Drei Freisprüche im Tierschützer-Verfahren. Drei Tierschützer sind am Montag am Landesgericht Wiener Neustadt vom Vorwurf der versuchten Nötigung im Rahmen einer Anti-Pelz-Demo gegen den Pelzhandel freigesprochen worden.

Erstellt am 19. Mai 2014 (12:04)
NOEN, ROBERT JAEGER (APA (Archiv/JŠger))
Das von Einzelrichter Erich Csarmann verkündete Urteil wurde vom Publikum mit Applaus aufgenommen. Es ist nicht rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft keine Erklärung abgab.

Tatbestand "in keinster Weise erfüllt"

Die zwei Männer und eine Frau von der Basisgruppe Tierrechte (BAT) hatten sich "nicht schuldig" bekannt. Sie waren 2011 im Kreise der einst 13 angeklagten Tierschutzaktivisten vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung - rechtskräftig - freigesprochen worden. Der Freispruch von der versuchten Nötigung war aber aufgehoben worden, weshalb es nun zu einem zweiten Rechtsgang kam.

Der Tatbestand der versuchten Nötigung sei "in keinster Weise erfüllt", sagte Einzelrichter Erich Csarmann in seiner fundierten Urteilsbegründung. Die Polizei habe das Auto der damaligen - heute als Zeugin geladenen, aber nicht erschienenen - Pressesprecherin von Kleider Bauer penibel untersucht: Es seien Abdrücke von Handflächen festgestellt worden, aber nicht die kleinste Delle, betonte der Richter.

Die Frau sei im Rahmen der Demo im Jahr 2008 nicht terrorisiert worden, es habe an Intensität gefehlt, um sie in ihrer Freiheit einzuschränken, meinte er. In der Anklage hatte es geheißen, es sei mit Fäusten auf den Pkw eingeschlagen worden.

Grenzen wurden nie überschritten

Angekündigte Demos könnten keinen Schaden anrichten, hielt Csarmann zum zweiten Anklagepunkt fest. Er bezeichnete die Rede der Tierschützerin gegen den Pelzhandel bei einer Aktionärsversammlung in München 2007 (sie war selbst Aktionärin, Anm.) als bloße Warnung. Die Beschuldigte habe es als moralische Verpflichtung gesehen, auf das Leid der Tiere hinzuweisen.

Die in drei verschiedenen Verfahren durchgeführte teilweise Neuauflage des Tierschützer-Prozesses zeichnete sich wie der Start in der Vorwoche durch Ruhe, Besonnenheit und Sachlichkeit aus. Die Verteidiger Phillip Bischoff und Alexia Stuefer pochten auf die "absoluten Grundrechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit" und betonten, dass in den inkriminierten Tatbeständen nie die Grenzen überschritten worden seien.

Am vergangenen Dienstag war bereits ein ehemaliger Kampagnenleiter der Vier Pfoten vom Vorwurf der Tierquälerei im Rahmen einer Schweinebefreiung von Richter Erich Csarmann freigesprochen worden. Dieses Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Am 27. und 28. Mai geht es dann noch einmal um Nötigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt, die einem VGT-Mitarbeiter (Verein gegen Tierfabriken) angelastet wird.