Gemeinderat: Aus für Koalition?. Bürgermeister Robert Altschach will hart bleiben. Kommt nun das freie Spiel der Kräfte in den Sitzungen?

Von Hannes Ramharter. Erstellt am 24. August 2017 (05:08)
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Symbolbild

Am kommenden Donnerstag findet eine Gemeinderatssitzung statt, die auf Antrag der drei Minderheitsparteien FPÖ, IG und SPÖ einberufen werden musste. Dabei geht es um die Frage, ob Bürgermeister Robert Altschach (ÖVP) eine Verordnung erlässt, in der er den Stadträten für ihre Bereiche die Kompetenzen voll überträgt. Davon wird letztlich der Bestand der Rathauskoalition zwischen ÖVP und FPÖ abhängen.

„Wenn am Donnerstag der Bürgermeister das macht, wird es eine ruhige und sachliche Diskussion geben und es wird weiter normal gearbeitet werden“, kündigt Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl an. Wenn das nicht der Fall ist, wird er bei der Sitzung die Koalition aufkündigen und es gibt dann das „Spiel der freien Kräfte“ im Gemeinderat, damit gearbeitet werden kann, so Waldhäusl.

Bürgermeister Robert Altschach wird zu Beginn der Sitzung eine Erklärung abgeben, dass er schon im April dem Vizebürgermeister und den Stadträten mitgeteilt habe, dass er die Angelegenheit prüfen werde, nicht versprochen habe, das zu tun. Er wird nach derzeitigem Stand die Verordnung nicht erlassen. „Die Haftungsfrage ist für mich entscheidend, weil diese, auch wenn ich die Verordnung erlasse, bei mir hängen bleibt“, erklärt Altschach. Wenn die Koalition platzt, will er entweder einen anderen Partner suchen (der ÖVP fehlt nur ein Mandat auf die absolute Mehrheit, Anmerkung der Redaktion) oder sich für das freie Spiel der Kräfte entscheiden.

Stadtrat Martin Litschauer von der IG würde die Kompetenzübertragung als sinnvoll erachten. Falls notwendig, müsse man eine neue Strategie für die nächste Zeit entwickeln.

„Die Übertragung wäre für die Arbeit eine große Erleichterung“, meint Stadtrat Franz Pfabigan, brenzliche Entscheidungen würde er aber absprechen. Falls die Koalition platzt, solle weiter gearbeitet werden, denn „wir sind für fünf Jahre gewählt!“