FPÖ-Rochade: Hochspannung vor der Sitzung. ÖVP hat durch Kuraufenthalt des Bürgermeisters keine Mehrheit, FPÖ rüstet sich mit neuen Mandataren.

Von Michael Schwab. Erstellt am 27. Februar 2019 (06:00)
Stadtgemeinde
Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl mit den beiden neuen FPÖ-Gemeinderäten Günter Österreicher und Gottfried Dolezal.

Geht der Rechnungsabschluss durch oder nicht – die Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag verspricht, spannend zu werden.

Vor allem, weil durch einen Kuraufenthalt von Bürgermeister Robert Altschach (ÖVP) die Volkspartei in der Sitzung auch mit dem ehemaligen SPÖ-Gemeinderat Reinhard Jindrak keine Mehrheit hat – sofern die Mitglieder der anderen Fraktionen vollzählig anwesend sind. Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl, der den Vorsitz führen wird, hatte, wie in der NÖN berichtet, bereits angekündigt, dem Rechnungsabschluss nicht zuzustimmen.

Die SPÖ und die Grünen prüfen noch die Unterlagen, melden jedoch auch Zweifel vor allem an der geplanten Verwendung des Großteils des erzielten Überschusses für das Siedlungsgebiet „Heimatsleitn“ an. „Dieses Projekt läuft seit 15 Jahren, es ist eines der größten Vorhaben der letzten Jahrzehnte, aber der Bürgermeister hat seine Hausaufgaben noch nicht gemacht, wir wissen nicht, ob mit dem Grundstücksbesitzer, von dem wir noch Grund brauchen, schon Gespräche geführt worden sind und was dabei heraus gekommen ist, und es ist auch fraglich, ob wir überhaupt das Geld für dieses Projekt haben“, meint SPÖ-Gemeinderat Andreas Hitz.

"Es gibt viele offene Baustellen in der Stadt"

Jetzt den Überschuss in diesem Projekt zu „parken“, sei zu hinterfragen: „Es gibt viele offene Baustellen in der Stadt, wo Leute seit Jahren auf Schotterstraßen fahren, denen man versprochen hat, dass sie eine Straße bekommen. Das war zwar der Vorgängerbürgermeister, es wäre aber an der Zeit, als Stadtgemeinde diese Versprechen einzulösen“, sagt Hitz.

Stadtrat Martin Litschauer (Grüne) kritisiert, dass beim Überschuss offensichtlich ordentlicher und außerordentlicher Haushalt zusammengerechnet wurden: „Der außerordentliche Haushalt finanziert sich ja größtenteils durch Darlehen, also die Aufnahme von Schulden. Wenn hier ein Überschuss entsteht, muss man sich eigentlich fragen, warum dann Kredite in dieser Höhe aufgenommen wurden“, äußert Stadtrat Martin Litschauer (Grüne) seine Bedenken. Schulden als Überschuss zu deklarieren, sei für ihn ein „finanztechnischer Trick“, der zu hinterfragen sei.

Zum Kuraufenthalt des Bürgermeisters lautet der Tenor in allen drei Oppositionsfraktionen, dass eine Kur grundsätzlich jedem zustehe. „Eine Gemeinderatssitzung muss auch ohne den Bürgermeister funktionieren“, bringt es Litschauer auf den Punkt. Altschach gab im Vorfeld seiner Kur der NÖN gegenüber an, dass er die Sitzung nicht wegen seines Kuraufenthaltes verschieben wollte, da sonst auch andere wichtige Beschlüsse verschoben werden müssten. Er sei zuversichtlich, eine Mehrheit für den Rechnungsabschluss zu finden.

"Die Opposition hielt sich ziemlich bedeckt"

ÖVP-Finanzstadtrat Thomas Lebersorger will die Sache auf sich zukommen lassen: „Die Opposition hielt sich ziemlich bedeckt, es ist schwer zu sagen, was passieren wird.“ Altschach wird, so Lebersorger, nicht kommen.

Die FPÖ bereitete sich indes mit der Angelobung zweier neuer Gemeinderäte auf die wichtige Sitzung vor. Günter Österreicher, Sohn von FPÖ-Gemeinderätin Ingeborg Österreicher und Mechaniker, und Gottfried Dolezal, pensionierter Strabag-Oberpolier, wurden am Dienstagmorgen von Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl angelobt – als Ersatz für Markus Hieß und Marco Burggraf, die auf ihre Gemeinderatsmandate verzichtet hatten. Hieß hatte, wie berichtet, sein Mandat aus persönlichen Gründen zurückgelegt. Bei Burggraf war die Arbeit ausschlaggebend: „Ich bin unter der Woche immer in Deutschland, und tue mir daher schwer, zu den Sitzungen zu kommen. Daher habe ich mich dazu entschlossen, mein Mandat zurückzulegen“, sagt Burggraf.

Österreicher wurde durch die Tätigkeit seiner Mutter im Gemeinderat motiviert, in die Politik einzusteigen, Dolezal hatte Waldhäusl schon vor längerer Zeit versprochen, in der Pension zur Verfügung zu stehen.