Josef Ramharter: Ein Steuermann, der das Gespräch sucht. Bürgermeister Josef Ramharter spricht über seine erste Amtswoche, über die ÖVP und seinen Zugang zu Verwaltung, Koalition und Opposition.

Von Karin Widhalm. Erstellt am 16. Juni 2021 (05:09)
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Josef Ramharter – und sein neuer Arbeitsplatz im Rathaus. Er hat für das Amt des Bürgermeisters seinen bisherigen Job gekündigt.
Widhalm, Widhalm

NÖN: Herr Ramharter, die letzten Tage waren für sie sehr turbulent. Wie geht’s Ihnen heute?

Josef Ramharter: Ausgezeichnet. Ich komme gerade von meiner Laufrunde: Ich habe damit im Lockdown begonnen und es geht mir damit sehr gut. Fünf Mal in der Woche betätige ich mich sportlich, das möchte ich beibehalten.

Ich werde versuchen, mit guter Kommunikation die Dinge dort zu besprechen, wo sie hingehören. Josef Ramharter

Was steht für Sie in der kommenden Woche an?

Ramharter: Vorrangig ist, dass ich mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller angeschlossenen Betriebe der Stadtgemeinde Gespräche führe. Einige formelle Dinge sind auch noch zu erledigen. Das sind die ersten Schritte.

Sie sind nicht nur neu im Amt des Bürgermeisters, sondern auch neu im Gemeinderat: Wie vertraut sind sie mit dem politischen Prozedere und mit der Gemeindeordnung? Braucht es dazu noch Vorbereitungen?

Ramharter: Absolut. Ich bin gerade dabei, die Gemeindeordnung durchzuforsten. Das ist nichts, was man in wenigen Stunden erledigt hat. Ich bin aber wegen meiner beruflichen Tätigkeit mit Gesetzestexten vertraut.

Sie wollen in ihrer politischen Arbeit für Beruhigung sorgen: Was braucht es dafür?

Ramharter: Was es wirklich braucht, ist Sachlichkeit. Ich habe zuletzt den Segelschein für Binnengewässer absolviert und ich finde den Vergleich sehr schön: Dort gibt es den Steuermann und den Vorschoter. Der Steuermann gibt die Richtung vor und gibt klare Anweisungen, wie die nächsten Schritte aussehen sollen. Er muss sein Umfeld im Auge behalten und prüfen, wie rau die Verhältnisse sind. Jeder hat auf dem Schiff seine klaren Aufgabenbereiche, um die er sich kümmern muss. Das betrifft die Arbeit in der Verwaltung. Die politische Arbeit ist wieder eine andere. Hier geht es darum, konstruktiv und im ständigen Austausch – mit dem Koalitionspartner aber auch mit den Oppositionsparteien – im Interesse der Stadt Waidhofen zu arbeiten.

Gottfried Waldhäusl, Landesrat und Stadtrat, hat im Vorfeld zur NÖN gesagt: Entscheidend für den neuen Bürgermeister sei, ob er für die Partei oder für die Stadtgemeinde arbeite. Für wen werden Sie arbeiten?

Ramharter: Ich leiste den Eid, die Verfassung und die Gesetze der Republik und des Bundeslandes zu achten und für das Interesse der Stadtgemeinde und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger von Waidhofen zu arbeiten. Aus diesem Eid heraus erübrigt sich die Frage.

Zuletzt hat sich ein schwelender Konflikt zwischen Politik und Verwaltung wieder entzündet: Wie kann das zukünftig verhindert werden?

Ramharter: Ich greife wieder auf das Bild mit dem Schiff zurück, ganz wesentlich ist hierbei die Kommunikation: Es braucht ausreichend Zeit dafür und klare Strukturen. Die Tür zu meinem Büro steht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt immer offen – und das gilt auch für die Bürger.

Kein Beamter aus der Verwaltung konnte offenbar wegen Krankenstandsfällen am Donnerstag bei der Gemeinderatssitzung das Protokoll führen. Böse Zungen sagen, dass das ein Boykott seitens der Verwaltung gewesen sei. Empfinden Sie das genauso?

Ramharter: Zuallererst, wenn ein Krankenstand erforderlich ist, dann ist das zu akzeptieren. Zum Zweiten war das überhaupt kein Problem: Das Protokoll haben Gemeinderätin Laura Ozlberger und Gemeinderat Bernhard Löscher geführt und es lag mehr oder weniger am nächsten Tag auf dem Tisch. Weil Sie einen Boykott angesprochen haben: Meine Tür steht offen. Ich werde versuchen, mit guter Kommunikation die Dinge dort zu besprechen, wo sie hingehören.

Ihre Vorgängerin Eunike Grahofer hat gesagt, dass unüberwindbare politische Auffassungsunterschiede zu ihrem Rücktritt geführt haben. Sind Differenzen innerhalb der ÖVP erkennbar?

Ramharter: Ich weiß nicht, ob da nicht ein Missverständnis vorliegt. Ich werde aber mit Eunike Grahofer ein Gespräch führen und alle Punkte, die sie noch berühren, besprechen. Innerhalb der Partei gibt es keine Auffassungsunterschiede, keine Differenzen und keine Widersprüche. Im Gegenteil: Ich habe mich in der Fraktion, im Gemeinderat und im Stadtrat intensiv ausgetauscht und sehe eine Basis für eine sehr gute Zusammenarbeit.

Ich weiß, dass es im Vorfeld kritische Stimmen gegeben hat. Ich habe das persönliche Gespräch mit ÖVP-Altbürgermeister Schiefer gesucht. Er hat erklärt, dass ihm in einer unglücklichen Minute diese Äußerungen über die Lippen gekommen sind. Wir haben uns wirklich ausgesprochen.

Die FPÖ hat die Nichteinhaltung von Fristen bemängelt, sieht das als Machtdemonstration der ÖVP: Wie bewerten sie das Fernbleiben der Partei von Gottfried Waldhäusl?

Ramharter: In einer Demokratie ist es selbstverständlich zu akzeptieren, wenn eine Oppositionspartei diese Entscheidung trifft. Ich kann den Grund dafür nicht nachvollziehen, weil es eine juristische Klärung gibt und die Fristen eindeutig völlig in Ordnung sind. Landesrat Waldhäusl hat auch betont, dass das nicht gegen meine Person gerichtet ist, er sich aber eine andere Kommunikation gewünscht hätte. Grundsätzlich halte ich aber fest, dass es zu den Pflichten des Gemeinderates gehört, an Sitzungen teilzunehmen. Bei einer Verhinderung ist dem Bürgermeister der Verhinderungsgrund mitzuteilen.

Es besteht eine Koalition mit den Grünen: Bleibt der erarbeitete Grundkonsens erhalten?

Ramharter: Absolut, es gibt mit Nationalrat Litschauer und Stadtrat Höpfl eine gute, konstruktive Zusammenarbeit und auf der persönlichen Ebene haben wir ein ausgezeichnetes Verhältnis. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, um im Interesse der Stadt etwas voranzubringen.

Welchen Zugang haben Sie zu den Oppositionsparteien?

Ramharter: Mit der FPÖ und Gottfried Waldhäusl hatte ich ein sehr gutes Gespräch. Wir werden nicht immer zu einem Konsens kommen, aber ich habe insgesamt ein sehr gutes Gefühl. Ich hätte schon gesehen, dass der Wille für eine Zusammenarbeit vorhanden ist. Auch mit der SPÖ – ich habe mich mit Patrik Neuwirth und Franz Pfabigan getroffen – hatte ich ein sehr konstruktives Gespräch. Konkrete, sachliche Vorschläge wurden geäußert, das hat mir sehr gefallen. Was die Arbeit im Gemeinderat betrifft: Es ist wichtig, dass man sich im Vorfeld austauscht und gute, konstruktive Gespräche führt.

Was bedeutet Ihnen Waidhofen?

Ramharter: Es ist meine Heimatstadt, die viel zu bieten hat und wo es wieder ausreichend Bauplätze in der Heli Dungler-Siedlung gibt. Ich rate aber, sich schnell zu melden. Ich glaube, dass die Grundstücke schnell weg sein werden. Es ist eine Stadt mit Tradition, wir feiern heuer 850 Jahre Stadt Waidhofen, mit einem regen Wirtschaftsleben. Wir haben über 500 Betriebe mit 4.500 Arbeitsplätzen – und deren Stärkung ist ein Ziel. Wir haben über 50 Vereine, die enorm wichtig für die Zukunft der Stadt und für das Gesellschaftsleben sind. Wir müssen jetzt darauf achten, dass das nach Corona wieder voll in die Gänge kommt.