Gemeindewahlbehörde erteilte Korrekturen eine Absage. Die Hochwolkersdorfer ÖVP beeinspruchte rund 20 Prozent der Personen aus dem Wählerverzeichnis, darunter sämtliche Nebenwohnsitzer. Rund hundert Personen bezogen im Rahmen des Erhebungsverfahrens Stellung. Nach einer Entscheidung der Gemeindewahlbehörde dürfen jedoch alle 191 Betroffenen am 27. September wählen.

Von Philipp Grabner. Erstellt am 10. August 2020 (19:30)
SPÖ-Bürgermeisterin Sylvia Blank, Leiterin der Gemeindewahlbehörde, kritisiert die Vorgangsweise der ÖVP. ÖVP-Gemeindeparteichef Johannes Münz verteidigt den Grundgedanken der Aktion, räumt aber auch Fehler ein.
Gemeinde Hochwolkersdorf, privat

Einmal mehr ging es in Hochwolkersdorf zuletzt hoch her: Nachdem die ÖVP, wie berichtet, insgesamt 191 Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis für die Gemeinderatswahl am 27. September eingebracht hatte, musste das zuständige Gremium – die Gemeindewahlbehörde – über jeden einzelnen Antrag beraten und entscheiden. Nun liegt das Ergebnis dieser Beratungen vor: Keinem einzelnen der Berichtigungsanträge wurde stattgegeben, alle 191 betroffenen Personen dürfen daher im Herbst ihre Stimme abgeben.

ÖVP verteidigt Grundgedanken

Der Ortsparteiobmann der ÖVP, Johannes Münz, auf dessen Initiative hin die Anträge eingebracht wurden, räumt im Gespräch mit NÖN.at Fehler ein, verteidigt den Grundgedanken der Aktion aber nach wie vor. „Die Reaktion der betroffenen Personen war negativer als erwartet. Aber ich habe das ja nicht für mich gemacht, sondern für die Bevölkerung und um Transparenz zu schaffen“, erklärt er. Keinesfalls habe man Personen ärgern wollen, bezieht sich Münz auf teils heftige Kritik, die er und die ÖVP dieser Tage erhielten. Ob er die Aktion bereue? „Nicht vollständig. Die Vorgangsweise ist ja gesetzlich vorgegeben, aber es hätte vermutlich besser durchdacht und zu einem anderen Zeitpunkt gesetzt werden müssen“, gibt sich Münz durchaus selbstkritisch. Im Rahmen der Sitzungen der Gemeindewahlbehörde votierten die beiden ÖVP-Vertreter schließlich für die Streichung all jener Personen aus dem Wählerregister, welche sich nach der Aufforderung nicht an das Gemeindeamt gewandt hatten. „Rund 100 Stellungnahmen sind eingegangen, was ja auch ein schönes Zeichen ist“, so Münz. Die Anträge, die diese rund 100 Personen betrafen, lehnte schließlich auch die ÖVP ab. Stattgegeben wurde schließlich allerdings keinem einzigen Antrag – die SPÖ hält in der Wahlbehörde nämlich die Mehrheit.

Bürgermeisterin ärgert sich über Aktion

Mit völligem Unverständnis reagierte Bürgermeisterin Sylvia Blank (SPÖ), die Leiterin der Gemeindewahlbehörde, auf die ÖVP-Aktion. Sie führt nicht nur einen „enormen“ Verwaltungsaufwand von rund 500 Arbeitsstunden an, sondern auch die Tatsache, dass auch 29 Hauptwohnsitzer von der ÖVP-Aktion betroffen waren. „Mich hat eine hundertjährige Bürgerin angerufen, die am Boden zerstört war, weil sie nicht wusste, ob sie wählen darf oder nicht. Für sie war das respektlos“, so die Ortschefin. Dass die ÖVP nicht gewusst habe, wer einen Hauptwohnsitz habe und wer nicht, lässt Blank nicht gelten: Sie verweist auf die Wählerliste der Nationalratswahl 2019, aus der die ÖVP die Daten bezogen habe. „Mir war auch immer wichtig zu betonen, dass das nicht von mir kommt. Natürlich musste ich mich etliche Male rechtfertigen“, fügt Blank hinzu. Ihren Standpunkt untermauert die Bürgermeisterin mit zwei Schreiben von betroffenen Hochwolkersdorfern, die an die Gemeinde ergingen und auch NÖN.at vorliegen. Darunter auch ein Brief eines Ehrenring-Trägers der Gemeinde, der bis zuletzt sogar als Ehrenpräsident des örtlichen Fußballvereins fungierte.


Münz will sich entschuldigen

Johannes Münz jedenfalls will sich nun bei den betroffenen Hauptwohnsitzern entschuldigen, wie er ankündigt. „Ich gebe zu, dass dies ein Fehler war und es ist mir ein persönliches Anliegen, auch dazu zu stehen und mich zu entschuldigen. Einige habe ich schon erreicht, andere stehen derzeit noch aus“, meint Münz am Montag gegenüber NÖN.at. Seitens seiner Fraktion gab es über die Entscheidung der Wahlbehörde keinen weiteren Einspruch – alle 191 Personen dürfen daher im September ihre Stimme abgeben.