Causa Reisekosten: Prüfung konnte nicht stattfinden. Prüfungsausschuss hätte Reisekosten von SPÖ-Ortschef Richter erneut prüfen sollen. Da die SPÖ-Mitglieder nicht erschienen, war der Ausschuss nicht beschlussfähig und die Sitzung musste vertagt werden.

Von Kristina Veraszto. Erstellt am 23. Januar 2020 (15:44)
Lichtenwörths SPÖ-Bürgermeister Harald Richter.
Gemeinde

Die Causa um die falsch abgerechneten Reisekosten aus den Jahren 2014 und 2015 von SPÖ-Bürgermeister Harald Richter geht in die nächste Runde: Nachdem Anfang Jänner der Misstrauensantrag gegen Richter in einer Sitzung des Gemeinderates zumindest mehrheitlich von der SPÖ abgelehnt wurde – die Abstimmung erfolgte geheim, laut NÖN-Informationen stimmte die Opposition für den Antrag – sollte der Prüfungsausschuss erneut alle Reisekosten-Unterlagen von 2014 bis 2019 prüfen. Fünf Mitglieder sind im Ausschuss vertreten – davon sind drei aus der SPÖ und jeweils ein Mitglied von der ÖVP und der FPÖ. Um beschlussfähig zu sein, müssen mindestens drei Mitglieder bei einer Sitzung anwesend sein.

Eine erste Prüfung wurde für vergangenen Dienstag anberaumt. Diese wurde aber abgesagt, weil sich neben einem SPÖ-Mitglied auch ÖVP-Gemeinderat Norbert Koch entschuldigen musste. FPÖ-Gemeinderat und Prüfungsausschuss-Obmann Heimo Borbely war für die NÖN nicht erreichbar. Dem Ortschef war es aber ein Anliegen, dass die Oppositionspartei bei der Prüfung dabei ist, wie er gegenüber der NÖN erklärt: „Wenn die ÖVP nicht dabei gewesen wäre, hätte es wieder einen Aufschrei gegeben.“

Ein neuer Termin für die Prüfung war aber schnell gefunden: Diesen Dienstag hätte der Prüfungsausschuss tagen sollen. Doch wie bei einer Gemeinderatssitzung Mitte Dezember, bei der sich die Mehrheit der SPÖ-Gemeinderäte entschuldigen musste – und so die Sitzung nicht stattfinden konnte – waren es auch dieses Mal die SPÖ-Gemeinderäte Rene Artner, Vera Reisner und Jürgen Lichtenauer, die nicht zur Sitzung kommen konnten. Der Prüfungsausschuss war somit nicht beschlussfähig und die Sitzung fand nicht statt.

Kein neuer Termin festgelegt 

Die Opposition schäumt: ÖVP-Gemeinderat Norbert Koch hätte konkrete Anfragen zu den Reisekosten gestellt, wie er im NÖN-Gespräch erklärt: „Ich finde, dass es noch belegbare Ungereimtheiten gibt. Diese gehören lückenlos aufgeklärt. Die SPÖ hat sich aber entschuldigt und somit die Prüfung verhindert.“

Diese Meinung teilt auch Gemeinderat Harry Müllner (Kandidat der neuen ÖVP-nahen Liste „Wir alle sind Lichtenwörth“) und ergänzt: „Es geht hier keinesfalls ums Anpatzen, sondern einzig und allein um die Aufklärung der Reisekosten-Affäre.“

SPÖ-Bürgermeister Richter nimmt seine Mitstreiter in Schutz: „Vergangenen Dienstag hätte sich Gemeinderat Koch für die Sitzung Zeit nehmen müssen. Wenn die SPÖ-Mitglieder diese Woche aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen nicht kommen konnten, ist das so.“
Ein neuer Termin für die Prüfung wurde laut NÖN-Informationen noch nicht festgelegt.