Bezirkspolitiker über Koalitionen uneinig. Welche Variante Bezirkspolitiker bevorzugen – keine Einigkeit innerhalb der Parteien.

Von Kristina Veraszto. Erstellt am 08. Oktober 2019 (04:43)
APA
Van der Bellen und Kurz tauschten sich eine Stunde lang aus

ÖVP-Chef und Wahlsieger Sebastian Kurz bekam gestern, Montag, von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung. Der Ex- und wohl Bald-wieder-Bundeskanzler hat mehrere Möglichkeiten: Rein rechnerisch geht sich eine Neuauflage von Türkis-Blau aus, die ÖVP könnte aber auch eine Koalition mit den Grünen oder mit der SPÖ anstreben.

Franz Baldauf
Die Politiker (v.l.): ÖVP-Ex-Nationalrat Hans Rädler, SPÖ-Bezirkschef Reinhard Hundsmüller, FPÖ-Neo-Nationalrat Michael Schnedlitz und Grüne-Gemeinderätin Tanja Windbüchler-Souschill.

Unwahrscheinlich, aber möglich ist auch die Variante einer Minderheitsregierung. Für diese bräuchte die ÖVP aber die Unterstützung von anderen Parteien im Parlament, sonst könnte sie de facto keine Vorhaben durchsetzen. Die NÖN hat Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte zu ihren bevorzugten Koalitionen befragt.

Innerhalb der ÖVP gehen die Meinungen zu den bevorstehenden Sondierungsgesprächen auseinander. Während ÖVP-Bezirkschef Franz Rennhofer sich noch nicht festlegen möchte, da „jede zur Wahl angetretene Partei eine Verantwortung zu tragen hat“, spricht sich Ex-Nationalrat und Bad Erlachs Bürgermeister Hans Rädler klar für Türkis-Blau aus.

„Ich bin immer für Türkis-Blau gewesen, weil ich diese Koalition als Abgeordneter selbst mitgetragen habe. Es konnte viel Positives umgesetzt werden. Deshalb bin ich wieder für Türkis–Blau, nur unter anderen personellen Vorzeichen“, sagt Rädler. Dass es für eine Koalition innerhalb der FPÖ „erhebliche Änderungen in der Struktur und im Aufbau“ geben muss, fordert Waldeggs ÖVP-Vizebürgermeisterin Katharina Trettler: „Dann wäre die FPÖ eine Option.“

Ganz klar für Türkis-Grün ist hingegen Bad Fischaus ÖVP-Bürgermeister Reinhard Knobloch: „Da gibt es keine Alternative. Blau ist tot, mit Rot funktioniert es nicht und Grün ist spannend.“ Auch Winzendorf-Muthmannsdorfs Bürgermeisterin Ernestine Sochurek, in deren Unabhängige Bürgerliste vor Kurzem zwei ÖVP-Gemeinderäte aufgenommen worden sind, hält eine Koalition zwischen der ÖVP und der Grünen für die beste Variante. „Mit diesen Inhalten kann ich mich noch am meisten anfreunden“, so Ortschefin Sochurek.

Platz zwei als Auftrag für Sozialdemokraten

In der SPÖ gibt es Stimmen, die sich dezidiert für eine Regierungsbeteiligung aussprechen: „Die SPÖ ist auf Platz zwei und hat aus demokratischer Sicht den Auftrag zu regieren“, sagt Theresienfelds Bürgermeisterin Ingrid Klauninger. So sieht das auch Hochwolkersdorfs Ortschefin Traude Gruber: „Wenn eine Chance besteht, zu regieren, sollte man diese nutzen.“ Bezirkschef Reinhard Hundsmüller will sich hingegen noch nicht festlegen: „Man muss jetzt die Verhandlungsgespräche abwarten, es geht schließlich um die Inhalte.“

Die Rolle der zuletzt regierenden Freiheitlichen liegt für Nationalrat und Lichteneggs Gemeinderat Peter Schmiedlechner auf der Hand: „Wir bereiten uns auf die Opposition vor.“ Diese Meinung teilt auch Theresienfelds FPÖ-Gemeinderat Walter Gall: „16,2 Prozent sind kein Wählerauftrag. Deswegen bin ich ganz klar für den Gang in die Opposition.“ Neo-Nationalrat und FPÖ-Stadtrat Michael Schnedlitz spricht sich hingegen für eine Neuauflage von Türkis-Blau aus. „In der Stadt funktioniert die Zusammenarbeit sehr gut, ich würde mir das auch auf Bundesebene wünschen“, sagt Schnedlitz.

Noch Grüne-Gemeinderat aus Markt Piesting Constantin Gessner (siehe Seite 40) würde eine Minderheitsregierung gut heißen: „Das wäre mal etwas anderes und man lebt den aktiven Parlamentarismus.“ Hingegen gibt es für Neustadts Grüne-Gemeinderätin Tanja Windbüchler-Souschill nur eine vertretbare Koalition: „Volle Kraft für Schwarz-Grün. Ich sehe eine gute Verhandlungsbasis. Wichtig ist es, Kompromisse zu schließen und das traue ich Werner Kogler und Sebastian Kurz zu.“