Wiener Neustädter „Parkfalle“: Abzocker wurde gekündigt

Für zahlreiche Reaktionen hat der NÖN Artikel „Wendemanöver kostete 399 Euro“ gesorgt. Wie berichtet, wurde einem Autofahrer mit einer Besitzstörungsklage gedroht, nachdem er auf dem Privatparkplatz gegenüber des Neuklosters sein Auto gewendet hatte. Er müsse 399 Euro bezahlen, dann werde von der Klage abgesehen, hieß es in einem Schreiben.

Wie sich herausstellte, wollte der Vermieter des Parkplatzes damit offenbar ein Geschäftsmodell etablieren. Denn bei der NÖN meldeten sich weitere Autofahrer, die ebenfalls in die „Parkfalle“ tappten. Darunter ein weiteres „Wendemanöver-Opfer“ und andere zwei Autofahrer, die kurz vor oder neben der Einfahrt zum Parkplatz hielten und nicht einmal das Auto verließen – wenig später erhielten auch sie Post von Wiener Anwälten mit der Drohung einer Besitzstörungsklage, die man mit einer Zahlung von 400 Euro verhindern könne. „Ich lasse mir das nicht gefallen und habe meine Anwälte eingeschalten. Wir haben Einspruch eingelegt, bisher gab es keine Reaktion. Ich würde das auch bis zur letzten Instanz durchfechten“, erzählt ein Wiener Neustädter.

Gute Chancen bei einem Einspruch rechnet sich auch ein Anwalt aus, der sich bei der NÖN meldete. Er verwies auf ein Urteil des Bezirksgerichts Wiener Neustadt aus dem Jahr 2008: „Bei Befahren einer privaten Gründstückseinfahrt zum Zweck von Wendemanövern ist ebenfalls kein Nachteil für den Gründstückseigentümer erkennbar, wenn das fremde Grundstück lediglich einige Sekunden befahren wird, ohne das Fahrzeug abzustellen.“

Werden Strafen zurückgenommen?

Die NÖN hat auch Kontakt mit den Hausbesitzern, der Wiener „Avoris GmbH“ aufgenommen – dem Spuk wurde mittlerweile ein Ende bereitet, wie Geschäftsführer Christian Ditz erklärt: „Wir haben den Vertrag mit dem Vermieter sofort gekündigt, nachdem wir gemerkt haben, dass es hier offenbar darum geht mit der Androhung von Besitzstörungsklagen Geld zu verdienen.“ Man sei erst durch Beschwerden nach Anzeigen auf die Sache gekommen, „der Mieter hat sich nie bei uns beschwert, dass jemand auf seinem Parkplatz steht.“ Der (ehemalige) Parkplatzmieter habe ihm zugesagt, dass er die Strafen zurücknehmen werde. „Ob das geschieht, darauf haben wir aber nur wenige Einfluss. Wir können es leider nicht ungeschehen machen“, so Christian Ditz.

Zu Wort gemeldet hat sich in der Causa auch der Eissalon Salek: „Die Parkplätze werden vom Hauseigentümer vermietet, wir haben mit der Sache nichts zu tun und sind mit der Strafe – vor allem wegen einem Wendemanöver – auch nicht einverstanden“, so Christian Salek.