Tierschützer übermittelten Gegenäußerung zur Berufung. 13 Tierschützer sind in Wiener Neustadt wegen des Mafia-Paragrafen 278 a StGB (Beteiligung an einer kriminellen Organisation) 14 Monate vor Gericht gestanden...

Erstellt am 02. Oktober 2012 (12:29)
Gegen den Freispruch im Mai 2011 berief die Staatsanwaltschaft zwar nicht im wesentlichen Anklagepunkt, allerdings gegen die Freisprüche wegen schwerer Nötigung, Sachbeschädigung, Widerstands gegen die Staatsgewalt und Tierquälerei. Nun ist das Oberlandesgericht Wien (OLG) am Zug - und das Warten auf einen Ausgang des mittlerweile vier Jahre dauernden Verfahrens geht für fünf Beschuldigte weiter. Sie haben dem OLG ihre Gegenäußerungen zur Berufung übermittelt.

Staatsanwalt Wolfgang Handler greife - trotz Freispruchs - in seiner Berufung weiterhin auf die Argumentation der kriminellen Organisation zurück und werte die bloße Ankündigung legaler, verfassungsrechtlich geschützter Protestkampagnen und Demonstrationen als Nötigung, kritisierte Josef Philip Bischof, einer der Verteidiger, bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien, das "mangelnde Grundrechtsverständnis" des Wiener Neustädter Staatsanwaltes.

Eine Entscheidung des OLG sei "heuer sicher nicht mehr" zu erwarten: "Das wird Monate dauern", meinte der Anwalt.

Felix Hnat, Obmann des veganen Gesellschaft Österreich, hofft bei der Berufung auf ein neues Beweismittel, das Richterin Sonja Arleth im Prozess nicht zugelassen hatte: Laut Lagebericht der Firma Kleider Bauer aus 2007 - als die Anti-Pelz-Kampagne bereits zehn Monate lief - habe es keine Umsatzeinbußen gegeben und es wurden keine außergewöhnlichen Belastungen erwartet. Bei allen damals von Protesten betroffenen Modehäusern sei der Anteil an Echtpelzen im Sortiment marginal gewesen, weshalb die Gewinnentwicklung nicht beeinflusst worden sei.

Er erinnerte bei dem Pressetermin auch daran, dass Angestellte im Zeugenstand angegeben hatten, sich nicht bedroht gefühlt zu haben. Über Firmenpolitik zu informieren, dürfe nicht strafbar sein, und "es muss möglich sein, Bewusstseinsbildung zu betreiben", betonte er. Die Abhaltung von genehmigten Demos im Nachhinein als gefährliche Drohung auszulegen sei verfassungswidrig, verwies er auf die Einrichtung der Soko auf Intervention des Bekleidungshauses.

Um 6.00 Uhr sei 2008 seine Tür eingeschlagen und er von Beamten mit Sturmhauben und gezogenen Waffen festgenommen worden, erinnerte er an den Alptraum, dem - wie bei neun weiteren Tierschützern verschiedener Organisationen - U-Haft folgte. Wegen des Prozesses musste der WU-Absolvent sein Doktoratsstudium abbrechen und hat nach seinen Angaben aufgrund der Ungewissheit seiner Zukunft jetzt noch Probleme, einen regulären Job zu finden. Er erwähnte seine Psychotherapie, und auch, dass ihn als Entschädigung im Fall eines Freispruchs maximal 1.250 Euro plus 25 bis 100 Euro pro U-Haft-Tag erwarte.

"Ich habe schon lange kein normales Leben mehr", sprach Sabine Koch (Basisgruppe Tierrechte) von "unglaublicher" Belastung - psychisch und finanziell. Der Vorwurf der Nötigung von Kleider Bauer im Zusammenhang mit einer Verteilung von Flugzetteln sei konstruiert, verwies sie darauf, dass die Richterin in ihrer Urteilsbegründung keine Bedrohung der Firmen-Pressesprecherin festgestellt hatte - ebenso wenig durch ihre Rede bei der Aktionärsversammlung der Firma Escada, in der sie ein Rederecht als Aktionärin hatte und die Geschäftsleitung aufforderte, den Pelzhandel zu beenden. Den an einen anderen Angeklagten gerichteten Vorwurf der Tierquälerei durch Befreiung von Mastschweinen bezeichneten beide als absurd.