Klima-Bürger-Rat mit ersten Vorschlägen

Erstellt am 07. Juli 2021 | 04:21
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Sylvia Körbler, Karin Neckamm, Dietrich Waldmann, Sabine Nagl, Gottfried Eggenhofer, Doris Holler-Bruckner, Wilhelm Kainz, Marianna Jelinek, Ulrike Kleindienst, Franz Trappl, Monika Moser, Andrea Rögelsperger, Martina Dorfinger, Christoph Becker, Anton Dorfinger, Claudia Stain, Christian Oberlechner und Philipp Kronbichler nahmen am ersten Klima-Bürger-Rat teil.
Foto: Gerald Muthsam, Gerald Muthsam
20 Personen trafen sich in Thaya, um über „Mobilität im Waldviertel“ zu diskutieren. Einer der Ideen ist das „Mitfahrbankerl“.
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Bürger-Räte sind ein bisher eher selten angewandtes Mittel der modernen Demokratie, das sich in den letzten Jahren immer mehr etabliert. Die Initiative „Wir entscheiden Klima“ setzte sich bereits mehrere Jahre für die Einrichtung eines österreichischen Klima-Bürgerrates ein, eine Forderung, die vom Klimavolksbegehren aufgenommen und nun von Parlament beschlossen wurde. Dadurch inspiriert, fand am Wochenende in Thaya ein erster Klima-Bürger-Rat zum Thema Mobilität im Waldviertel statt.

Im Gemeindesaal trafen sich 20 Personen, um über das Thema „Mobilität im Waldviertel“ zu diskutieren und erste Vorschläge und Lösungsansätze zu formulieren. Die Veranstaltung war ein Experiment, um dieses neue Format zu erproben und gleichzeitig Vorschläge und Erfahrungen für kommende Bürger-Räte zu sammeln.

„Die wichtigstes Erkenntnis war, dass das Konzept funktioniert.“ Ulrike Kleindienst über den ersten Bürger-Rat

„Die vielleicht wichtigste Erkenntnis war, dass das Konzept funktioniert“, sagt Ulrike Kleindienst. Daher sollen auch künftig ähnliche Veranstaltungen stattfinden. Eine damit verbundene Forderung ist die Verankerung des Modells Bürger-Rat im NÖ-Landesgesetz, wie es bereits in Vorarlberg im Rahmen einer Richtlinie der Fall ist.

Jeder Bürger-Rat besteht aus mindestens drei Gruppen: den stimmberechtigten Räten, verschiedenen Experten und Moderatoren. Die letzte Funktion übernahmen Karin Neckamm und Doris Holler-Bruckner von „Powerful People“.

Der erste Tag bestand hauptsächlich aus Vorträgen der anwesenden Experten, die anschließend gründlich befragt werden konnten und über deren Aussagen ausgiebig diskutiert wurde. Am Sonntag standen zwei große Themengruppen im Mittelpunkt: das Format Bürger-Rat an sich und das Thema Mobilität. Beide Arbeitsgruppen erarbeiteten Vorschläge, die sie anschließend der versammelten Gruppe präsentierten und zur Diskussion stellten.

Am Ende wurde über die einzelnen Punkte abgestimmt. Erstaunlich war, welch großer Konsens bei den meisten Inhalten erzielt wurde. So erreichten etwa die Forderungen einer CO 2 -Abgabe, verbunden mit finanziellen Ausgleichen für CO 2 -arme Mobilität, einstimmige Zustimmung, genau wie die Forderung nach einem Bahnausbau und einer weitergehenden Förderung von Radmobilität sowie eine verbesserte Alltagstauglichkeit und Sicherheit von Radwegen.

Besonders konkret war die Anregung der Einführung des „Mitfahrbankerls“, das eine Art organisiertes Autostoppen ermöglicht, und eine Förderung von Bedarfsfahrten. Damit wäre es E-Carsharing-Nutzern möglich, zum Beispiel gegen Gutschrift von Freikilometern Bedarfsfahrten für andere Personen zu unternehmen. Wichtige Punkte waren außerdem eine transparente Aufklärung und mehr Bewusstseinsbildung zum Thema Mobilitätswende für die Bevölkerung sowie eine intelligente Raumplanung, um den bestehenden Mobilitätsbedarf zu verringern.

Der katastrophale F4-Tornado in Südmähren und die Hagelschäden in Österreich würden zeigen, wie dringend notwendig das Handeln gegen den Klimawandel ist, um die Treibhausgasemissionen weltweit zu senken. Österreich soll, so die Bundesregierung, bis 2040 klimaneutral werden. Die Zeit ist also knapp und die Teilnehmer halten das Format „Bürger-Rat“ als wirksames Mittel, um gemeinsam umsetzbare Lösungen zu finden. Die Bürger waren sich einig, dass dies damit möglich sei. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Gemeinwohl-Ökonomie Regionalgruppe Waldviertel, Parents for Future Waldviertel und der Klimamodellregion Thayaland.

Kontakt: waldviertel@ecogood.org

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