MIt Antrag: FPÖ und SPÖ wollen „Wirte unterstützen“. FPÖ und SPÖ wollen Unterstützung für Waidhofner Gastronomie. ÖVP und IG wollen Förderungsmaßnahmen vom Bund abwarten.

Von Michael Schwab. Erstellt am 21. Mai 2020 (05:12)
Die Schanigärten, wie hier der Neue von Richard Damberger vor dem Stadtsaal, sind wieder geöffnet. FPÖ und SPÖ wollen den Wirten jetzt unter die Arme greifen und ihnen die Gebrauchsabgabe erlassen bzw. rückerstatten. ÖVP und IG warnen jedoch vor Schnellschüssen – der Bund würde ohnehin hier einspringen.
Michael Schwab

Unterstützung für die Waidhofner Gastronomie, die am Wochenende erstmals seit Beginn der Coronakrise (siehe Bericht auf den Seiten 2 bis 5) wieder aufsperren durfte, fordert die Waidhofner FPÖ.

„Die Gebührenvorschreibung für Schanigärten soll in gleicher Höhe als Förderung wieder zurückgezahlt werden – und für die kommenden Monate ausgesetzt werden“, schlägt FPÖ-Gemeinderat Anton Pany als konktrete Maßnahme vor. Denn die Wirte würden trotz Wiedereröffnung durch die Corona-Vorgaben wie erhöhte Tischabstände und beschränkter Gästezahl pro Tisch mit Ausfällen zu kämpfen haben.

FPÖ will Antrag in Gemeinderatssitzung einbringen

„Waidhofen braucht eine intakte Gastronomie, weil viele Existenzen daran geknüpft sind und anderseits, weil die Gastronomiebetriebe unverzichtbare Orte der Begegnung sind. Daher müssen wir eine unbürokratische Hilfeleistung zur Belebung der Wirtschaft anbieten“, ist Pany überzeugt. Die FPÖ will daher in der für Anfang Juni anberaumten Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen. Auch die SPÖ stellt auf ihrer Facebookseite die gleiche Forderung und will sich dem Antrag anschließen.

Klären, ob Förderung durch Gemeinde nicht kontraproduktiv wäre

Zurückhaltend äußern sich der zuständige Tourismus-Stadtrat Herbert Höpfl (IG) und Vizebürgermeister Martin Litschauer (IG). „Grundsätzlich müssen wir uns in der aktuellen Situation zuerst anschauen, wie wir angesichts der zu erwartenden Einbußen bei den Ertragsanteilen finanziell aufgestellt sind und uns dann überlegen, welche Hilfen wir anbieten können. Schnellschüsse jeder Art entsprechen nicht dem geforderten sorgsamen Umgang mit dem Gemeindebudget“, stellt Litschauer klar.

Gastronomiebetriebe würden für dieses Jahr ohnehin von allen Interessensbeiträgen befreit, und das gerade in Arbeit befindliche Gastro-Paket der Bundesregierung würde einen Fixkosten-Ersatz beinhalten, der auch die Gebrauchsabgabe für Schanigärten umfassen würde.

„Es müsste in jedem Fall vorher geklärt werden, ob eine Förderung durch die Gemeinde bei der Gebrauchsabgabe hier nicht am Ende kontraproduktiv wäre. Denn wenn wir den Wirten das ersetzen, wird ihnen der Bund dafür nicht auch noch etwas auszahlen, und dann zahlen wir als Gemeinde drauf und verspielen vielleicht die Chance, eine anderweitige Untersützung mit diesem Geld gewähren zu könen“, gibt Litschauer zu bedenken.

Bürgermeister will keine Schnellschüsse

Er denke nicht, dass in Waidhofen Gastronomiebetriebe wegen der Gebrauchsabgabe Konkurs anmelden müssten: „Wenn jemand wirklich Schwierigkeiten hat, die Abgabe momentan zu bezahlen, kann sie sowieso bis Jahresende ausgesetzt werden. Es besteht da keine Eile für irgendwelche Schnellschüsse hinsichtlich Gebrauchsabgabe.“ Bürgermeister Robert Altschach sieht es genauso: „Es geht in der Stadt um insgesamt 7.500 Euro. Für die Zeit, wo der Umsatz null war, ersetzt der Bund bis zu 75 Prozent der Fixkosten, dazu gehört auch die Gebrauchsabgabe.“ Außerdem habe man diese Gebühren mit Beginn der Coronakrise ohnehin gestundet. „Es heißt jetzt abwarten, was das Gemeindepaket des Bundes für uns bringt. Es geht darum, dass die Gemeinden wieder zum Investitionsmotor in der Region werden“, ist Altschach überzeugt.