„Würde mich als Käufer umdrehen und gehen". Wer die letzte Waidhofner Gemeinderatssitzung Ende Juni mitverfolgt hatte, dürfte bei der jüngsten Sitzung des Waidhofner Gemeinderats am Donnerstag so etwas wie ein Deja-Vu gehabt haben: Wieder ging es nicht nur temperaturmäßig heiß her im Sitzungssaal, auch die Gemüter waren wieder ordentlich aufgeheizt.

Von Michael Schwab. Erstellt am 26. Juli 2019 (12:42)
NÖ Atlas
Um diesen gelb markierten, rund 7.500 Quadratmeter großen Grund ging es in der Sitzung.

Und dies obwohl jener Punkt, der beim letzten Mal zum Auszug von SPÖ, FPÖ und IG geführt hatte – der Rechnungsabschluss für 2018 – gar nicht auf der Tagesordnung stand. Vielmehr war es diesmal der beim letzten Mal wegen des Abbruchs nicht zustande gekommene Grundverkauf an den Maschinenring.

Der vom Maschinenring zu kaufende Grund grenzt direkt an den KFZ- und Landmaschinen-Werkstattbetrieb von Manfred Nitsch an. Als Bürgermeister Robert Altschach (ÖVP) den Gemeinderat erstmals im nicht-öffentlichen Teil über das Kaufinteresse informiert hatte, fragte Waldhäusl nach, ob man denn auch mit Nitsch geredet habe, ob er Grund für eine Betriebserweiterung brauche. Dies habe der Bürgermeister verneint, deshalb habe Waldhäusl selber mit Nitsch geredet.

In der Folge langte in Mail mit der Bitte um Mitteilung des Kaufpreises von Nitsch bei der Gemeinde ein. Altschach habe dann geantwortet, dass bereits ein anderer Interessent am dem Grund „dran“ sei. Er werde aber den Gemeinderat über das Kaufinteresse informieren. Darüber hinaus habe man seit 2013 keine Informationen seitens Nitsch erhalten, dass er Interesse an einem Grundkauf habe, zitierte Waldhäusl aus dem Schriftverkehr.

"Ich muss so handeln, als wäre es mein eigenes Geld"

 „Diese Unterlagen waren in keiner Ausschusssitzung. Ich weiß, der Maschinenring ist wichtig, aber wenn ich als Bürgermeister etwas verkaufe, dann muss ich so handeln, als wäre es mein eigenes Geld, und mir daher auch das zweite Angebot anschauen“, merkte Waldhäusl an.

Nitsch habe, so der Vizebürgermeister, selber mit dem Maschinenring gesprochen, der nicht dem gesamten Grund brauche. Nitsch benötige nur 1.000 Quadratmeter der insgesamt rund 7.500 m² großen Fläche, der Maschinenring habe mit 6.000 m² genug. Die Lösung sei daher, das Grundstück zu teilen und Nitsch 1.000 m² anzubieten, und den Rest an den Maschinenring zu verkaufen.

Altschach entgegnete, dass der Maschinenring seit eineinhalb Jahren auf der Suche nach einem Betriebsgrundstück sei – auch in Nachbargemeinden. In einem Gespräch des Maschinenrings mit Nitsch habe letzterer kein Interesse am Grund geäußert.

„Geht das auch ein wenig leiser?"

„Wenn jemand seriös Interesse hätte, würde er sich einen Termin geben lassen, und nicht nur per Mail fragen, was es denn kosten würde“, meinte Altschach zum Vorgehen Nitschs. Er habe aber nichts dagegen, wenn sich Maschinering und Nitsch später darauf einigen, dass Nitsch 1.000 m² dem Maschinenring abkauft.

ÖVP-Stadtrat Alfred Sturm pflichtete ihm bei: „Die beiden sollen sich das selber ausmachen. Wenn wir das Ganze aufschnüren, verzögert es sich noch mehr.“

An dieser Stelle begann die Diskussion allmählich vom Sachlichen abzudriften. „Wenn du in Waidhofen einen Betriebsgrund kaufen willst, musst du durch ein Polit-Spiel a la Waldhäusl durch, stehst zwei Mal in der Zeitung, und Waldhäusl macht ein Tribunal auf. So wird Waidhofen wahrgenommen“, beschwerte sich Altschach. „Du wirfst das Bild auf, dass du den Grund dem Maschinenring geben willst. Du arbeitest im geschützten Bereich. Der Betrieb von Nitsch hat so gearbeitet, wie er kann. Er musste zuerst schauen, dass der Betrieb läuft“, entgegnete Waldhäusl.

Er meinte, der Bürgermeister sei schon einmal mit einem solchen im nicht-öffentlichen Teil kurzfristig eingefädelten Grundstücksdeal eingefahren, aus dem dann nichts geworden und die Gemeinde auf den Notarkosten sitzen geblieben sei.

Zwischenrufe hallten durch den Saal. „Schlag eine Lösung vor! Mach einen Antrag!“ forderte ÖVP-Gemeinderat Johann Kargl Waldhäusl auf. „Kann man das nicht etwas leiser machen?“ kritisierte ÖVP-Gemeinderätin Astrid Lenz Waldhäusl lautstarke Wortmeldungen. „Ihr schreit ja dauern rein!“, entgegnete der Vizebürgermeister, was mit Gelächter aus den Reihen der Mandatare und Zuschauer kommentiert wurde.

„Mich wundert es, dass es nach der letzten Sitzung noch tiefer geht"

„Mich wundert es, dass es nach der letzten Sitzung noch tiefer geht. Wenn ich als Kaufinteressent hier sitzen würde, dann drehe ich mich um und sage, macht mit dem Grund was ihr wollt“, meldete sich SPÖ-Stadtrat Franz Pfabigan zu Wort.

Nachdem Waldhäusl seinen Gegenantrag (1.000 m² für Nitsch, Rest Maschinenring, Kosten für Teilung trägt Nitsch) formuliert hatte, beantragte die ÖVP eine fünfminütige Sitzungsunterbrechung. Pfabigan schloss sich mit einem Antrag zur Fraktionsführer-Besprechung an.

Nach der Pause wurde ein Kompromissvorschlag präsentiert: Die Stadtgemeinde spricht mit dem Maschinenring, ob dieser mit der Teilung des Grundes einverstanden ist. Wenn ja, hat Nitsch bis Montag Gelegenheit, seine Kaufabsicht verbindlich festzulegen. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.