Grüne mit Beschwerde gegen Stadtchef Schneeberger. Nach Gemeinderatssitzung wenden sich Grüne an die Gemeindeaufsicht.

Von Mathias Schranz. Erstellt am 28. Mai 2020 (16:17)
Franz Baldauf

Die NÖN hatte berichtet: Anrainer und Grüne fordern den Erhalt der „Obststadt“ in der Breitenauer Siedlung. Dort hätten Bäume dem Ausbau der Schule zum Opfer fallen sollen – mittlerweile werden andere Varianten von der Stadtregierung geprüft. Der Fall war auch Thema in der Gemeinderatssitzung – jetzt bringen die Grünen eine Aufsichtsbeschwerde gegen ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger bei der Gemeindeaufsicht ein. Hintergrund ist eine Aussage des Stadtchefs bei der Sitzung.

Ein einer Aussendung der Grünen heißt es: „Der Bürgermeister von Wiener Neustadt, Klaus Schneeberger, hat in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates falsche Anschuldigungen gegenüber den Gemeinderäten und Gemeinderätinnen der Grünen Wiener Neustadt erhoben. In der Gemeinderatssitzung selbst sagte Bürgermeister Schneeberger, der Zu- und Umbau wäre jetzt noch in Planung und warf den Grünen vor, bloße Mutmaßungen anzustellen und die Bevölkerung mit Falschinformationen zu verunsichern.“

Grüne wollen Richtigstellung

Grüne-Stadträtin Tanja Windbüchler: "Dies alles entspricht der Unwahrheit". Und sie sagt: "Pläne liegen nämlich für den Zu- und Umbau der Volksschule und des Kindergartens vor, die Vergaben sind beschlossen, der Bau befindet sich in Realisierung. Ebenso waren die Parkflächen am Areal der Obststadt geplant", so die Beschwerdeführerin.

Als Beweise würden nicht nur Pläne und Fotos dienen, sondern auch die Tatsache, dass gestern, Mittwoch, wieder Bauarbeiter in der Obststadt ihrem Auftrag folgend, alles für die Errichtung von Parkflächen vorbereiteten, was vereitelt werden konnte. "Diese falschen Vorwürfe zerstören den Ruf von gewählten Mandataren und Mandatarinnen. Das Ziel der Beschwerde ist die öffentliche Richtigstellung", so die Parteichefin der Grünen.

ÖVP bekräftigt die Aussagen

ÖVP-Klubobmann Matthias Zauner dazu: "Zur Aufsichtsbeschwerde der Grünen gegen Bürgermeister Klaus Schneeberger bekräftigen wir seine Aussagen in der Gemeinderatssitzung: Die Detail-Ausgestaltung der Freiflächen für die Erweiterung der Barwitzius-Volksschule ist noch nicht abgeschlossen. Die Sitzungsführung des Bürgermeisters deckt sich vollinhaltlich mit den gesetzlichen Vorgaben. Wir sehen der Aufsichtsbeschwerde daher sehr gelassen entgegen. Den Stil der grünen Stadträtin kommentieren wir nicht weiter. Dieser richtet sich von selbst.“