UVP-Prüfung für neue Müll-Anlage. Für die geplante Abfallbehandlungsanlage ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.

Von Philipp Hacker-Walton. Erstellt am 16. Januar 2020 (09:35)
Die Initiatoren der „Bewegung“ und unmittelbare Nachbarn der geplanten Anlage: Biobauer Martin Reichel und das Ehepaar Sonja und Wolfgang Simecek.
NOEN

Ein erster Erfolg für die Gegner der geplanten Abfallbehandlungsanlage in Theresienfeld: Das Amt der niederösterreichischen Landesregierung hat entschieden, dass für die neue Anlage eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Der Bescheid wurde heute, Donnerstag, veröffentlicht (nachzulesen hier).

Im Bescheid heißt es u.a.:

In einer Zusammenschau wird ersichtlich, dass das geplante Vorhaben im Vergleich zu einer Deponie mit 500.000 m³ (Massenabfall- und Reststoffdeponien) bzw 1.000.000 m³ (Baurestmassendeponien) jedenfalls deutlich mehr und jedes Jahr aufs Neue Transportbewegungen verursachen wird; dass die Art der Auswirkungen auf die Umwelt bei Lagerung und Deponierung vergleichbar sind; dass es aber bei Lagerung anders als bei der Deponie per se kein definiertes Ende der Ablagerungsphase geben wird (...) und auch keine rekultivierbare Abdeckung herzustellen ist, was für eine Landschaft dauerhaft (statt nur temporär) relevant bleibt und, dass, während bei einer Deponie die gesamte Abfallmenge im Regelfall über mehrere Jahre verteilt (einmal) eingebaut wird, bei Vorhaben wie dem geplanten Abfall in der mehrfachen (zumindest zweifachen für Ein und Auslagerungen) geplanten Kapazität jedes Jahr aufs Neue manipuliert wird.

Und weiter: Daher wird im Ergebnis eine Lagerung, wie jene des geplanten, auf unbestimmte Dauer ausgelegten Vorhabens, im Vergleich zu einer UVP-pflichtigen Deponie bei gleicher maximaler Lagermenge zumindest gleich große beziehungsweise sogar erheblich größere Auswirkungen auf die Umwelt hervorrufen. Daher können die für Deponien einschlägigen Schwellenwerte für die Prüfung der UVP-Pflicht für die (Zwischen)Lagerung nicht gefährlicher Abfälle herangezogen werden

Wie berichtet, hat sich in Theresienfeld und den umliegenden Orten Widerstand aus Bevölkerung und Politik gegen den Bau der Anlage formiert.

Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) sagt in einer ersten Reaktion zum angeordneten UVP-Verfahren: "Als  Stadt Wiener Neustadt werden wir dabei unsere Einwände vorbringen. Danke an alle, die sich in Theresienfeld engagieren!"