Schüler fragten Minister. Justizminister Wolfgang Brandstetter besuchte die Schule seines ehe maligen Lehrers Harald Hubatschke und diskutierte mit den Schülern der Oberstufe.

Von Michael Schwab. Erstellt am 11. Juni 2014 (09:59)
NOEN, Michael Schwab
Justizminister Wolfgang Brandstetter und Direktor Harald Hubatschke im Bild mit den Schülerinnen Natalie Binder, Laura Ozlberger, Kerstin Wiedena, Imke Berchtold und Angelika Koll .
Einen Besuch stattete Justizminister Wolfgang Brandstetter dem Waidhofner Gymnasium am 5. Juni ab. Dabei stellte er sich in der Aula den Fragen der Schüler der fünften bis siebenten Klassen. Auch einige Maturanten waren anwesend. „Wolfgang Brandstetter war zu Beginn meiner Lehrerdienstzeit in Horn einer meiner Schüler, ich habe ihn zu meiner Abschiedsfeier eingeladen, doch er war zu dem Termin leider verhindert. Dafür hat er gemeint, dass er in die Schule kommen würde“, leitete Direktor Harald Hubatschke ein.

Dann übergab er das Mikrofon an Brandstetter , der auf seine Schulzeit in Horn und seine weitere Laufbahn einging. „Ich hatte nie vor, Minister zu werden, mit einer kleinen Einschränkung. Als ich meine Kinder in der Mittelschule hatte, habe ich oft zu meiner Frau gemeint, man müsste Unterrichtsminister sein“, erzählte Brandstetter lächelnd.

Jahrzehntelange Freundschaft mit Michael Spindelegger

Dann stellte sich der Justizminister den Fragen der Schüler. Schulsprecher Christian Weisgram machte mit seiner Frage nach dem typischen Alltag eines Ministers den Anfang. Brandstetter las daraufhin aus seinem Terminkalender für den 5. Juni vor, der neben dem Schulbesuch und Bürotätigkeit auch einen Willkommensempfang für Aspiranten der Justizwache beinhaltete, der Brandstetter besonders wichtig war.

Direktor Hubatschke fragte daraufhin, wie groß die Umstellung für Brandstetter nach der Berufung in die Regierung gewesen sei. „Der Fachbereich ist ein durchaus ähnlicher“, stellte der Justizminister daraufhin klar. Außerdem verbinde ihn mit Vizekanzler Michael Spindelegger eine jahrzehntelange Freundschaft.

Auch aktuelle Themen aus der Justiz sprachen die Schüler an, etwa die Länge von Verfahren, in die Politiker bzw. Ex-Politiker verwickelt sind. „Solche Verfahren dauern nicht länger, weil Politiker darin verwickelt sind, sondern weil wir in Fällen von öffentlichem Interesse eine Berichtspflicht der Staatsanwaltschaft haben. Hier müssen wir uns anschauen, ob man diese Berichtspflicht in manchen Fällen einschränken könnte“, erklärte Brandstetter.

Mandatsverfahren für Brandstetter sinnvoll

Er ging auch auf die sogenannten „Mandatsverfahren“ ein, in denen das Gericht Geld- und Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr ohne Prozess verhängen kann. „Dies ist eine Möglichkeit, die in der Praxis durchaus Sinn macht, um einen Fall für die Betroffenen schonender und kostensparender abzuwickeln“, betonte Brandstetter. Konkret führte er als Beispiel einen Unfall im Straßenverkehr an, wo die Schuldfrage eindeutig ist.

Eine Frage drehte sich auch um das Erbrecht für pflegende Angehörige. Hier hatte Brandstetter den druckfrischen Entwurf für das neue Erbrecht mit, und erklärte, dass künftig jemand, der eine Person drei Jahre lang gepflegt hat, Anspruch auf angemessene Abgeltung habe. Zuletzt kam auch noch das Thema „Fußfessel“ zur Sprache, und das Verhältnis von Strafsanktionen zwischen verschiedenen Delikten.

„Ich halte die Strafdrohungen für Delikte gegen Leib und Leben für zu niedrig. Die Folgen von Wirtschaftsverbrechen kann man mit Geld wieder gut machen, jene von Verbrechen gegen Leib und Leben nicht. Wir arbeiten daran, ich glaube, wir müssen hier nachschärfen“, schloss Brandstetter.