Kein Streit ums Geld in Wr. Neustadt. Einstimmig nahm der Gemeinderat den Voranschlag für das kommende Jahr an. Weiterer Abbau der Schulden bis 2024 geplant.

Von Philipp Hacker-Walton. Erstellt am 11. Dezember 2019 (04:08)
Listen-Gemeinderat Wolfgang Habeler; Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne); Klubchef Wolfgang Scharmitzer (SPÖ); Listen-GR Evamaria Sluka-Grabner; Vizebürgermeister Christian Stocker (ÖVP); FPÖ-Stadtrat Michael Schnedlitz.
PHW

Von einer bevorstehenden Wahl war in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres wenig zu merken – im Gegenteil: Vor allem beim wichtigsten Tagesordnungspunkt, dem Budget, herrschte Einigkeit quer über die Fraktionen.

Darüber, dass der Weg der Sanierung der Stadtfinanzen in den vergangenen Jahren der richtige war; und auch darüber, dass insbesondere Vizebürgermeister Christian Stocker (ÖVP) als Finanzreferenz und Abteilungsleiter Christian Mürkl seitens des Magistrats damit ein großer Wurf gelungen ist.

"Bis 2024 werde man elf Millionen Euro mehr einnehmen als ausgeben"

„Wir sind vor der Herausforderung gestanden, dass wir sanieren und dadurch manches, das bisher möglich war, dann nicht mehr möglich war – und trotzdem eine Weiterentwicklung der Stadt gelingen soll“, sagte Stocker in seiner letzten Budgetrede der Periode. Bis 2024 werde man elf Millionen Euro mehr einnehmen als ausgeben.

Der Schuldenstand solle von 136 Millionen im Jahr 2020 auf 108 Millionen im Jahr 2024 sinken. Stocker verwies in seiner Rede auch auf die 9,5 Millionen Euro, die im Jahr 2020 quer durch die Bereiche für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen veranschlagt sind.

"Können Zuschüsse für die Schwächsten ausbauen"

Die ÖVP brachte zudem einen Zusatzantrag ein, der einen Spielraum von 500.000 Euro für „kurzfristige, flexible“ Klimaschutz-Projekte im kommenden Jahr schaffen soll. „Ein grüner Erfolg“, sagt Grüne-Gemeinderätin Tanja Windbüchler-Souschill. Sie bewertet den Budgetpfad positiv: „Als Stadt zukunfts- und klimafit zu sein, das geht nur, wenn das Budget konsolidiert ist.“ FPÖ-Stadtrat Michael Schnedlitz meinte, er sei „stolz, dass wir die Sanierung ohne Gebührenerhöhung geschafft haben und Zuschüsse für die Schwächsten ausbauen konnten.“

Listen-GR Wolfgang Habeler erinnerte an den „Budget-Supergau“ bis 2015 – die „Bunte Stadtregierung habe hier die Wende erreicht. „Wir waren Schuldenhauptstadt, jetzt sind wir Kulturhauptstadt in Niederösterreich“, so Listen-GR Evamaria Sluka-Grabner. SPÖ-Klubchef Wolfgang Scharmitzer meinte, seine Fraktion hätte „andere Schwerpunkte“ im Budget gesetzt: „Sparen ist aber wichtig, um sich einen Handlungsspielraum zu erhalten.“ Insgesamt würden die positiven Punkte überwiegen, weshalb auch die SPÖ-Fraktion zustimmte.