Energieagentur: Schlagabtausch per Briefwechsel. Waidhofner FPÖ-Stadtrat Gottfried Waldhäusl fordert Hemmung des Zahlungsbeschlusses, Othmar Schlager kontert Waldhäusl-Schreiben.

Von Michael Schwab. Erstellt am 23. September 2020 (05:16)
Gottfried Waldhäusl (FPÖ) fordert Aussetzen der Zahlung. Martin Litschauer (IG) sieht keinen Grund dafür.
Semrad, Archiv

Die „Causa Energieagentur“ geht in die nächste Runde: FPÖ-Stadtrat Gottfried Waldhäusl fordert in einem Schreiben, dass Vizebürgermeister Martin Litschauer (IG) den Beschluss zur Zahlung von fast 50.000 Euro für das Sanierungsverfahren hemmt, während Litschauer keinen Grund dafür sieht. Und der Geschäftsführer der Energieagentur, Othmar Schlager, wirft Waldhäusl Desinteresse an der Arbeit der Energieagentur und eine politisch motivierte Rufschädigung unterster Schublade vor.

Strafrechtliche Vorwürfe gegen Energieagentur

Für Gottfried Waldhäusl ist klar: Solange offene strafrechtliche Vorwürfe gegen den Verein „Energieagentur der Regionen“ vorliegen, darf die Gemeinde keine Zahlungen für das Sanierungsverfahren leisten. Inzwischen gibt es, wie berichtet, eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, in welcher der Geschäftsführung und den Vereinsvorständen betrügerische Krida, Konkursverschleppung und Missbrauch der Amtsgewalt vorgeworfen werden.

„Das ist unterste Schublade und zeugt überhaupt nicht von Stärke.“ Othmar Schlager, Geschäftsführer der Energieagentur, zu den Angriffen Waldhäusls.

Daher fordert Waldhäusl, dass die Materie einer neuerlichen Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Gemeinderatssitzung zugeführt wird.

Waldhäusl weist auch darauf hin, dass die Frage der Bedeckung keineswegs geklärt sei und im Antrag zum Beschluss auch keine konkrete Vorgehensweise vorliege. Der Vizebürgermeister mache sich mit solchen Entscheidungen sehr wohl strafbar, warnt Waldhäusl.

Litschauer sieht keinen Grund für Hemmung des Vollzugs

Vizebürgermeister Martin Litschauer (IG) nimmt die Kritik zur Kenntnis, einen Grund für eine Hemmung des Vollzuges sieht er aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht: „Wenn es zum Vollzug des Beschlusses kommt, wird die Rechtlichkeit des Beschlusses geprüft. Im Gemeinderatsbeschluss wurden rechtliche Rahmenbedingungen definiert, deren Einhaltung und Erfüllung vor einem tatsächlichen Vollzug geprüft werden“, stellt Litschauer klar. Wann es soweit sei, dass die Auszahlung tatsächlich vollzogen wird, lasse sich noch nicht sagen: „Das hängt von mehreren äußeren Rahmenbedingungen ab.“

Othmar Schlager reagiert auf Vorwüfe

Auch Othmar Schlager reagierte auf Waldhäusls Schreiben und verfasste eine umfangreiche Antwort an Waldhäusl, die der NÖN in vollem Umfang vorliegt (gesamter Wortlaut siehe unten).

Schlager wirft dem FPÖ-Stadtrat anhaltendes Desinteresse und den Rückzug auf eine Formalposition vor. Auch ein Angebot, sich bei der Energieagentur konkret über die aktuellen Dinge zu informieren, habe Waldhäusl ausgeschlagen. „Aber Sie wenden viel Zeit und Engagement dafür auf, unseren Ruf massiv zu schädigen, ohne auch nur einmal in irgendeiner Form Kontakt mit uns aufgenommen zu haben, also somit hinter unserem Rücken“, wirft Schlager Waldhäusl vor.

Die Energieagentur eigne sich nicht für Ausschläge und Verbalpoltereien auf politischer Bühne, es könne hier niemand politisch belangt werden. Waldhäusl ignoriere zudem den enormen finanziellen Nutzen für die Stadtgemeinde Waidhofen durch Energieeinsparungen, die durch Projekte der Energieagentur erzielt worden seien.

Schlager: Stadt sparte sich 800.000 Euro Energiekosten

Alleine der bisherige Nutzen von über 800.000 Euro (bzw. bereits über 100.000 pro Jahr) sei schon ein Vielfaches der von Waldhäusl angeprangerten Summe, welche die Stadt nun für das Sanierungsverfahren bezahlen soll. „Ich werfe umgekehrt Ihnen nun vor, und zwar nicht anonym, dass Sie sich die ganzen Jahre in der Waidhofner Kommunalpolitik überhaupt nicht darum gekümmert haben und somit enorme Geldbeträge unnötig für Energie ausgegeben wurden bzw. werden“, hält Schlager Waldhäusl in seinem Antwortschreiben vor.

Waldhäusl solle, wenn er etwas Positives bewirken wolle, konstruktiv für Projekte zum Klimaschutz und zur Energiewende arbeiten, anstatt sich an vermeintlich Schwächeren zu vergreifen: „Denn das ist unterste Schublade und zeugt überhaupt nicht von Stärke“, schließt Schlager.

Waldhäusl: „Litschauer und Lebersorger Totengräber der Stadt.“

Waldhäusl bezeichnet Schlagers Schreiben als „weinerlich“. „Es soll jeder seine Arbeit ordentlich machen, dann kommt auch etwas Gescheites heraus. Wenn Schlager das getan hätte, dann hätten wir jetzt keine Insolvenz“, stellt Waldhäusl klar.

Er sehe nicht ein, dass jetzt die Stadt dafür bezahlen soll, dass ein anderer seine Arbeit nicht ordentlich gemacht hat. Jeder Sportvereinsobmann handle umsichtiger und verantwortungsvoller als die Führung dieses Vereins. Der Vorstand müsse „auf beiden Augen blind“ gewesen sein. Die ÖVP-IG-Koalition sei nicht in der Lage, mit solchen Herausforderungen um zugehen.

„Unter Bürgermeister Altschach wurde nichts gemacht, jetzt werden Fehler gemacht. Litschauer und Lebersorger sind die Totengräber der Stadt“, wettert Waldhäusl.

Land wurde vor einigen Monaten über Probleme informiert

Die FPÖ hatte im Landtag auch eine Anfragebeantwortung an Landesrat Ludwig Schleritzko zu den Vorfällen um die Energieagentur gestellt (die NÖN berichtete in der Vorwoche).

Aus dem Land NÖ heißt es dazu: „Das Land Niederösterreich wurde vor einigen Monaten von verantwortlichen Mitglieds-Gemeinden auf Probleme in der Energieagentur der Regionen angesprochen. Da man seitens des Landes nicht Mitglied des Vereins ist und auch keine anders gelagerte Verantwortung trägt, wurde den Gemeinden empfohlen, sich an eine Steuerberatungs- sowie eine Rechtsanwaltskanzlei zu wenden. Sollten sich Sanierungsgemeinden an das Land Niederösterreich wenden und rechtliche Notwendigkeiten für Zahlungen vorweisen können, werden diese im Normalfall auch ermöglicht“.