Einspruch gegen UVP-Pflicht für Abfallbehandlungsanlage. Projektwerber Knautz hat innerhalb der Frist die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung beeinsprucht.

Von Doris Damböck. Erstellt am 26. Februar 2020 (05:23)
Durch den Einspruch gegen die UVP-Pflicht bleibt für Jung und Alt weiter die Ungewissheit bestehen. Am Foto: Noemi und Sophie bei einer der Demos gegen die Anlage.
Damböck

Günter Knautz hat gegen den Bescheid zur Umweltverträglichkeitsprüfung seiner geplanten Abfallbehandlungsanlage Einspruch erhoben. Am 18. Februar ist die schriftliche Benachrichtigung durch die Landesregierung an die Gemeinde ergangen. „Nun liegt die Sache beim Bundesverfassungsgerichtshof auf, der innerhalb von sechs Monaten darüber entscheiden muss, ob das Projekt einer UVP-Pflicht unterliegt oder nicht“, weiß SPÖ-Bürgermeisterin Ingrid Klauninger.

Für Privatbürger gibt es dadurch laut Wolfgang Simecek (Initiator der Initiative gegen die Müllanlage) keine Beteiligungsmöglichkeit mehr. Nur die Gemeinde Theresienfeld und die Umweltanwaltschaft haben weiter Parteistellung. In weiterer Folge kann die Entscheidung mit Revision beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden.

Könnte sich nun über Jahre hinauszögern

Durch den Einspruch zögert sich die ganze Sache weiter hinaus – auch ganz ohne Einspruch kann sich eine UVP Monate oder Jahre ziehen. „Eine zu lange Zeit der Ungewissheit“, meint Barbara Mayrhuber-Pfaller, Sprecherin der Initiative und geschäftsführende Gemeinderätin der ÖVP. Eine Familie habe deshalb schon alles verkauft und sei nach Lanzenkirchen gezogen.

Der durch die Abfallbehandlungsanlage zu befürchtende Lärm, Geruch, Feinstaub, die Gefahr für das Trinkwasser, die Müllverfrachtungen und Grundstücksentwertungen seien für die Bevölkerung eine zu große Belastung. Auch Wolfgang Simecek weiß um die Unsicherheit, die sich nun noch viel länger hinziehen wird. „Das Positive an dieser Entwicklung ist jedoch, dass auch für den Projektwerber das laufende Verfahren einen riesengroßen Rückschritt mit enormem Zeitverlust und damit verbundenen hohen Zusatzkosten bedeutet.“

Günther Knautz hat bis dato keine Veränderung seines Projektes vorgenommen.