Waidhofner Gericht droht Schließung. Expertenpapier aus Justizministerium empfiehlt, Gerichte Gmünd und Waidhofen nach Zwettl zu verlegen.

Von Markus Lohninger und Michael Schwab. Erstellt am 16. Oktober 2019 (06:00)

Zwölf von 26 Bezirksgerichten in Niederösterreich wackeln. An erster Stelle der Streichkandidaten nennt das Papier einer laut Justizministerium noch unter Ex-VP-Minister Moser beauftragten Expertengruppe Gmünd. In weiterer Folge wäre dann auch das Bezirksgericht Waidhofen ein Schließungskandidat.

Ministeriumssprecherin Britta Tichy-Martin dementierte konkrete Pläne für die Übergangsregierung via APA. Ein Exklusivbericht auf NÖN.at über die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Maßnahmen schlug dennoch Wellen. Das Bezirksgericht ist nicht nur für Strafsachen, sondern auch für zahlreiche zivilrechtliche Belange in den Bereichen Jugend, Familie oder auch Pfleg- und Sachwalterschaft zuständig – weite Wege sind also gerade für wenig mobile Menschen ein Thema.

Zuerst Gmünd, dann Waidhofen.

Jetzt schlagen Experten kurzfristig die Schließung des Bezirksgerichtes in Gmünd vor, wollen es den Gerichtsbezirken Waidhofen und Zwettl zuschlagen – und langfristig auch das BG Waidhofen im BG Zwettl aufgehen lassen. Dagegen stieg FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl als Erster auf die Barrikaden, rief zum überparteilichen Schulterschluss auf. Landesobmann Udo Landbauer legte die Forderung nach einer Standortgarantie nach, ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger kündigte an, das Thema in den Landtag mitnehmen zu wollen. Niederösterreich lehne Schließungen entschieden ab.

„Aus volkswirtschaftlicher Sicht wahrscheinlich ein Unsinn.“

Der neue grüne Nationalratsabgeordnete Martin Litschauer aus Waidhofens Nachbargemeinde Thaya kritisiert die Pläne als kurzsichtig: „Man glaubt, sich etwas durch Einsparungen in der Verwaltung zu sparen, ich würde dieser Einsparung jedoch auch die volkswirtschaftlichen Kosten gegenüberstellen, die durch die Ausdünnung entstehen. Alleine das würde wahrscheinlich zeigen, dass es volkswirtschaftlich ein Unsinn ist“, stellt Litschauer klar.

Durch den Wegfall der lokalen Bezirksgerichte würden in einer Region, die schlecht mit öffentlichen Verkehrsmitteln versorgt ist, zwangsläufig mehr und weitere Autofahrten zu Gerichtsterminen anfallen – in Zeiten des Kimaschutzes eine völlig kontraproduktive Entwicklung, wettert Lischauer. Statt zu zentralisieren, müsse man vielmehr wieder zu kleinteiligeren Strukturen zurückkehren und die Regionen aufwerten. „Es wird von der Richterschaft immer wieder über zu wenig Personal geklagt. Warum kann man nicht darüber nachdenken, zusätzliche Arbeitsplätze in den Regionen zu schaffen?“, schlägt Litschauer vor.

„Gyn-Schicksal droht sich zu wiederholen“.

Die Diskussion komme seit Jahren in Wellen, sagt auch der Gmünder Grünen-Bezirkssprecher Manfred Stattler, der den Wert eines Bezirksgerichtes in greifbarer Nähe aus eigener Erfahrung kennt: Stattler ist als Patientenanwalt in der Akut-Psychiatrie für das Bezirksgericht Waidhofen tätig.

Das schon beim Abzug der Gynäkologie- und Geburtenstation vom Klinikum Gmünd und später auch Waidhofen erlebte Schicksal drohe sich zu wiederholen. Nicht zumutbare Distanzen und damit verbundene Unannehmlichkeiten würden zur Ausdünnung dr Region beitragen. Er fragt sich, ob dadurch echt Einsparungs-Effekte erzielt werden könnten.

Waidhofener Bürgermeister will sich gegen Pläne wehren.

Klare Worte zu dem Expertenpapier findet auch der Waidhofener Bürgermeister Robert Altschach (ÖVP).„Ich gehe davon aus, dass die Umsetzung vorher auf Landesebene geprüft wird. Sonst müssen wir über die Landespartei intervenieren. Derartige Anschläge auf die Region gab es schon bei den Finanzämtern, damals ist es mir und Bundesrat Eduard Köck gelungen, erfolgreich gegen die Schließung des Waidhofner Finanzamtes vorzugehen“, betont Altschach.

ÖVP-Bezirksparteiobmann Eduard Köck hörte durch die Medienberichte zum ersten Mal von diesem Papier. „Ich denke, das ist ein Blödsinn, es wäre genau das Gegenteil von dem, wovon alle reden, nämlich der Dezentralisierung“, meint Köck.

„Das ist eben das türkise Sparen im System.“

Für SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Thomas Miksch war es absehbar, dass dieses Thema wieder einmal aufs Tapet kommt. Das von Kanzlerkandidat Kurz postulierte „Sparen im System“ bedeute genau das, was nun bevorstehe, betont SP-Miksch: „Es heißt, dass bei Leuten gespart wird, dass wir in der Region gewisse Dinge verlieren – und dass es Verschlechterungen für die Bevölkerung gibt.“

Er fürchtet, dass über Bezirksgerichte „genauso drübergefahren wird wie zuvor über Kassen – ohne mit irgendjemanden zu reden“. Bereits vor 2012 seien in zehn Jahren 20.000 Verwaltungs-Jobs in Österreich eingespart worden, klagt er: „Wo will man noch sparen?“

Bezahlter Leerstand, bezahlter Ausbau.

Um das Bezirksgericht Zwettl fit für eine Aufnahme der Gerichte von Gmünd und Waidhofen zu machen, müssten erst bauliche Erweiterungen vorgenommen werden – das hält die Expertengruppe im Bericht an den Justizminister fest.

Für das BG Waidhofen ist die Miete auf Jahrzehnte hinweg im Voraus bezahlt.Das BG Gmünd gehört der Immobilien-Gesellschaft des Bundes (BIG), die nach einer Schließung auf einer schwer weiterverwendbaren Immobilie sitzen würde. Sie hat hier erst 2016 gut 200.000 Euro in den barrierefreien Umbau gepulvert.

Leben totgesagte Gerichte länger?

Mehrfach wurde schon an den Waldviertler Gerichten gesägt: 2001 unter FPÖ-Minister Dieter Böhmdorfer, 2005 unter BZÖ-Ministerin Karin Gastinger und 2012 unter ÖVP-Ministerin Beatrix Karl – schon da mit der Idee, die Bezirksgerichte Gmünd und Waidhofen nach Zwettl abzuziehen.

2016 wurde wieder diskutiert, vom Waldviertler ÖVP-Minister Wolfgang Brandstetter aber klar entschieden: „Fünf Sprengel (Anm.: Gmünd, Horn, Waidhofen, Zwettl und Krems) sind wenig genug.“ Man könne eine Bestandsgarantie ab geben. Wer hätte gedacht, dass diese nach nur drei Jahren schon wieder wackelt.

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