Prozess um Wiederbetätigung wieder vertagt. Im Wiener Neustädter Prozess um Wiederbetätigung ist auch nach drei Verhandlungstagen am Donnerstag kein Urteil gefallen. Drei als Zeugen geladene Beamte fehlten wegen Krankheit bzw. Urlaubs, auf Antrag der Verteidigung werden weitere Zeugen geladen. Neuer Termin ist der 13. September.

Erstellt am 25. August 2011 (12:19)
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Der Beschuldigte (54), 2006 Mitbegründer und danach bis vor kurzem Obmann der NVP (Nationale Volkspartei), blieb bei seiner bisherigen Verantwortung - er bekannte sich lediglich des Besitzes einer verbotenen Waffe (Totschläger) schuldig. Vorgeworfen werden ihm weiters Delikte nach dem Verbotsgesetz und Sachbeschädigung als Anstifter (u.a. Plakataktionen).

Die heute erschienenen Zeugen hatten ihren Angaben nach nichts "Einschlägiges" wahrgenommen. Ein Mann hatte den NVP-Funktionär in Wien kennengelernt und besuchte deshalb "zwei-, dreimal" die Stammtischtreffen in einem Lokal in Wiener Neustadt sowie eines in Neunkirchen. Gegrüßt worden sei er mit "grüß dich, servus, heil dir", aber nie mit dem Hitler-Gruß. Eine offensichtliche "Richtung" habe er bei den Runden nicht festgestellt und sich auch nicht über die NVP-Ziele informiert, er sei auch kein Mitglied gewesen.

Gesprochen wurde über "politische Tagesthemen", dabei sei "über alles geschimpft" worden - "ganz normale Stammtischgespräche" also, meinte er. "Nie gehört" habe er Sager über eine Wiedereröffnung von Auschwitz und Buchenwald im Zusammenhang mit der Ausländerproblematik, wies der Zeuge den diesbezüglichen Vorhalt der Richterin zurück. Dass es beim letzten Tagesordnungspunkt "Allfälliges" u.a. auch um Konzentrationslager gegangen sei, sei "absoluter Blödsinn" - neben Politik war nur noch Fußball ein Thema, meinte der Wiener - und ärgerte sich auch, dass er wegen der Ladung extra vom Urlaub aus Kärnten kommen musste.

Keine Wahrnehmungen hatten die Pächter der beiden Lokale gemacht. Der Wirt aus Neunkirchen gab an, hauptsächlich in der Küche zu arbeiten. Den Angeklagten sehe er heute zum ersten Mal bewusst. "Für mich war das eine Gruppe, die Bier trinkt." Der Wiener Neustädter Cafetier hatte nach Bekanntwerden des Falls seinen Kellner befragt, dem auch keine Handlungen nach dem Verbotsgesetz aufgefallen seien. Wenn jemand mit "Heil Hitler" gegrüßt hätte, hätte er die Leute sofort "rausgeschmissen", stellte der 53-Jährige klar.

Dann folgte die Aussage eines Studenten, der zu den Sachbeschädigungen durch Klebeaktionen in Wiener Neustadt bereits im Zusammenhang mit dem vorjährigen Prozess gegen den NVP-Jugendführer befragt worden war. Er habe den Beschuldigten vor einem Monat in einem Wiener Lokal - in dem, wie er einräumte, Leute "eher rechterer" Gesinnung verkehren würden - "zufällig" kennengelernt, und sie hätten sich über seine Zeugenladung amüsiert, aber "nichts abgesprochen", erklärte der 22-Jährige.

Die Beamten vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sollen am 13. September zur Befragung des Beschuldigten und den auf seinem Laptop sichergestellten Dateien Auskunft geben. Richterin Ingeborg Kristen zufolge wurde ein weiteres verdächtiges E-Mail mit PDF gefunden - ein Buchmanuskript, das von einschlägigen Internetforen beworben werde, mit dem Titel "Neuer Nationalsozialismus erhebt sein Haupt" und dem Untertitel "Handbuch zur Befreiung". Der Angeklagte will sich mit diesem Buch nicht befasst haben, er erinnere sich daran nur, weil es so umfangreich gewesen sei, gab er am Donnerstag zu Protokoll.