Vorsitzänderungen von ÖVP „durchgeboxt“. FPÖ verliert Vorsitz im Finanzausschuss und erhält Vorsitz im Wirtschaftsausschuss. FPÖ dagegen, SPÖ und IG/Grüne enthielten sich.

Von Hannes Ramharter. Erstellt am 21. September 2017 (03:31)
Denk
Thomas Lebersorger soll Stadtrat für Finanzen, Personal und Öffentlichkeitsarbeit werden.

„Nachsitzen“ mussten die Gemeinderäte der Stadtgemeinde Waidhofen am Dienstag. Die wegen des Auszugs von FPÖ, IG/Grüne und SPÖ geplatzte Sitzung wurde fortgesetzt.

Mit einem einstimmigen Beschluss, die Verwaltungsorganisation der Stadtgemeinde durch eine Wiener Firma evaluieren zu lassen, begann die Sitzung. Der Unternehmensberater Walter Wosner wird um einen Preis von 32.400 Euro nach dem Wirtschaftshof der Gemeinde auch die Verwaltung im Rathaus durchleuchten.

„Habt ihr die Sache auch zu Ende gedacht, im Interesse der Gemeinde, oder nur parteipolitisch?“ Vizebürgermeister Gottfried Waldhäsul (FPÖ)

Doch dann sorgte ÖVP-Clubsprecher Thomas Lebersorger gleich wieder für eine Überraschung. Er stellte einen Gegenantrag zum in der letzten Sitzung eingebrachten Antrag, den Vorsitz nur in zwei Ausschüssen (beim letzten Mal wären es drei gewesen), zu verändern.

Im Finanzausschuss solle zukünftig die ÖVP den Vorsitzenden stellen, die FPÖ den stellvertretenden Vorsitzenden, im Wirtschaftsausschuss solle der Vorsitz an die FPÖ gehen und die ÖVP den Stellvertreter stellen. Alle anderen Ausschüsse, also auch jener von Stadtrat Franz Pfabigan (SPÖ) sollten unverändert bleiben. Mit dieser Veränderung wolle man, wie Lebersorger erklärte „Kompetenzprobleme bei den Mitarbeitern“ ausräumen. Auf Antrag von SPÖ-Clubsprecher Andreas Hitz wurde daraufhin die Sitzung unterbrochen.

Archiv
Bürgermeister Robert Altschach wandte sich mit einem Brief an die Waidhofner Bürger

Nach der Unterbrechung meldete sich Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl (FPÖ) als Erster zu Wort. Er kritisierte, dass man mit einer Stimme Überhang „eingearbeitete Strukturen“ beschädige und befürchtete Schaden für die Gemeinde. „Habt ihr die Sache auch zu Ende gedacht, im Interesse der Gemeinde, oder nur parteipolitisch?“, fragte er die ÖVP. Waldhäusl befürchtete, dass durch diese Entscheidung Stillstand in der Gemeinde entstehen könnte, weil man in der Hälfte der Periode Leute vertreibe, weil sie „zu gut gearbeitet haben“. „Wenn die Mehrheit nur eine Stimme ist, schlägt das viel schneller zurück, als man glaubt“, meinte der Vizebürgermeister abschließend.

„Die Zusammenarbeit in der Öffentlichkeitsarbeit und beim Personal hat nicht funktioniert“, ergriff Bürgermeister Robert Altschach (ÖVP) das Wort. Durch Waldhäusl sei die Sache „in die Öffentlichkeit“ gebracht worden, Gesprächsangebote wurden nicht angenommen und Schaden angerichtet. „Wir können nach Aufkündigung der Zusammenarbeit nicht so tun, als wäre nichts gewesen, diese Veränderung ist die einzige Möglichkeit, das Dilemma zu beseitigen“, schloss Altschach.

"Ist es jetzt aus damit?“

„Das Problem an der Sache war, dass man die SPÖ ebenfalls hineingezogen hat“, stellte IG/Grüne-Clubsprecher Herbert Höpfl klar. Der nunmehrige ÖVP-Gegenantrag sei daher ein Schritt in die richtige Richtung, aber zu spät. Höpfl forderte, nach dieser Sitzung „reset“ zu drücken und zusammenzuarbeiten.

SPÖ-Clubsprecher Andreas Hitz bemängelte, dass es durch das Hin und Her mit den Ressorts Stillstand gegeben habe, dass nun der in der Vorwoche präsentierte Plan wieder geändert wurde und fragte etwas provokant: „Ist es jetzt aus damit?“ Worauf Bürgermeister Altschach konterte: „Es gibt auch auf höchster Ebene Regierungsumbildungen!“

Situation ist derzeit anders

Stadtrat Franz Pfabigan hielt fest, dass man ihm in der Vorwoche einen durchaus interessanten Ausschuss angeboten habe, den er zu Beginn der Periode „sicher übernommen“ hätte. Derzeit sei die Situation aber anders und die SPÖ wäre wegen der Aufkündigung der Koalition „zum Handkuss gekommen“.

Der Gegenantrag von Thomas Lebersorger wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP und des von der SPÖ abgesprungenen Gemeinderates Reinhard Jindrak angenommen. Die anwesenden fünf FPÖ-Gemeinderäte stimmten gegen den Antrag, die beiden anwesenden SPÖ-Mandatare und die vier Gemeinderäte der IG/Grüne enthielten sich der Stimme, was praktisch ebenfalls eine Gegenstimme bedeutet.

Danach war die Sitzung für die Zuhörer bereits wieder beendet, es gab aber noch einen nicht öffentlichen Teil.