Erdrutschsieg für ÖVP, SPÖ verliert fünf Mandate. Die SPÖ dominiert seit 1945 den Gemeinderat, 2020 führt erstmals die ÖVP das Ruder.

Von Karin Widhalm. Erstellt am 26. Januar 2020 (16:26)
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Die ÖVP legt einen fulminanten Erdrutschsieg hin: Sie kann nach der Gemeinderatswahl ihre Mandate von bestehenden acht auf 14 erhöhen (+ 28,1 Prozent). „I gfrei mi wahnsinnig!“, lautet die erste Reaktion von ÖVP-Spitzenkandidat Ulrich Achleitner.

Er will auf Basis dieser erreichten Zweidrittelmehrheit (65,3 Prozent) das Amt des Bürgermeisters bei der konstituierenden Sitzung annehmen. Das gelingt der ÖVP zum ersten Mal in der Stadtgemeinde, die seit 1945 die SPÖ mit ausschließlich absoluten Mehrheiten regiert hat.

Achleitner (VP): „Ist eine große Verantwortung“

„Jetzt steht eine große Aufgabe bevor, denn mit so einem großen Wählervertrauen ausgestattet zu sein, ist schon eine große Verantwortung.“ Er hält etwa die Sicherung der kassenärztlichen Versorgung für „eklatant wichtig“ in Siegharts.

Er führt den Erfolg auf die „sehr gute Werbekampagne“ zurück, „vielleicht auch auf die Schwäche der SPÖ aktuell“: „Die Übergabe war dort nicht unbedingt zu einem günstigen Zeitpunkt erfolgt.“ Achleitner ergänzt jedoch: „Wir haben auch den Willen zur Zusammenarbeit. Das habe ich immer gesagt und zu dem stehe ich auch.“

Kopecek (SP): „Das alte Team ist abgestraft worden“

Bitter ist der Verlust für die SPÖ, die fünf Mandate verliert (-24,4 Prozent) und auf 28,6 Prozent absackt: „Ich sage einmal: Das alte Team ist abgestraft worden“, erklärt SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kopecek. „Der eine Fehler war, dass so eine späte Entscheidung gekommen ist“, hat Bürgermeister Gerald Matzinger im Dezember seinen Rückzug bekannt gegeben. Kopecek habe Mühe gehabt, in den wenigen Wochen einen Wahlkampf aus dem Boden zu stampfen.

„Dass wir fünf Mandate abgeben müssen, ist natürlich schmerzlich, aber die sechs Mandate hat sich das Team auf alle Fälle ‚darennt‘“, führt er aus. Der Bundestrend in der eigenen Partei und der finanzielle Background der ÖVP führt er als weitere Auslöser für das Minus an. „Wir haben alles Menschenmögliche probiert.“

SPÖ-Spitzenkandidat will Vertrauensfrage stellen

Kopecek wird seiner Partei am Montagabend (27. Jänner) die Vertrauensfrage stellen. Wenn die Mitglieder hinter ihm stehen, „dann werde ich den Stadtrat übernehmen und dann werden wir schauen, dass wir in den nächsten fünf Jahren gute Politik machen, sodass wir nicht verschwinden in Siegharts.“ Die Partei müsse sich neu organisieren und mehr Mitglieder zu sich holen.

Verluste muss auch die FPÖ hinnehmen (- 3,7 Prozent). Das heißt, dass statt zuvor zwei Mandatare nur mehr ein Mitglied im Gemeinderat mitbestimmen wird – nämlich Hannes Halwachs selbst. „Ich ziehe ein“, hat der Spitzenkandidat noch am Sonntag Rückendeckung von seinen Parteikollegen erhalten. Er sei 2015 mit vier Kandidaten angetreten, 2020 waren es elf: „Sie stehen hinter mir und werden mich weiter unterstützen“, führt er aus. „Mir persönlich tut’s sehr weh“, sei er vom Ergebnis enttäuscht gewesen.

FPÖ habe mit Gegenwind zu kämpfen gehabt

Alles habe sich in der Stadtgemeinde auf die ÖVP und deren Spitzenkandidat Achleitner ausgerichtet, „daraufhin haben wir auch eingebüßt“. „Der zweite Grund ist natürlich der H. C.“, spricht er den Ibiza-Skandal rund um den früheren FPÖ-Bundesparteichef und Vizekanzler Strache an. „Das spiegelt sich im Ergebnis wider.“

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