Staatsanwalt fordert die Auslieferung von Michael Schnedlitz

Anzeige wegen Verhetzung gegen Wiener Neustädter FPÖ-Politiker.

Erstellt am 12. November 2021 | 10:10
schnedlitz
FPÖ-Bundesgeneralsekretär und Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz.
Foto: Franz Baldauf

Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Auslieferung von FPÖ-Bundesgeneralsekretär Michael Schnedlitz beantragt, um nach einer Anzeige weiter ermitteln zu können. 

Der Politiker, er ist in Wiener Neustadt Bürgermeister-Stellvertreter und Stadtrat, hat im Juni nach dem "Mädchenmord Leonie" auf Facebook "Zuwanderung tötet. Punkt." gepostet und war daraufhin angezeigt worden. 

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"Der dargestellte Sachverhalt begründet gegen Michael Schnedlitz den Verdacht des Vergehens der Verhetzung, der einem Ermittlungsverfahren zuzuführen wäre und der aufgrund der Thematik sowie des Veröffentlichungsorts im konkreten Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit steht", heißt es seitens der Staatsanwaltschaft.

Gegenüber der NÖN meint Schnedlitz, dass er nicht von einer Auslieferung ausgehe, weil das Posting im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit stehe. „Wenn doch, kann sich die Politik für handlungsunfähig erklären, wenn man nicht einmal mehr Probleme aussprechen darf,“ so der FPÖ-Politiker. In der kommenden Woche soll im Immunitätsausschuss - dort wird auch der Fall Sebastian Kurz behandelt - über Schnedlitz entschieden werden.