Drei SPÖ-Mandatare auf dem Abstellgleis. Umweltgemeinderat wird abgesetzt – Nähe zu Altbürgermeister Richter und Ostumfahrung sorgten für Ärger.

Von Philipp Hacker-Walton. Erstellt am 07. Januar 2021 (13:15)
Sieben SPÖ-Gemeinderäte plädieren für Zusammenhalt: Barbara Wagner-Poimon, Johann Prandl, Harald Ringhofer, Christian Rumpler, Alexandra Turecek, Helga Marquart und Vera Reisner.
Franz Baldauf

Ein Jahr nach der Gemeinderatswahl, bei der die SPÖ die absolute Mehrheit und den Bürgermeistersessel verlor, stellt sich die Partei – in kleinerem Umfang – noch einmal neu auf: Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag soll Daniel Hemmer als Umweltgemeinderat abgewählt werden. Hemmer, Karin Spitzer und Günay Aydemir-Güldü sollen aus den Ausschüssen abgezogen werden. Alle Funktionen und Mitgliedschaften sollen von anderen SPÖ-Mandataren nachbesetzt werden.

„Wir haben oft gesagt, wir müssen alle an einem Strang ziehen. Irgendwann ist es nicht mehr tragbar, dass jeder macht, was er will“, sagt SPÖ-Obmann Harald Ringhofer im Gespräch mit der NÖN.

Die Stimmung zwischen dem Trio und den übrigen sieben SPÖ-Gemeinderäten dürfte schon seit längerer Zeit gekippt sein: Von einem Mangel an Respekt und Interesse ist die Rede, von Alleingängen bei Äußerungen, Abstimmungen und Aktionen. „Man schaut lange zu, man redet oft – irgendwann muss man einen Schritt setzen“, sagt Geschäftsführende Gemeinderätin Helga Marquart.

Nach vielen Jahren mit viel Streit in der örtlichen Politik funktioniere die Zusammenarbeit mit ÖVP-Bürgermeister Manuel Zusag und den anderen Fraktionen, „es soll eine Ruh‘ sein“, sagt Marquart.

Ostumfahrung und Adventfenster-Verein

Neben zahlreichen kleineren Verstimmungen sind es zwei Dinge, die aus Sicht der Parteispitze das Fass zum Überlaufen gebracht haben: Umweltgemeinderat Hemmer hat sich lautstark öffentlich gegen die geplante Ostumfahrung geäußert.

Als Umweltgemeinderat sollte man die Position der Gemeinde vertreten, argumentieren Ringhofer und Marquart. „Es ist seit längerem beschlossen worden, dass wir nichts mehr gegen die Ostumfahrung unternehmen, damit war das Thema für uns erledigt“, sagt Ringhofer.

Der zweite Knackpunkt ist die Nähe zu Altbürgermeister Harald Richter: Im Herbst gründete Richter einen Verein für die Adventfenster im Ort, dem er als Obmann vorsteht – Hemmer ist Schriftführer, Spitzer Stellvertreterin. „Als SPÖ-Mandatar bei einem Verein zu sein, wo der Ex-Bürgermeister Obmann ist – das ist schwierig zu vereinbaren“, sagt Marquart.
In der SPÖ-Gemeinderatsfraktion sollen die drei – vorerst zumindest – trotzdem weiterhin bleiben.

Das bekräftigt auch Daniel Hemmer im Gespräch mit der NÖN: Bis auf weiteres bleibe er in der SPÖ-Fraktion, „es soll ein klärendes Gespräch geben, von dem wird viel abhängen. Das Vertrauen ist aber eigentlich zerstört. Bei so einem Erdbeben in der Partei muss man die menschlichen Werte hinterfragen.“

Hemmer steht dazu, in Sachen Ostumfahrung von Partei- und Gemeindelinie abgewichen zu sein: „Ich bin gegen die Ostumfahrung und könnte es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, ihr als Umweltgemeinderat nicht kritisch gegenüber zu stehen. Ich denke, ich habe auch den Großteil der Bevölkerung hinter mir.“

Zum Engagement in Richters Verein sagt er: „Bei mir wird jeder gleich behandelt. Es ist sicher nicht verboten, dass man miteinander spricht – andere haben früher ja auch mit ihm gesprochen.“