Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Richter. SPÖ-Bürgermeister Harald Richter stellte von Jänner 2014 bis Oktober 2015 der Gemeinde ungerechtfertigt rund 4.300 Euro an Reisekosten in Rechnung. Nach Prüfung durch die Gemeinde zahlte er das Geld zurück.

Von Kristina Veraszto. Erstellt am 11. Dezember 2019 (09:37)
Bürgermeister Harald Richter
Gemeinde

Knalleffekt in Lichtenwörth: Beinahe mehr Zuseher als Gemeinderäte waren gestern, Dienstag, bei der Gemeinderatssitzung anwesend. Da die SPÖ-Gemeinderäte Christian Rumpler, Hermann Vorderwinkler, Jürgen Lichtenauer, Johann Prandl, Rene Artner, Vera Reisner und Daniel Hemmer sowie SPÖ-Obmann und Noch-Liste-Paar-Gemeinderat Harald Ringhofer und FPÖ-Gemeinderat Heimo Borbely sich entschuldigt hatten, war der Gemeinderat nicht beschlussfähig und die Sitzung musste vertagt werden.

„Wenn es die Gesundheit und der Beruf nicht zulässt, können die Gemeinderäte nicht kommen“, sagte SPÖ-Bürgermeister Harald Richter auf NÖN-Anfrage. Die genaueren Hintergründe zum Fernbleiben seiner Gemeinderäte müsse er erst erfragen.

Noch-SPÖ-Gemeinderätin Karin Höller – sie tritt bei den Gemeinderatswahlen im Jänner für die Liste „Zukunft Lichtenwörth“ an – nutzte aber die Gelegenheit, um SPÖ-Vizebürgermeister Sebastian Zenz einen Misstrauensantrag gegen Richter zu überreichen.

Konkret hat Richter im Zeitraum von Jänner 2014 bis Oktober 2015 der Gemeinde Reisekosten in der Höhe von rund 7.350 Euro in Rechnung gestellt. Davon sollen rund 4.300 Euro „in mutmaßlich betrügerischer Absicht“ abgerechnet worden sein, heißt es im Misstrauensantrag. Zum Teil hätten die Reisen, die der Ortschef angegeben hat, nie stattgefunden. Erst als die Gemeindeorgane den Missstand entdeckten, hätte Richter den Betrag zurückgezahlt. Amtsleiter, Personalvertreter und Kassenverwalter haben sich in der Causa mit einer Rechtsanwältin beraten. Auf Grund deren rechtlichen Auskunft war die Sache für die Bediensteten mit der Prüfung und Rückzahlung erledigt. Es wurde empfohlen, einen Aktenvermerk anzulegen.

Auf NÖN-Anfrage gab SPÖ-Ortschef Richter zu, die Reisekosten irrtümlich abgerechnet zu haben. Aufgrund seiner Vielzahl an Tätigkeiten als Bürgermeister, aber auch zum Beispiel durch seine ehemalige Eventagentur sei ihm der Fehler bei der Abrechnung unterlaufen. Dass damals eine Prüfung der Gemeindeorgane stattgefunden hat, sei „vollkommen richtig“ gewesen. „Es war ein Fehler, den ich zutiefst bedauere. Ich habe alles zurückbezahlt und damit war die Sache erledigt“, sagt Richter.

Der Misstrauensantrag sei ein „Rachefeldzug des abgesetzten Vizebürgermeisters“ Harald Höller (noch SPÖ), meint Richter. „Er hat mir gesagt, dass es eine politische Bombe geben wird.“

Höller bereut keine Meldung gemacht zu haben

„Wir haben in sechs Wochen Wahlen und ich glaube, dass so ein Bürgermeister nicht mehr antreten sollte. Er hätte lang genug Zeit gehabt, die Konsequenzen zu ziehen, aber er hat es nicht getan“, sagt Gemeinderätin Karin Höller gegenüber der NÖN. Den Misstrauensantrag unterschrieben hat auch LPL-Gemeinderat Harry Müllner, der bei den Wahlen auf der ÖVP-Liste antreten wird. „Betreffend der im Raum stehenden Vorwürfe fordere ich lückenlose Aufklärung. Leider wurde eine angestrebte Aufklärung im Prüfungsausschuss seitens der SPÖ-Mehrheit blockiert. Somit ist der Misstrauensantrag und der damit verbundene Aufklärungsprozess eine traurige Notwendigkeit“, meint Müllner.

Harald Höller schrieb in einer Stellungnahme zum Misstrauensantrag, dass er die Unstimmigkeiten bei Richters Reisekosten trotz Rückzahlung melden hätte sollen. „Dass hier zugestimmt wurde, keine Meldung zu erstatten, bereue ich bis heute.“

Über den Misstrauensantrag soll nun in den nächsten vier Wochen in einer Sitzung des Gemeinderates abgestimmt werden.  SPÖ-Vizebürgermeister Sebastian Zenz muss diese laut Gemeindeordnung einberufen.

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