Klares Bekenntnis zu Öffis bei Klimaparlament. Waidhofner Klimaaktivisten konfrontierten Vertreter von wahlwerbenden Parteien mit ihren Klimaforderungen.

Von Lisa Hofbauer. Erstellt am 11. September 2019 (04:20)

Das Thema Klimaschutz stand am Samstag im Rathaussitzungssaal in Waidhofen im Fokus: Die Organisatoren der Waidhofner Klimaproteste luden alle acht bei der Nationalratswahl bundesweit antretenden Parteien zu einem Klimaparlament, bei dem sie diese mit ihren Forderungen konfrontierten. Anwesend waren dabei Vertreter von allen Parteien außer der Liste WANDEL und der FPÖ. Von letzterer hatte Landtagsabgeordneter Reinhard Teufel am Samstagvormittag kurzfristig abgesagt.

Verlesen wurden insgesamt zehn Klimaforderungen, zu denen die politischen Vertreter gefragt wurden, ob ihre Partei für diese in der kommenden Legislaturperiode entschieden und konsequent eintreten wird. Die Kandidaten hatten die Möglichkeit, mit „Ja“ oder „Nein“ zu antworten oder sich der Stimme zu enthalten.

CO2-Steuer als erster Diskussionspunkt

Eine Diskussion entbrannte bereits bei der ersten Forderung nach einer progressiven Steuerreform. Die Waidhofner Klimaaktivisten fordern, dass künftig umweltschädliches Verhalten mit einer CO2-Steuer sanktioniert und dabei gleichzeitig der Faktor Arbeit steuerlich entlastet wird. KPÖ, SPÖ und ÖVP sprachen sich gegen diese Forderung aus.

Christiane Maringer, die als Vertreterin der KPÖ beim Klimaparlament zugegen war, sprach sich mit einem „deutlichen Nein“ gegen die erste Forderung aus. Hier seien „mehrere Punkte zusammengemischt, die nicht zusammenpassen. Die Entlastung des Faktors Arbeit bedeutet Kürzungen der sozialen Möglichkeiten und im Sozialsystem“, sagte Maringer.

Eine Pauschalbesteuerung von CO2-schädlichem Verhalten würde dazu führen, dass Leute, die es sich leisten können, weiter die Umwelt verschmutzen, während Personen mit geringerem Einkommen belastet werden würden. „Ich fordere hier mehr Kreativität“, sagte Maringer.

Auch SPÖ-Nationalratsabgeordnete Muna Duzdar befürchtet, dass eine CO2-Besteuerung in der derzeitigen Gesellschaft eine Verteuerung des Lebens bedeuten und somit Personen mit niedrigerem Einkommen verstärkt belasten würde. „Eine CO2-Steuer würde im derzeitigen System die notwendigen Lenkungseffekte nicht bringen, da es zu wenig Alternativen und attraktive Angebote gibt“, sagte Duzdar. „Wir verteufeln aber eine CO2-Steuer nicht, sondern zäumen nur das Pferd anders auf. Ich sehe die Klimakrise als Chance, die Gesellschaft zu verändern.“ Auch gegen eine CO2-Kontingentierung spricht sich die SPÖ aus. „Diese schränkt den Einzelnen ein“, sagte Duzdar. „Hören wir auf, die Folgen der Klimakrise auf den Einzelnen abzuwälzen, und ziehen wir endlich die Konzerne zur Verantwortung!“

ÖVP-Nationalrat Andreas Hanger sprach sich ebenfalls gegen eine CO2-Steuer aus, verlautbarte aber ein „klares Bekenntnis zur CO2-Bepreisung“. Letztlich zahle eine CO2-Steuer der ländliche Raum, für den alle Modelle derzeit noch keine zufriedenstellenden Antworten liefern würden. „Solange es hier noch keine Lösung gibt, bin ich klar gegen eine CO2-Steuer“, sagte Hanger.

Einigkeit bei Thema öffentlicher Verkehr

So uneinig sich die Parteien beim Thema CO2-Steuer waren, so einig waren sie sich beim Thema Öffis. „Autofahren ist heute oft eine wirtschaftliche Entscheidung, daher ist klar: Der öffentliche Verkehr muss billiger werden“, sagte Elisabeth Götze, NÖ Spitzenkandidatin der Grünen. „Man kann die Klimaverantwortung nicht länger auf den einzelnen Menschen abwälzen.“

Auch Hanger sprach ein klares Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr aus, was ihm in der anschließenden Diskussion vor allem Kritik von den Bahnfreunden einbrachte. Diese warfen ihm vor, die Ybbstalbahn eingestellt zu haben. Andreas Hanger hielt dagegen: „Öffentlicher Verkehr heißt nicht automatisch schienengebundener Verkehr“, betonte er. „Wir brauchen flexible Systeme. Auch Carsharing und Anrufsammeltaxis sind hier denkbare Lösungen.“

KPÖ-Kandidatin Christiane Maringer sprach in Bezug auf die Öffis in Niederösterreich über „ein Trauerspiel“. Niederösterreich verliere immer mehr Bahnkilometer, zudem gebe es viele unnötige Parallelfahrten von Bus und Bahn. „Wir wollen eine generelle Freifahrt mit den Öffis – das ist realisierbar. Der Großteil der Kosten wird ohnehin bereits von der öffentlichen Hand getragen“, sagte Maringer. „Die Fahrkarten sind eigentlich nur noch dazu da, um Menschen zu disziplinieren.“

Für ein generelles Umdenken im Hinblick auf die Mobilität spricht sich die Liste Jetzt aus. „Mobilität spielt sich in den Köpfen der Menschen ab, daher müssen wir diese auch neu denken“, sagte Martin Regelsberger, Berater der Liste Jetzt. „Andere Arbeitsplätze oder Telekommunikation führen auch zu anderem Mobilitätsverhalten.“

Kritik an geplantem Betriebsgrund

Auch zum Thema Bodenversiegelung entbrannte eine Debatte, obwohl sich alle Parteien für eine Eindämmung des Landverbaus aussprachen. Angestoßen wurde die Diskussion von einer Zuhörerin, die kritisierte, dass vor ihrem Wohnhaus in Opponitz eine Wiese in einen Betriebsgrund umgewandelt werden soll. (Die NÖN berichtete). Der Nationalratsabgeordnete der NEOS Michael Bernhard sprach sich für eine generelle Umstrukturierung bei der Flächenwidmung aus. „Uns ist wichtig, dass die Flächenwidmung in Österreich weg von der Politik und hin zur Verwaltung kommt“, sagte Bernhard.

„Die Planungs- und Widmungskompetenzen auf Gemeindeebene sollen eingeschränkt und auf Landes- bzw. Bundesebene verlagert werden.“ Bernhard sprach sich außerdem für eine Revitalisierung der Ortskerne und gegen das „Bauen auf der grünen Wiese“ aus. „Außerhalb des Ortszentrums soll man nur bauen können, wenn man bereits bebaute Flächen recycelt“, schlägt er vor.