„Sieg Heil“ bei Wahl: Grüne bringen Causa ins Parlament. Die Aufregung war groß, als beim ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl im Mai 2016 zwei Burschen nach der Stimmabgabe das Wahllokal in der Gemeinde verließen und laut und deutlich die Nazi-Parole „Sieg Heil“ zu vernehmen war.

Von Philipp Hacker-Walton. Erstellt am 19. Februar 2018 (10:12)
APA/GEORG HOCHMUTH
Symbolbild

Umgehend wurde damals Anzeige wegen Wiederbetätigung erstattet. Der Vorfall wurde seitens der Wahlbehörde auch im Wahlprotokoll vermerkt. Wie NÖN-Recherchen ergeben, blieb der Eklat jedoch ohne juristische Folgen: Das Verfahren gegen die damals etwa 20-Jährigen wurde im Vorjahr still und leise eingestellt.

Einem der beiden Burschen konnte keine strafbare Handlung vorgeworfen werden. Er habe nicht selbst gerufen, sondern sei lediglich dabei gewesen, als sein Kumpan „Sieg Heil“ rief. Warum der Rufer selbst ohne Konsequenzen davon kam? „Mangels der subjektiven Tatseite, obwohl der Ruf objektiv natürlich den Tatbestand erfüllt“, wie Erich Habitzl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, gegenüber der NÖN erklärt.

Im Klartext: Weil der junge Mann betrunken war und keine anderen Personen direkt dabei waren (der Ruf war „nur“ bis ins Wahllokal zu hören), konnte kein „propagandistischer Vorsatz“ ausgemacht werden. Habitzl: „Es haben zwar einige Personen gehört, das war für den Mann aber nicht wahrnehmbar. Daher wurde das Verfahren im Zweifel eingestellt.“

Diller-Hnelozub: "Direkter Angriff auf Republik und Demokratie.“

Grüne

Für den Bezirksgeschäftsführer der Grünen, Michael Diller-Hnelozub, ist das nicht nachvollziehbar: „Es darf nicht sein, dass eine solche Tat völlig ohne Konsequenzen bleibt. Aus Erfahrung als Wahlleiter weiß ich, dass niemand zufällig in ein Wahllokal stolpert. Alle wissen, wo sie sind und was sie tun. Besonders schockierend ist der Vorfall, weil er am Wahltag zum höchsten Amt im Staat passiert ist. Das sollte in meinen Augen mehr Gewicht haben – das war ein direkter Angriff auf Republik und Demokratie.“

Die Grünen wollen nun eine parlamentarische Anfrage einbringen, um, wie Diller-Hnelozub sagt, „die Hintergründe dieser Posse zu erfahren“.