Gemeindewohnungen: Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Knalleffekt im Bereich der Wiener Neustädter Gemeindewohnungen: Jahrelang sollen unrichtige Bestätigungen bei Gemeindewohnungen für Finanzamt und Wohnbauförderstelle des Landes ausgestellt worden sein.

Von Mathias Schranz. Erstellt am 18. Mai 2015 (13:46)
NOEN, Franz Baldauf
Foto: Franz Baldauf
Seitens der neuen Stadtregierung wurde deswegen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, das wurde seitens FPÖ-Wohnungsstadtrat und IFP Aufsichtsratsvorsitzenden Michael Schnedlitz und ÖVP-Vizebürgermeister Christian Stocker bekannt gegeben. Auch Finanzamt und die Wohnbauförderstelle des Landes seien über die Ungereimtheiten informiert worden.

NOEN, Schranz
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Dabei dürften die falschen Bestätigungen für die Mieter vermutlich bis ins Jahr 2005 zurückgehen – über 10 Millionen Euro sollen so insgesamt falsch abgerechnet worden sein.

Allein 2014 1.000 Mieter betroffen, Hotline eingerichtet

Rund 26 Wohnbauten und Wohnkomplexe sind betroffen. Ob es sich bei den falschen Bestätigungen (ausgestellt von der städtischen Tochtergesellschaft IFP) um ein handwerkliches Missgeschick oder einen Vorsatz handelt, kann derzeit nicht festgestellt werden.

Allein im Jahr 2014 sollen rund 1.000 Mieter betroffen sein, die Auswirkungen können bisher nur schwer abgeschätzt werden.

Allerdings könnten Rückzahlungen für sie anstehen, strafrechtliche Konsequenzen seien aber nicht zu erwarten, so Stocker und Schnedlitz. Die Mieter würden in den nächsten Tagen schriftlich informiert werden, für dringende Fragen wurde eine Hotline 0676 / 88 373 80 80 eingerichtet.

Zum Hintergrund:

Die Wohnobjekte der Stadt Wiener Neustadt wurden in der Vergangenheit und werden laufend saniert. Die Finanzierung erfolgte und erfolgt durch Darlehensaufnahmen. Darüber hinaus wurden auch Förderungen des Landes Niederösterreich in Form von Annuitätenzuschüssen in Anspruch genommen.

Die Mieter erhalten einmal jährlich – zu Jahresbeginn – eine Bestätigung über die aliquot geleisteten Zinsen und Tilgungen im Vorjahr. Diese Aufwendungen können als Sonderausgaben im Rahmen des Lohnsteuerausgleichs geltend gemacht werden.

Auf Verlangen der Mieter wurden diesen auch entsprechende Bestätigungen über diese Aufwendungen zur Vorlage beim Land NÖ zur Erlangung von Wohnbeihilfen übermittelt.
 
Nun wurde festgestellt, dass in der Vergangenheit von der Summe aus Tilgungen und Zinsen die Annuitätenzuschüsse nicht in Abzug gebracht wurden. Im Ergebnis wurden daher den Mietern Sonderausgabebestätigungen mit zu hohen Beträgen ausgestellt.

Für den Fall, dass Mieter in ihrem Lohnsteuerausgleich die zu hohen Salden als Sonderausgabe geltend gemacht haben, könnte dies zu einer zu hohen Steuerrückerstattung geführt haben. Für den Fall, dass Mieter die zu hohen Salden in Anträgen auf Subjektförderung beim Land NÖ angegeben haben, könnte es zu einer Auszahlung von zu hohen Fördergeldern gekommen sein.
 
Nach dem derzeitigen Kenntnisstand aufgrund der internen Erhebungen kann allerdings nicht verifiziert werden, wie viele Mieter Lohnsteuerausgleiche gemacht haben, ob und in welcher Höhe Steuerrückerstattungen vorgenommen wurden, also ob und in welcher Höhe ein Schaden eingetreten ist. Ebenso wenig kann derzeit verifiziert werden, wie viele Mieter eine Subjektförderung beantragt und zugezählt erhalten haben und ob und in welcher Höhe ein Schaden eingetreten ist.
 
Zusammengefasst kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Republik Österreich und/oder dem Land NÖ durch Ausstellung und Übermittlung falscher Sonderausgabenbestätigungen ein Schaden entstanden ist. In den Listen, die Grundlage für die Sonderausgabenermittlungen waren, wurden die Annuitätenzuschüsse nicht erfasst.

Allerdings liegen auch Listen vor, die die Annuitätenzuschüsse enthalten. Es besteht der Verdacht, dass entweder die beiden Systeme parallel geführt oder die Listen mit den enthaltenen Zinsenzuschüssen nachträglich erstellt wurden. Es besteht die Vermutung, dass diese Listen aufgrund von Fehlleistungen unrichtig erstellt wurden. Es kann allerdings auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Listen vorsätzlich unrichtig erstellt wurden.