Spitzenkandidaten antworten auf Leser-Fragen. Bei der großen NÖN-Diskussion der Spitzenkandidaten vergangene Woche (Bericht in der aktuellen NÖN-Ausgabe) wurden auch einige Fragen aus dem Publikum gestellt, die aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden konnten. Wir haben nachgefragt - das sind die Antworten der Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS auf Ihre Fragen - die Liste Haberler hat keine Fragen mehr beantwortet.

Von Philipp Hacker-Walton und Mathias Schranz. Erstellt am 22. Januar 2020 (14:29)
Baldauf/zVg

Frage: Wann kommt wieder ein praktischer Arzt (Hausarzt) in die Breitenauersiedlung?

Klaus Schneeberger (ÖVP):  Wir haben bereits mit der zuständigen Ärztekammer Kontakt aufgenommen, damit so schnell wie möglich mindestens eine Arztstelle in der Breitenauersiedlung vorgesehen wird.“

Margarete Sitz (SPÖ): „Die beiden Ärztestellen Dr. Kuttner und Dr. Baumgartner (beide haben ihren Kassenvertrag gekündigt) sind bei der Gesundheitskasse ausgeschrieben. Es haben sich bis heute keine Bewerber gemeldet. Wir benötigen aus meiner Sicht, durch die stark wachsende Stadt aber mindestens ein bis zwei weitere Kassenstellen für Allgemeinmedizin.“

Michael Schnedlitz (FPÖ): „Es muss schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden. Sollten die Bemühungen der Ärztekammer nicht ausreichen, muss man so weit gehen, auch hinsichtlich Immobilie mit der Stadt zu unterstützen.“

Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): „Eine flächendeckende Versorgung mit Allgemeinmedizinern, die mit allen Krankenkassen Verträge haben, ist leider nicht vorhanden. Hier braucht es unbedingt Gespräche mit Ärztekammer und Ärzten, damit es zu keinem Versorgungsengpass kommt.“

Martin Neureiter (NEOS):  „Es gibt einen praktischen Arzt, den Dr. Baumgartner dort, der ist tatsächlich immer ziemlich voll und lange Wartezeiten sind die Folge. Überhaupt ist die Breitenauersiedlung kein Viertel der kurzen Wege, man muss für fast alles das Auto nehmen. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass dieses Gebiet, wo auch sehr viel neu gebaut wird, entsprechend mit Infrastruktur versorgt wird, inklusive Arztpraxen.“ 

Frage: Sind Sie bereit eine Klimaschutzverordnung (ähnlich wie Baumschutzverordnung) zu erlassen, die vorschreibt jährlich eine Energie- und CO2-Bilanz zu erstellen und Maßnahmen (z.B. Fahrverbote für MIV) zu ergreifen, wenn CO²-Ausstoß NICHT verringert wurde (wie es Pariser Klimavertrag und nationaler Klimaplan vorsieht)?

Klaus Schneeberger (ÖVP): „Beim Thema Klimaschutz handeln wir nach dem Motto ‚Tun was eine Stadt tun kann‘. Das reicht vom laufenden ‚missionzero‘-Projekt, um die fossilen Brennstoffe der Stadt zu reduzieren, über die Baumschutzverordnung und Baumbepflanzungen, bis zu Photovoltaik-Projekten. Alleine fürs Jahr 2020 haben wir 9,5 Millionen Euro für klimaaktivierende Maßnahmen in Wiener Neustadt aktiviert. Klar ist allerdings: Wir wollen den Klimaschutz im Miteinander begegnen und nicht Vormund aller Wiener Neustädter sein.“

Margarete Sitz (SPÖ): „Dass die Stadt eine jährliche Energie- und CO²-Bilanz erstellt, halte ich für ehrlich und sinnvoll.“

Michael Schnedlitz (FPÖ): „Wir haben vonseiten der Stadt viele wichtige Schritte gesetzt und werden diese Schritte weiter setzen. Ein Fahrverbot gegen unsere Bürger wird es mit der FPÖ aber nicht geben.“ 

Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): „Klimaschutz hat höchste Priorität. Nach der Wahl müssen den Worten auch Taten folgen. Dazu gehört das Ziel der CO²-Einsparung und dafür Maßnahmen umzusetzen. Eine geeignete Bilanz ist ein wichtiger erster Schritt, also ja!“

Martin Neureiter (NEOS): „Ja.“

Frage: Thema Bodenversiegelung: Altabachgasse beim Eislaufplatz – Am Ende der Gasse war eine Au, ich bin 16 Jahre lang von Naturgeräuschen und Singvögeln geweckt worden. Warum wird dieser Lebensraum für Rehe, Igel, Fasane, Mäuse und streunende Katzen zubetoniert?

Klaus Schneeberger (ÖVP): „Mit der ausgerufenen Bausperre ab zehn Wohneinheiten haben wir einen wichtigen Schritt gesetzt, um dem scheinbar unaufhaltsamen Bauboom und Bodenversiegelungen entgegenzuwirken. Klar ist aber: Viele Bau-Projekte wurden bereits vor vielen Jahren genehmigt. Zudem darf man nicht vergessen, dass die zahlreichen privaten Grundeigentümer bei einer Weitergestaltung maßgeblich mitentscheiden.“

Margarete Sitz (SPÖ): „Eigentlich sollte die Bodenversiegelung im STEP 2030 ausgewiesen sein bzw. geplant vorgegangen werden. In den letzten fünf Jahren wurde so viel gebaut wie noch nie. So entsteht der Eindruck Wiener Neustadt wird ob der vielen Wohnbauvorhaben regelrecht zubetoniert. Das hat auch das Umweltbundesamt bestätigt. Daher müssen wir der Bevölkerung die versiegelten Flächen wieder zurückgeben. Das kann mit dem Areal des Krankenhauses geschehen.“

Michael Schnedlitz (FPÖ): „Mit der Bausperre haben wir einen wichtigen Schritt gesetzt. Man muss festhalten, dass der Bauboom, der durch die Grundstücksveräußerung verursacht wurde, ein verspäteter Output der SPÖ-Politik vor dem Jahr 2015 ist. Leider wurde diese hohe Anzahl von Grundstücken bereits vor unserer Zeit in diesem hohen Ausmaß verkauft und jetzt zeitversetzt wurde gebaut. Das wird es unter uns nicht mehr geben.“

Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): „Wir Grüne kennen das Areal sehr gut, weil wir uns seit Jahren dafür einsetzen, diesen Rest-Auwald unter Schutz zu stellen. So haben wir in unserer Baumschutzpetition (1.100 Unterschriften) eine Unterschutzstellung der letzten städtischen Auwälder eingefordert. Gerade im Kampf gegen die Klimakrise braucht Wiener Neustadt die vorhandenen Wälder, weshalb wir weiter daran arbeiten, dass diese nicht verbaut werden.“ 

Martin Neureiter (NEOS): „Wir brauchen ganz generell einen Plan, welche Grünflächen in Wiener Neustadt unter Schutz gestellt werden sollen oder nicht. Ohne einen solchen umfassenden Plan wird es keine zufriedenstellenden Lösungen für einzelne Flächen geben können. Ein großes Potential von zukünftigen Grünflächen wäre auch der Rückbau von derzeitigen Industrie-Ruinen.“

Frage: Was passiert mit den wirklich alten Häusern in der Altstadt? Werden diese wiederbelebt/renoviert?

Klaus Schneeberger (ÖVP): „Wenn wir die Geschichte von Wiener Neustadt vergessen machen, verlieren wir das Gesicht unserer Stadt. Deshalb ist es ganz entscheidend unsere geschichtsträchtigen Bauwerke zu erhalten - die Revitalisierung der Kasematten oder die Sanierung des Neuklosters sind das beste Beispiel dafür. Bei zahlreichen historischen Bauten ist natürlich auch der Wille der Hauseigentümer entscheidend.“

Margarete Sitz (SPÖ): Keine Antwort.

Michael Schedlitz (FPÖ): „Ein wichtiger Schritt, und ich kann mir vorstellen, die Gebäude durch die Stadt anzukaufen und selbst zu entwickeln. Das Potential ist riesig und wir sollten die Chance im Sinne unserer Bürger nutzen. Ich bin ein Freund davon, so etwas selbst in die Hand zu nehmen.“

Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Wichtig scheint, dass die Stadt gemeinsam mit den Besitzern und dem Denkmalamt Lösungen und Wege findet die alten Schmuckstücke zu renovieren und zu erhalten. Wir finden es mehr als schade, wenn dem Verfall  zugesehen werden muss.“ 

Martin Neureiter (NEOS): „Zur Wiederbelebung der Innenstadt gehört ein umfassender Plan, mit dem man verschiedenste Maßnahmen setzen kann, um Menschen in die Innenstadt zu bringen. Dazu wird auch die Revitalisierung von alten Gebäuden gehören, doch sollte dies vorausschauend und mit einer Strategie dahinter passieren.“

Frage: Welche Maßnahmen gibt es für Tourismus und Kultur?

Klaus Schneeberger (ÖVP): „Wir sehen die Landesausstellung als Trägerrakete für die Weiterentwicklung von Kunst, Kultur und Tourismus. Nicht nur für Wiener Neustadt, sondern für die gesamte Region. Jetzt geht es darum, langfristige Erfolge für die Zukunft aufzubauen: Von der Belebung der Kasematten mit gesellschaftlichen Veranstaltungen und Theater, über das Netzhaut Film Ton Festival, bis hin zum Maximilian-Mittelalterfest in der MilAk.“ 

Margarete Sitz (SPÖ): Keine Antwort.

Michael Schnedlitz (FPÖ): Die Landesausstellung war der Startschuss einer neuen Ära im Tourismus- und Kulturbereich. Daran werden wir festhalten. Es sind diverse Belebungsmaßnahmen, Festivals und neue Projekte geplant, die in unserer Stadt den Turbo zünden können. 

Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne):  „Die Kasematten und St. Peter werden zweifelsohne neue kulturelle Impulse bringen. In den letzten Jahren wurde jedoch nicht sorgsam mit bereits bestehenden guten Kulturinitiativen umgegangen. Zum Beispiel gab es die „FRONTALE", ein über die Stadt hinaus bekanntes Filmfestival, initiiert durch junge Bürger unserer Stadt. Leider wurden solche Initiativen nicht weiter unterstützt, obwohl genau das eine urbane, vielfältige Stadt braucht. Wir wollen Kunst und Kultur aus der Neustädter Kulturszene zukünftig unterstützen und fördern.“

Martin Neureiter (NEOS): „Wiener Neustadt hat enormes Potential für Tourismus, jedoch kennen es die meisten nur vom Vorbeifahren auf der Südautobahn. Hier muss eine Tourismusmarke geschaffen werden, Wiener Neustadt muss für etwas stehen, warum kommt man hierher. Maximilian wäre etwas, die Nähe zum Semmering, die Stadt als Innovationsmotor, etc. Die Stadt liegt geographisch ideal zwischen Graz und Wien, ist verkehrstechnisch gut erschlossen, daher wäre sie als Konferenzstandort sehr gut geeignet. Weiters würden wir ganz konkret vorschlagen, das Kindermuseum Zoom, das sowieso nach Dependancen sucht, hier nach Wiener Neustadt zu holen.“ 

Frage Ein großer Stadtbaum, etwa 100 Jahre alt, hat etwa 1.000 m³ Blattraum. Ein neugepflanzter Jungbaum etwa 1 m³. Die 200 neu zu pflanzenden Bäume reichen also nicht einmal aus, um einen großen Baum zu ersetzen. Warum können sie also zur Verbesserung der CO²-Bilanz beitragen, wenn 10.000 Jungbäume nötig wären, um die Rodungen der letzten fünf Jahre zu kompensieren?

Klaus Schneeberger (ÖVP):  „Wir müssen dort Maßnahmen setzen, wo wir direkt tätig werden können. Denn dem Klimawandel muss auf allen Ebenen begegnet werden. Unsere Ebene ist die Kommunalpolitik und hier geht es um konkrete Maßnahmen statt Populismus. Klar ist: Wer Nachhaltigkeit groß schreibt, muss auch einen Blick in die Zukunft werfen - nur so können wir unsere Stadt nachhaltig weiter gestalten. Hier sind wir auch unseren jüngsten Stadtbewohnern verpflichtet. Aber auch unsere neue Biogas-Anlage oder unsere umweltfreundliche Busflotte sind Maßnahmen, die direkt helfen und direkt umgesetzt werden können.“

Margarete Sitz (SPÖ:): „Zum Klimaschutz und Verkehr stehen wir aus meiner Sicht, nicht nur in Wiener Neustadt vor einer Verkehrswende. Mit Hilfe des Bundes und des Landes werden wir den öffentlichen Verkehr massiv ausbauen bzw. das Angebot attraktiv und praktikabel machen müssen. Weiters Park-and-Ride-Anlagen an der Stadteinfahrt errichten, für die Einpendler in die Stadt. Radwege ausbauen, E-Mobilität fördern. Diese Verkehrswende kann aber nur regional und überregional gemeinsam mit den angrenzenden Bundesländern erfolgen bzw. macht nur so Sinn.“

Michael Schnedlitz  (FPÖ): „Es braucht diverse Maßnahmen, damit unsere Kinder eine Zukunft haben. Diese reichen von Stärkung des Grünraumes, Baumschutz und Aufforstungen bis hin zu Energieeffizienz in der Verwaltung.“

Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): „Bäume sind das Kernstück jeder Klimaschutzmaßnahme in einer Stadt. Kühlung und Schatten, Verbesserung der CO²-Bilanz und Kaltluft während der heißen Sommermonate sind positive Auswirkungen von Baumpflanzungen. 10.000 Bäume zu setzen wirkt als sehr ambitioniertes Ziel, ist aber mit Sicherheit möglich und vor allem notwendig!“

Martin Neureiter (NEOS): „Wir haben schon in der Diskussion gesagt, dass das pflanzen von Bäumen alleine eine Alibimaßnahme ist, vor allem wenn diese Pflanzungen nicht in der Stadt passieren sondern am Stadtrand, wo sowieso Waldflächen existieren (Föhrenwald). Richtig ist, dass junge Bäume besser und schneller anwachsen als große Bäume, es daher Zeit bedarf, bis diese eine entsprechende Größe erreicht haben.“ 

Was wird der Herr Bürgermeister tun, dass Koalitionspartner Herr Schnedlitz nicht wieder die Identitären vor dem Rathaus begrüßt und wir den Hauptplatz meiden  müssen und dann noch die Polizeieinsatzkosten zahlen müssen?

Klaus Schneeberger (ÖVP): „Die bunte Stadtregierung hat im Miteinander viel bewegt. Wesentlich ist, dass die Arbeit für unsere Stadt in den Mittelpunkt gerückt wird - fernab von allen Ideologien. Denn es geht um unser Wiener Neustadt. Klar ist, dass für Rechtsextreme und Linksextreme kein Platz in unserer Stadt ist: Nur wenn wir aufeinander aufrichtig zugehen, können wir im Miteinander in Wiener Neustadt zusammenleben und unsere Stadt im Miteinander so positiv weiter gestalten.“

Margarete Sitz (SPÖ): Keine Antwort.

Michael Schnedlitz (FPÖ): „Eine sehr parteipolitische Frage, die man so nicht stehen lassen kann. Es musste nie ein Bürger den Hauptplatz meiden und es gab auch keinen Polizeieinsatz. Mehr Sorgen machen mir die durch die Zuwanderung verursachten Probleme. Hier haben wir eine massive Sicherheitsgefährdung und ich lasse mich auch nicht mundtot machen, gemeinsam mit der Bevölkerung darauf hinzuweisen und diese Probleme zu lösen.“

Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): „Es ist so beschämend. Die vollkommene Distanzierung zu den als rechtsextrem eingestuften Identitären ist vonseiten der FPÖ nie passiert. Von der ÖVP als Koalitionspartner wird die Distanzierung ebenso erwartet. Wenn es - wie im Bund - auch in der Stadt keine Regierung mehr mit den Freiheitlichen gäbe, wäre das wohl die beste Lösung für ein zukunftsgerichtetes Wiener Neustadt.“

Martin Neureiter (NEOS): „Wir haben uns schon ganz klar festgelegt, mit uns wird es keine Koalition mit der FPÖ geben, diese ist in ihrer Ideologie untragbar für diese Stadt (und für das ganze Land). Wer sich mit der FPÖ ins Bett legt, darf sich nicht wundern mit den Identitären aufzuwachen.“

Beim Uraltprojekt Ostumfahrung sprechen die Zahlen des Landes NÖ gegen das Projekt. Der Verkehr nimmt insgesamt um 50% zu. Verkehrswissenschaftler bestätigen, dass die Umfahrung keine Voraussetzung für den notwendigen Rückbau der Grazer Straße ist. Welche Partei schaut auf die Zahlen und Fakten, zieht die Reißleine und übernimmt Verantwortung?

Klaus Schneeberger (ÖVP): „Wer einen realistischen Blick in den Osten unserer Stadt wirft, wird schnell feststellen: Wiener Neustadt braucht eine dringende Entlastung. Vor allem rund um die Nestroystraße und die Stadionstraße ist die Situation fatal. Da geht es letztendlich auch um die Verkehrs- und Umweltbelastung im unmittelbaren Stadtgebiet. Fest steht:  Der Rückbau der Grazer Straße ist nur möglich, wenn diese von der Stadt als Gemeindestraße übernommen wird und das geht nur, wenn die Ost-Umfahrung kommt.“

Margarete Sitz (SPÖ): „Wiener Neustadt hat täglich 30.000 Pendler. Die Grazer Straße, die Neudörfler Straße und die Ungargasse belegen diesen Durchfluss an Autos von den Bezirken Neunkirchen, Mattersburg, Eisenstadt und Wiener Neustadt. Es ist schon richtig, dass mehr Straßen, mehr Verkehr verursachen. Nur eins ist auch richtig und wichtig, wir müssen die Menschen in der Stadt vom Durchflussverkehr entlasten. Die Ostumfahrung mit gleichzeitigem Rückbau der Verkehrsadern durch die Stadt wird das für die nächsten Jahre ermöglichen. Es hat mir niemand eine andere oder bessere  Lösung vorschlagen können. Derzeit können nicht alle Pendler mit dem Zug oder öffentlich  ihren Zielort erreichen.“

Michael Schnedlitz (FPÖ): „Der Stau auf der Grazer Straße und viele andere verkehrstechnische Probleme zeigen, dass es dringend zur Entlastung eine Ostumfahrung braucht. Wir stehen zu dieser Entlastung und tragen auch die Verantwortung.“

Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): „Die Ostumfahrung ist ein altes und sehr teures Verkehrskonzept. Die Entlastung wird zwar versprochen, die Zahlen und Fakten sagen aber klar das Gegenteil. Die Straße versiegelt fruchtbaren Boden, bringt keine Entlastung und zerstört die Umwelt. Die Grazer Straße kann jetzt schon rückgebaut und moderne Verkehrspolitik sowie die Mobilitätswende ebenso jetzt schon umgesetzt werden für eine positive Entwicklung unserer Stadt.“ 

Martin Neureiter (NEOS): „NEOS stehen für einen evidenzbasierten Zugang zur Politik. Bei der Ostumfahrung sollte mal die ganze Ideologie vor der Tür gelassen werden und untersucht werden, was bringt sie wirklich, zum Beispiel für die Grazer Straße und die Nestroy Straße, wie kann man den Verkehr aus diesen beiden Straßen auf die Ostumfahrung bringen (Rückbau der Grazer Straße) und dann eine faktenbasierte Entscheidung treffen.“