Wr. Neustädter Stadtregierung will Waffenverbot. ÖVP-Bürgermeister Schneeberger und FPÖ-Bürgermeister-Stellvertreter Schnedlitz beantragen sektorales Waffenverbot in Wiener Neustadt.

Von NÖN Redaktion. Update am 04. September 2019 (14:40)
Philipp Grabner (Schneeberger), Mathias Schranz (Schnedlitz)

Nach der entsetzlichen Messerattacke im Stadtgebiet fordern Bürgermeister Klaus Schneeberger und Bürgermeister-Stellvertreter Stadtrat Michael Schnedlitz ein sektorales Waffenverbot für Wiener Neustadt. In einem gemeinsamen Schreiben an Landespolizeidirektor-Stellvertreter Franz Popp weisen sie auf die Dringlichkeit und Notwendigkeit dieser Maßnahme.

„Sicherheit ist eines der zentralsten Themen in der Stadt. Deshalb müssen wir gemeinsam alles unternehmen, dieses Anliegen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bestmöglich zu erfüllen“, so die beiden Politiker.

Schneeberger und Schnedlitz weiter: „Gewalt und Kriminalität dürfen in unserer Stadt keinen Platz finden. Knapp 2.000 Betretungsverbote in den Schutzzonen seit Mai 2017 und weiterhin anhaltenden Wegweisungen zeigen, dass das Thema ‚Sicherheit‘ in der Stadt nach wie vor brandaktuell ist. Die entsetzliche Messerattacke in der Vorwoche brachte allenfalls das Fass zum Überlaufen.“

Aus diesem Grund ist für die Stadtregierung eine weitere Verschärfung nicht nur notwendig, sondern unausweichlich. Der Bürgermeister und der Stadtrat ersuchen die Landespolizeidirektion daher um die Verordnung eines sektoralen Waffenverbotes nach dem Sicherheitspolizeigesetz (§36b) – ausgenommen Reizgassprays, die zu Selbstverteidigungszwecken mitgeführt werden.

„Wir bitten um rasche Umsetzung der geforderten Maßnahmen und möchten uns zugleich bei der Polizei aber auch für die hervorragende Zusammenarbeit, den unermüdlichen Einsatz und für alle umgesetzten Maßnahmen der letzten Jahre bedanken. Die erfolgreiche Arbeit zeigt sich im aktuellen Fall auch an der raschen Ergreifung des Täters“, so Schneeberger und Schnedlitz abschließend im Brief an die Landespolizeidirektion.

Grüne können Forderung nach Waffenverbotszone wenig abgewinnen

"Eine Waffenverbotszone steigert das Sicherheitsgefühl nicht, ganz im Gegenteil", so Michael Diller von den Grünen Wiener Neustadt. Im Sicherheitsbeirat sei man zur Erkenntnis gekommen, dass speziell innerhalb der bereits verordneten Schutzzonen die Polizei gar keine zusätzlich Kompetenz hätte: "Verdächtigen Personen können auch jetzt schon Waffen und waffenähnliche Gegenstände abgenommen werden."

Grundsätzlich sei es unsachlich, die Sicherheitslage schlechter darzustellen, als sie tatsächlich ist. Und nicht zuletzt brauche es für mehr Kontrollen auch mehr gut ausgebildete Polizisten. "Leider kommt hier das Versagen der letzten Innenminister von ÖVP und FPÖ zu tragen, denn Personal fehlt," stellt das Grüne Mitglied im Sicherheitsbeirat fest. "Ich empfehle dem Bürgermeister, zuerst juristische Expertise und die Zahlen der Polizei einzuholen und diese in den zuständigen Gremien zu diskutieren. Gewaltdelikte sind zu ernst für populistische Schnellschüsse, und dann noch ausgerechnet im Wahlkampf."

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