HTL: Freispruch für alle Beschuldigten. Richterin Petra Harbich sprach im Prozess um angebliche Fehlstunden eines HTL-Lehrers vier Angeklagte frei.

Von Josef Kleinrath. Erstellt am 27. Oktober 2014 (08:02)
NOEN, Franz Baldauf
HTL-Professor Erich Greistorfer (rechts) hat Strafanzeige erstattet - hier mit seinem Anwalt Martin Riedl.

Die Erleichterung war direkt zu spüren, als Richterin Petra Harbich am Landesgericht Wiener Neustadt das Urteil im Strafprozess gegen den ehemaligen Direktor der HTL Wolfgang Voltmann, den ehemaligen Lehrer Ziviltechniker Eduard Kraus und die beiden Verwaltungsbediensteten Leeb und Spreitzhofer verkündete: Freispruch. Zwar im Zweifel, aber doch. Erich Greistorfer, der die Strafanzeige eingebracht hatte, wurde auf den Zivilrechtsweg verwiesen.

Im Zweifel für den Angeklagten

Harbich – die den Rechtsanwalt von Voltmann am letzten Verfahrenstag übrigens mehrmals nachdrücklich zu einem dem Gericht gebührenden Umgang auffordern musste – in ihrer Urteilsbegründung: Bei Ziviltechniker Kraus sei beim Vorwurf der falschen Beweisaussage im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden, und eine Verleumdung sei ihm jedenfalls keine vorzuwerfen.

Beim ehemaligen Kurzzeit-Schulleiter Wolfgang Voltmann konnte Harbich keinen nachweisbaren Vorsatz für sein Handeln finden: „Sie waren zum Zeitpunkt der Überprüfung überzeugt, dass die Stunden fehlen.“

Dass diese 26 Stunden „schlichtweg nicht nachvollziehbar“ seien, sei eine andere Sache, denn eine Klärung, wie viele Stunden jetzt tatsächlich nicht gehalten wurden oder nicht eingetragen waren, sei aufgrund des mangelhaft geführten Klassenbuchs nicht möglich gewesen.

„Recht haben heißt nicht, Recht zu bekommen“

Was die Richterin allerdings auch in ihrem Urteil durchklingen ließ, war die Frage, warum Voltmann auf Hinweis von Kraus im Schuljahr 2006/2007 eine Überprüfung eines Klassenbuchs aus dem Schuljahr 2001/2002 in Auftrag gab – und da nur die Stunden von Erich Greistorfer, einem Konkurrenten im Rennen um den Direktorsposten. Harbich: „Aber die Beweggründe der Untersuchung waren nicht Gegenstand des Strafverfahrens.“

Und bei Spreitzhofer und Leeb war für die Richterin einerseits eine wissentliche Falschverdächtigung nicht nachweisbar. Sie hätten lediglich den Auftrag erfüllt, den sie von ihrem damaligen Schulleiter erhalten hatten. Außerdem sei im Ermittlungsverfahren bei Spreitzhofer im Zuge der Einvernahmen diesem noch nicht mitgeteilt worden, dass er bereits Beschuldigter sei: Deshalb sei er auch nicht über alle seine Rechte aufgeklärt worden.

Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab, Anzeiger Erich Greistorfer kommentierte das Urteil unmittelbar danach auf der Stiege des Landesgerichts: „Recht haben heißt nicht, auch Recht zu bekommen.“