FPÖ, SPÖ und IG ließen die Sitzung platzen.... Weil die ÖVP ihren Antrag auf Neuordnung der Ressorts nicht zurückziehen wollte, zogen die Gemeinderäte von FPÖ, SPÖ und IG aus.

Von Michael Schwab. Erstellt am 06. September 2017 (06:00)
Aufbruch in der Gemeinderatssitzung: Durch den Auszug von FPÖ, SPÖ und IG/Grüne platzte die Gemeinderatssitzung in Waidhofen. Es kam vorerst zu keiner Ressort-Änderung.
Michael Schwab

Mit einem Auszug der Gemeinderäte von SPÖ, IG Waidhofen und FPÖ endete die Gemeinderatssitzung vom vergangenen Donnerstag.

Grund dafür war ein von Stadtrat Thomas Lebersorger (ÖVP) eingebrachter Dringlichkeitsantrag, betreffend einer Neuaufteilung des Vorschlagsrechts für die Vorsitzenden und Vorsitzenden-Stellvertreter der Ausschüsse. Schaffte es der Antrag noch einstimmig auf die Tagesordnung, sorgte die spätere Verlesung der Details für Raunen und Aufregung in den Reihen des Gemeinderates.

Nur mehr die ÖVP blieb in der Gemeinderatssitzung über. Damit war die Sitzung geplatzt.
Michael Schwab

So sollte das Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter für den Ausschuss für Finanzen und Vermögenswirtschaft, Personal und Öffentlichkeitsarbeit an die ÖVP gehen - ein Ressort, das bisher Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl innehatte und das nun von Lebersorger übernommen werden sollte.

Die SPÖ sollte den Vorsitz im Ausschuss für Wirtschaft, Bau- und Raumordnung, Wohnbau, Tourismus und Stadterneuerung erhalten, den bisher Stadtrat Thomas Lebersorger (ÖVP) innehatte. Der Posten des Stellvertreters sollte bei der FPÖ bleiben.

Der Vorsitz im Ausschuss für Polizei-, Verkehrs-, Friedhofs- und Bestattungswesen und Gebäudeverwaltung sollte von der SPÖ an die FPÖ gehen, der Stellvertreter bei der IG Waidhofen bleiben. „Die Frage ist, wollt ihr gleich sagen, ihr wollt alles machen?“, kommentierte Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl, und forderte eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung.

Pfabigan: „Ihr wollt ja mit uns nicht reden!“

Stadtrat Franz Pfabigan (SPÖ) war mit der Art und Weise, wie die Ressorts neu verteilt werden sollten, ebenfalls nicht einverstanden. „Ich bin überrascht. Die ÖVP sagt, sie redet mit allen Leuten, und jetzt werden wir mit einem Dringlichkeitsantrag konfrontiert, der schnell heruntergelesen wird. Wenn das der Stil der ÖVP ist, dann ist das schlimmer als in St. Pölten, ihr wollt ja mit uns gar nicht mehr reden“, wetterte Pfabigan und meinte, die Verlesung des Antrags durch Lebersorger wäre so schnell erfolgt, dass man ihr gar nicht hätte gut folgen können.

Bürgermeister Robert Altschach gewährte eine Pause, in der Kopien des Antrags an alle Gemeinderäte verteilt wurden. Nach der Unterbrechung der Sitzung forderte Waldhäusl, die Neuaufteilung der Ressorts parteiübergreifend zu diskutieren. Sollte es bei diesem Antrag bleiben, werde die FPÖ die Sitzung verlassen.

Pfabigan meinte, es sei „schön, dass ich jetzt ein Ressort mit vielen Versäumnissen erhalte, die ich jetzt aufräumen muss. Aber ich habe kein Problem damit, arbeiten zu müssen“. Die ÖVP würde alle öffentlich diffamieren und im nächsten Satz schreiben, man rede mit allen. Vorher darüber reden, das hätte sich auch IG-Gemeinderat Herbert Höpfl erwartet. „Einfach so zu schachern, ohne den Leuten etwas zu sagen, verstehe ich nicht. Es muss möglich sein, vorher mit den Fraktionsvertretern zu reden. Gegen die gewählte Vorgehensweise verwehre ich mich, ich habe so etwas in 23 Jahren im Gemeinderat nicht erlebt“, meinte Höpfl und appellierte, das Thema in einer Fraktionssitzung zu besprechen. „Ich glaube nicht, dass es zwei Jahre so weitergeht“, fügte er hinzu.

„Jetzt in der Mitte der Periode Ressorts zu ändern, ist ein Schaden für die Gemeinde. Jetzt sind wir eingearbeitet“, warnte Waldhäusl. So wie es jetzt sei, mit einer hauchdünnen Mehrheit für die ÖVP durch die Unterstützung des von der SPÖ abgesprungenen Gemeinderates Reinhard Jindrak, wäre es möglich, den Spieß auch umzudrehen. „Wenn beim nächsten Mal Kollege Hitz (Andreas Hitz, SPÖ, war entschuldigt, Anm.) da ist, und von euch (ÖVP) einer krank ist, könnten wir einen Dringlichkeitsantrag stellen und die Ressortverteilung wieder ändern. Das machen wir aber nicht. Seid‘s endlich Männer und verkraftet gewisse Dinge, ihr steuert auf Neuwahlen hin. Dann werde ich wieder Vizebürgermeister sein, aber du wirst kein Bürgermeister (gemeint ist Altschach, an den sich Waldhäusl mit diesem Satz wandte) mehr sein“, sagte Waldhäusl.

ÖVP-Stadtrat Alfred Sturm stellte fest, dass die Bedingung der Koalition mit der FPÖ der Posten des Vizebürgermeisters und des Finanz-Stadtrates gewesen war. Die FPÖ habe die Koalition aufgegeben. „Wir hatten in der Öffentlichkeitsarbeit Probleme, die lösen wir jetzt. Du brauchst dort nichts mehr anschaffen“, wandte sich Sturm an Waldhäusl.

Pfabigan warf der ÖVP vor, diesen „Wickel“ angefangen zu haben, und dass er in der eskalierenden Situation im Rathaus jegliche Führungsqualität vermisst hätte. „Es gab ein Gesprächsangebot des Bürgermeisters. Es wurde nicht angenommen. Wir haben das Thema nicht an die Öffentlichkeit getragen“, konterte Lebersorger, woraufhin Pfabigan klarstellte, er lasse sich von niemandem vorschreiben, was er zu sagen habe.

Waldhäusl fragte, ob der Antrag zwecks Diskussion zurückgezogen wird. Da die ÖVP dies nicht tat, erhoben sich die Gemeinderäte der anderen Fraktionen geschlossen und verließen den Sitzungssaal.

Damit war die Sitzung beendet, da die nötige Anwesenheit von zwei Dritteln der Mandatare nicht mehr gegeben war. Die Sitzung wird am 12. September fortgesetzt, dann ist der Gemeinderat beschlussfähig, wenn mindestens 50 Prozent der Gemeinderäte anwesend sind.

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