Wiener Neustadt: Aufregung um Bürgermeister-Brief

Erstellt am 25. Jänner 2023 | 08:13
Lesezeit: 4 Min
Brief
Diesen Brief von Bürgermeister Klaus Schneeberger haben in den vergangenen Tagen zahlreiche Neustädter erhalten
Foto: NOEN
Unterstützer des Initiativantrags sehen den Datenschutz verletzt. Die Stadt weist das entschieden zurück.
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Rund 1.800 Unterschriften hat die Initiative „Freie Felder“ für ihre Anliegen zum Bodenschutz im Vorjahr gesammelt. 1.524 davon bestätigte die Wahlbehörde als gültige Signaturen von Bürgern der Stadt. Bei der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember wurde der Initiativantrag behandelt und, in abgeänderter Form, beschlossen (die NÖN berichtete).

Nun haben Unterstützer der Initiative einen Brief von ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger erhalten. In dem Schreiben (siehe Foto rechts) geht er u.a. auf den Beschluss im Gemeinderat und den Stadtentwicklungsplan ein.

Einige Empfänger, die sich bei der NÖN gemeldet haben, stoßen sich daran, dass sie als Unterstützer der Initiative einen Brief vom Stadtchef erhalten haben: „Ich finde es demokratiepolitisch bedenklich, dass das Büro des Bürgermeisters Zugriff darauf hat, wer für die Initiative unterschrieben hat“, sagt ein Neustädter.

Schneeberger weist Kritik zurück

In einem Statement des Initiativantrag-Teams heißt es: „Wir sind entsetzt, wie unsere so breit getragene Initiative in Wahlkampfzeiten missbraucht wird. Wenn Unterschriften zu anderen Zwecken weiterverwendet werden, überlegen sich die Leute zukünftig doppelt, ob sie solche Anträge unterschreiben. Das ist demokratiepolitisch verwerflich.“

Kritik kommt auch von den NEOS: „Ich halte die Aktion für demokratiepolitisch bedenklich“, sagt Bernhard Lutzer: „Hier wird versucht, Initiativen einzuschüchtern. Ich sehe nicht ein, warum die Liste am Magistrat zirkulieren muss.“ Auch von den Grünen kommt mittlerweile Kritik, vor allem in Richtung der Daten: "Hier missbraucht man das Vertrauen der Menschen, die unterschrieben haben. Mich haben Leute gefragt, ob sich jetzt auf einer Blacklist am Magistrat stehen", sagt Grüne Stadträtin Selina Prünster. Vor allem so kurz vor der Wahl habe der Bürgermeister-Brief einen Beigeschmack, findet auch Klubobmann Michael Diller. Die Grünen wollen jetzt die Datenschutzbehörde beauftragen den Fall zu prüfen, zusätzlich werde man am Magistrat eine Anfrage stellen, was mit den Daten passiert.

Im Rathaus weist man die Kritik zurück: „Wo man aus dem Schreiben eine ‚Einschüchterung‘ rauslesen kann, ist mir rätselhaft“, so Bürgermeister Klaus Schneeberger auf NÖN-Anfrage: „Es wird mehrfach darauf hingewiesen, wie positiv das Engagement bewertet wird und dass die Stadt deshalb auch das Gespräch gesucht und als Ergebnis dieser Gespräche den Beschluss zum Schutz der Böden gefasst hat. Die Information über dieses Ergebnis und der Dank für das Engagement ist doch etwas Wichtiges für die Unterstützerinnen und Unterstützer.“

Gegenüber der NÖN wird im Rathaus betont, man habe den Versand des Briefs im Vorfeld mit der Gemeindeabteilung der Landesregierung abgestimmt und um Rechtsauskunft gebeten. Diese hätte Folgendes ergeben: Im NÖ Stadtrechtorganisationsgesetz ist vorgeschrieben, dass der im Initiativantrag genannte Zustellungsbevollmächtige vom Ergebnis der Behandlung verständigt wird – eine Verständigung der Unterstützer werde dadurch jedoch nicht ausgeschlossen.

„Keinen Grund mehr, Daten vorrätig zu halten“

Datenschutz-Experte Thomas Lohninger (epicenter.works) sieht das im Gespräch mit der NÖN anders: „Das gibt der Paragraph, in dem explizit der Zustellungsbevollmächtigte genannt ist, nicht her. Ich glaube, dass sich die Stadt hier nicht auf dem Boden des Datenschutzrechts bewegt.“

Aus seiner Sicht sei klar geregelt, dass der Magistrat überprüfen muss, ob die Daten der Unterstützer korrekt sind. Nach Ablauf aller Einspruchsfristen müssen die Daten vernichtet werden: „Daten, für die ich keine zweckmäßige Verwendung mehr habe, müssen gelöscht werden“, sagt Lohninger: „Spätestens, wenn der Antrag im Gemeinderat behandelt worden ist, gibt es keinen Grund mehr, die Unterschriften vorrätig zu halten.“

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