen gebracht und die Umwidmung vorbereitet. Die Gewinner sind hier der Grundbesitzer, der ein paar hunderttausend Euro verdient, und die Firma Alpla, der Verlierer ist die Stadtgemeinde Waidhofen. Wir verlieren als Reserve einen Hektar, die Gemeinde ist der wirtschaftliche Verlierer, und die ÖVP der politische Gewinner“, wetterte Waldhäusl, als es darum ging, eine damit im Zusammenhang stehende Abtretung einer Teilfläche ins öffentliche Gut zu beschließen und damit auch die Weichen für die Umwidmung zu stellen.

Vorwurf: Angelegenheit an Ausschüssen vorbeigeschleust

Lebersorger und Lauter hätten die Angelegenheit an den zuständigen Ausschüssen und Gremien vorbei abgewickelt und damit zwar der ÖVP und der Firma geholfen, aber ihr Gelöbnis, für das Wohl der Stadtgemeinde zu arbeiten, vergessen. „Lebersorger und Lauter wussten, welchen Schaden sie anrichten, darum haben sie das vorbeigeschwindelt“, war sich Waldhäusl sicher. Und legte nach: „Dieser Schaden, Herr Stadtrat Lebersorger, verdient deinen Rücktritt, du hast die Gemeinde erheblich geschädigt. Deiner Kollegin kann man noch helfen, weil sie jung und unerfahren ist, was man bei dir aber nicht sagen kann. Ich erwarte deinen Rücktritt und eine Erläuterung deiner Beweggründe!“

Waldhäusl fügte hinzu, dies sei eigentlich ein Fall für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, und riet Lebersorger, den Rückzug anzutreten.

Lebersorger: Kannst mir gerne die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schicken!

Dieser ließ sich davon nicht beeindrucken: „Du kannst mir gerne die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schicken. Hier ist alles rechtlich korrekt abgelaufen. Es wäre schön, wenn du nicht alle zwei Monate den Gemeinderat lächerlich machen und einige seiner Mitglieder persönlich angreifen würdest, sondern etwas Positives für Waidhofen tun würdest“, sagte Lebersorger zu Waldhäusl.

Da die FPÖ grundsätzlich hinter dem Ausbau der Firma Alpla stehe, kündigte Waldhäusl an, dem Beschluss der Grundabtretung trotzdem zuzustimmen – ein Entschluss, den die Fraktion nach langer Abwägung aller Argumente gefasst habe. So geschah es dann auch – die Grundabtretung wurde einstimmig genehmigt.

Wegen Mobbing und Lügen: Litschauer zum Rücktritt aufgefordert

Die nächste Rücktrittsaufforderung gab zum Ende der Sitzung hin, als die Vorgehensweise nach der Prüfung der Vergabe einer Ausschreibung von Arbeiten in Matzles an die Firma IUP ohne den nötigen Stadtratsbeschluss auf der Tagesordnung stand. Wie berichtet, hatte Vizebürgermeister Martin Litschauer (IG) die Firma mit der Ausschreibung der Erd- und Baumeisterarbeiten für den Kanal- und Wasserleitungsbau in Matzles beauftragt, dabei jedoch offenbar übersehen, dass er einen Stadtratsbeschluss für diesen Schritt gebraucht hätte.

Die Aufsichtsbehörde des Landes NÖ hatte daher Stellungnahmen aller Beteiligten angefordert und nach der Sichtung die Gemeinde darauf hingewiesen, den fehlenden Beschluss nachzuholen und die Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu verbessern, um solche Fehler künftig zu vermeiden. Waldhäusl warf Litschauer vor, die Schuld für sein eigenes Versagen in dieser Causa wieder einmal an die Verwaltung abwälzen zu wollen. Denn laut den eingereichten Stellungnahmen habe der zuständige Verwaltungsmitarbeiter Litschauer bereits im Februar darauf hingewiesen, dass der Stadtratsbeschluss fehle. In der März-Sitzung, wo die Arbeitsvergabe dann wegen des fehlenden Ausschreibungs-Beschlusses von der Tagesordnung genommen wurde, habe Litschauer dann aber gesagt, bis zur Sitzung nichts von dem fehlenden Beschluss gewusst zu haben.

Für Waldhäusl ein klarer Hinweis für eine Lüge. „Wenn du als Vizebürgermeister der Verwaltung dafür die Schuld gibst, dann ist das mies und falsch. Das ist Mobbing auf höchstem Niveau, das mittlerweile strafrechtlich bedenklich ist. Wenn man auf die Verwaltung hinhaut, weil man selber unfähig ist, und über die Medien ausrichtet, andere sind schuld, dann lasse ich das nicht gelten“, warf Waldhäusl Litschauer entgegen: „Der Sachbearbeiter hat dir mitgeteilt, dass der Beschluss fehlt, und du lügst vorsätzlich, dass du nicht informiert wurdest, anstatt zuzugeben, dass du einen Fehler gemacht hast.“

13.000 Euro in den Sand gesetzt?

Litschauer habe den Gemeinderat belogen. „Du hast hier nichts mehr verloren, du gehörst raus!“ forderte Waldhäusl Litschauer zum Rücktritt auf. Neben dem vorgeworfenen Mobbing gegen die Verwaltung sei auch ein finanzieller Schaden entstanden. Denn für die Planung einer möglichen Transportleitung von Matzles nach Hollenbach habe Litschauer 13.000 Euro in den Sand gesetzt – die Leitung sei so nämlich mangels Zustimmung der Hälfte der Grundeigentümer nicht umsetzbar.

„Du hast diese Leitung selbst in Auftrag gegeben, wenn du ein Rückgrat hast, dann zahlst du die 13.000 Euro privat zurück. Waidhofen hat sich keinen Lügner als Vizebürgermeister verdient, der der Verwaltung die Schuld gibt, und finanziellen Schaden für die Stadt anrichtet“, setzte Waldhäusl seine Liste an Vorwürfen fort. In den Unterlagen, die an die Aufsichtsbehörde übermittelt wurden, komme immer wieder die Formulierung vor, der Vizebürgermeister wurde vom Ausschuss nicht informiert: „Bist du so überfordert, oder machst du das absichtlich?“ warf Waldhäusl als abschließende Frage auf.

Litschauer forderte Beweis für Vorwürfe

Litschauer forderte Waldhäusl auf, einen Beweis für die Behauptung, er habe persönlich einen Auftrag für die Transportleitungs-Planung erteilt, vorzulegen: „Du stellst ständig Behauptungen auf, ohne dafür Beweise zu haben!“ Litschauer führte aus, dass auf dem Auftrag für die Planung und Fördereinreichung, der im Juli 2020 erteilt wurde, keine Unterschrift von ihm sei, und hielt das zugehörige Schriftstück in die Luft. Die Berücksichtigung der Transportleitung sei für die Planung des Hochbehälters wesentlich gewesen, denn man müsse diesen so platzieren, dass von dort aus die Versorgung von Hollenbach möglich sei. „Wenn er dann so stehen sollte, dass das nicht geht, und wir in ein paar Jahren die Leitung brauchen, dann würde es einen Riesenaufschrei geben“, merkte Litschauer an.

Planungsvergabe und Ausschreibung sind zwei Paar Schuhe

Stadtamtsdirektor Rudolf Polt stellte klar, dass es bei dem Auftrag an die Firma IUP um die Planung und Fördereinreichung gehe, und er nichts mit der ohne Stadtratsbeschluss erfolgten Beauftragung der IUP mit der Ausschreibung der Arbeiten zu tun habe. Litschauer warf Waldhäusl indessen vor, die Tatsachen zu verdrehen. Der konterte, der Auftrag, den Litschauer hier in die Luft gehalten habe, drehe sich wie vom Stadtamtsdirektor erklärt um die Förderung, nicht um die Ausschreibung. „Jetzt gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder, du sagst, der Kollege Lamatsch ist schuld, oder du schiebst es dem Stadtamtsdirektor Polt in die Schuhe. Also, wer war es, sag, wer schuld ist“, forderte Waldhäusl Litschauer auf.

An der Stelle meldete sich SPÖ-Gemeinderat Franz Pfabigan zu Wort. Man müsse sich die Worte der Aufsichtsbehörde hinsichtlich der Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung zu Herzen nehmen: „Wir müssen daraus lernen, und den Umgang zwischen Politik und Verwaltung klären, damit das wieder eine Einheit wird.“

ÖVP-Stadtrat Thomas Lebersorger meinte, es gäbe jetzt zwei Möglichkeiten: „Entweder wir geben uns die nächsten zweieinhalb Stunden öffentlich der Lächerlichkeit preis, oder wir schauen nach vorn in die Zukunft, und hören mit dem Bashing auf, und arbeiten für Waidhofen.“

Dem schloss sich ÖVP-Gemeinderat Salfo Nikiema an: „Wir wollen für die Bevölkerung arbeiten, das geht nur mit einem respektvollen Umgang miteinander.“ Eine Wortmeldung, für die er Applaus erhielt.