Klage von VGT-Obmann gegen Republik abgewiesen. Eine Klage des durch den Strafprozess in Wiener Neustadt bekannt gewordenen Obmanns des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), Martin Balluch, gegen die Republik Österreich ist vom zuständigen Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien abgewiesen worden.

Von NÖN-Redaktion, APA. Erstellt am 30. Juli 2014 (14:28)
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Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) - Obmann Martin Balluch am Dienstag 02. März 2010, im Landesgericht in Wiener Neustadt zu Beginn des Prozesses gegen ihn und zwölf weitere Tierschützer. Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten das Verbrechen einer kriminellen Organisation (§ 278 a StGB) vor.

Balluch hatte vom Staat im Rahmen der Tierschützer-Causa eine Schadenersatzzahlung von 580.716 Euro zuzüglich Zinsen gefordert. Die zuständige Richterin führte in ihrer Urteilsbegründung an, dass die Klage bereits verjährt sei, gab der VGT-Obmann in einer Aussendung am Mittwoch bekannt. Sinngemäß habe Balluch von seiner Schuldlosigkeit gewusst und hätte daher schon von Beginn an klagen müssen, als noch nicht einmal eine Schadenssumme beziffert werden hätte können.

Balluch kündigte in der Aussendung an, in Berufung zu gehen. "Die Richterin hat die Essenz unserer Argumentation nicht verstanden", so der VGT-Obmann. "Zu fordern, wir hätten schon vorher klagen müssen, obwohl uns die Polizei die Akteneinsicht verweigerte und wir nichts über die Spitzel wussten, ist völlig realitätsfremd."

Schon im April 2013 hatte Balluch, der im Prozess rund um den "Mafia-Paragrafen" freigesprochen worden war, 1,1 Millionen Euro von der Finanzprokuratur für die ungerechtfertigte U-Haft von 105 Tagen, Verdienstentgang und Verteidigungskosten gefordert. Letztlich erhielt er aber nur knapp 27.000 Euro zugesprochen.