Schlepper-Prozess wird fortgesetzt. Im Wiener Neustädter Prozess gegen acht zentralasiatische Asylwerber, denen Schlepperei von Landsleuten im Rahmen einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird, steht am Dienstag der mittlerweile 19. Verhandlungstag bevor.

Von Redaktion APA. Erstellt am 20. Juli 2014 (15:38)
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Danach sind nach Mitteilung des Landesgerichts bereits weitere elf Tage - bis zum 1. Oktober - ausgeschrieben.

Im Sommer 2013 waren die Verdächtigen, darunter im Servitenkloster in Wien-Alsergrund untergebrachte Flüchtlinge, in U-Haft genommen worden. Mitte März 2014 begann dann das Verfahren, das ursprünglich an 14 Verhandlungstagen bis zum 6. Mai anberaumt war.

Sieben Angeklagte bekannten sich teilschuldig

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft waren die Männer "kleine Rädchen" in einem internationalen Netzwerk, die bei der Ein- und Durchschleusung von Asiaten mithalfen, etwa indem sie sie in Wien vom Bahnhof abholten. Die Verteidigerriege sprach hingegen von Freundschaftsdiensten, für die es maximal ein Taschengeld gegeben habe. Sieben Angeklagte bekannten sich zu Prozessbeginn teilschuldig - etwa dadurch, dass sie Asyl-Aktivisten, die nach dem Protestmarsch von Traiskirchen nach Wien (im November 2012) im Park vor der Votivkirche campierten, manchmal Essen brachten.

Die Anklage stützte sich vornehmlich auf die unzähligen Telefonüberwachungen (10.000 Mitschnitte), an deren Stichhaltigkeit und vor allem der Übersetzung allerdings Zweifel aufkamen. Nach der Einvernahme der Beschuldigten vertagte die Richterin daher den Prozess, worauf die restlichen sechs zu diesem Zeitpunkt noch Inhaftierten auf Antrag der Staatsanwaltschaft freigelassen wurden.

Ab 6. Mai ging das Verfahren dann weiter, allerdings zäh: Die Tage waren geprägt von verspätetem oder überhaupt Nicht-Erscheinen von Beschuldigten - was die Richterin Disziplinlosigkeit nannte - und Zeugen. Weiters mussten Dolmetscher und auch Soko-Beamte mehr als einmal in den Zeugenstand. Aufgrund der Verzögerungen stellte die Richterin im Juni eine weitere Fortsetzung bis in den Herbst hinein in den Raum. Damit wird es nun bis zum 1. Oktober 30 Verhandlungstage - statt der ursprünglich vorgesehenen 14 - geben.