"Henglkeller" als Finanzloch. Kontrollamtsbericht I / Seit dem Kauf des Gebäudes im Jahr 2002 entstanden der Stadt rund 968.062 Euro Kosten. Einnahmen: Keine.

Von Mathias Schranz. Erstellt am 18. Mai 2015 (07:22)
NOEN, Schranz
Der Henglkeller in der Haggenmüllergasse 20: Seit 2002 im Besitz der Stadt mit enorm hohem Kostenfaktor.

Bei der Haggenmüllergasse 20 klingelt’s wohl bei den wenigsten Neustädtern nicht. Sehr wohl aber beim „Henglkeller“, der lange Zeit als Restaurant bekannt war. Und klingeln wird es auch in der Gemeinderatssitzung, wo der Kontrollamtsbericht über das Gebäude behandelt wird – denn der offenbart einen (bisherigen) Millionenverlust.

Zur Erinnerung: 2002 wurde das Gebäude unter SPÖ-Bürgermeisterin Traude Dierdorf gekauft. Der Plan: Renovierung, um Räumlichkeiten für das Konservatorium und die Musikschule zu schaffen – der Henglkeller hatte zahlreiche Auftritte im Gemeinderat. So wurden in einem Grundsatzbeschluss im Jahr 2004 die Renovierungskosten mit 1,8 Millionen Euro (!) beziffert.

Alle Verkaufsversuche gescheitert

Allerdings wurde die Ausschreibung 2005 widerrufen. Nach einem Dringlichkeitsantrag der ÖVP 2009 wurde einstimmig beschlossen, den Grundsatzbeschluss zu prüfen, Magistrat und IFP sollten dem Gemeinderat Bericht erstatten – was nie geschah. Und so kostete der Henglkeller bis 2014 968.062 Euro. Dabei offenbart der Bericht skurrile Dinge: So wurde die Versicherung trotz abgemeldeten Wasseranschlusses um eine Leitungswasserschaden-Versicherung erweitert, was zusätzlich Kosten verursachte.

Und bei einem Wasserschaden von außen, der auch das Nachbarhaus betraf (3.500 Euro wurden eingefordert) zahlte die Versicherung wegen mangelndem Versicherungsschutzes nicht. Alle Versuche, das Gebäude zu verkaufen, sind bisher gescheitert. Seitens des Referats Immobilienservice wird im Kontrollamtsbericht dazu festgehalten: „Trotz zahlreicher Interessenten konnte das Objekt aufgrund der hohen Sanierungskosten sowie der Tatsache, dass das Haus unter Denkmalschutz steht, nicht veräußert werden.“

Einnahmen gibt es seit 2002 keine. Die Schaufenster sind vergeben, Verträge oder Einnahmen gibt es aber nicht – das Kontrollamt empfiehlt hier, Verträge aufzusetzen. Dazu empfiehlt es, geforderten Bericht von 2009 neu einzufordern und zu handeln.

Gemeinderat nicht informiert 

VP-Bürgermeister Klaus Schneeberger zur Causa: „Ich weiß, dass hier viel Steuergeld verbrannt wurde. Wir müssen uns das im Detail aber noch anschauen.“ Dass das Gebäude für die Musikschule genutzt wird, könne er sich aber weiterhin gut vorstellen. Kontrollausschuss-Obfrau Tanja Windbüchler-Souschill wird bei der Gemeinderatssitzung einen Antrag einbringen: Die Empfehlungen des Kontrollamts sollen von der Magistratsdirektion geprüft und dem Gemeinderat vorgelegt werden. Sämtliche Gremien sollen dazu eingebunden werden.

Sie kritisiert die bisherige Vorgangsweise, vor allem, dass der Gemeinderat in den vergangenen Jahren nicht über die Entwicklungen informiert wurde. „Aus Sicht der Kontrolle braucht es ein Management, das die Gesellschaften in die Pflicht nimmt, und es braucht die Transparenz der politisch Verantwortlichen.“

KELLER-KOSTEN

EINMALIGE KOSTEN
• Kauf der Liegenschaft im Jahr 2002 472.400 €
• Grunderwerbssteuer bis zum Jahr 2014 21.257,12 €
• Kaufvertrag 2.105,92 €


LAUFENDE KOSTEN
• Grundsteuer, Wasser, Kanal seit 2003 25.900 €
• Stromkosten 5.500 €
• Gaskosten 600 €
• Versicherungskosten 2003 bis 2014 9.500 €
• Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten  6.000 €
• Wegen fehlender Ressourcen der Stadt konnte der Winterdienst ab 2013/14 nicht mehr von der Magistratsabteilung 13 erledigt werden. Kosten für die Fremdfirma  400 €
• Im Jahr 2007 übertrug die Stadt den Großteil der Liegenschaft an die stadteigene Gesellschaft IFP. Seit 2007 musste die Stadt einen jährlichen „Fruchtgenussanteil“ an die IFP zahlen. Das Fruchtgenussentgelt an die IFP für die Jahre 2007 bis 2014 betrug rund  425.000 €

KOSTEN INSGESAMT
• Seit dem Kauf der Liegenschaft im Jahr 2002 entstanden an Kosten  968.062 €